Spitäler-Skandal

Nach dem Lohnskandal soll jetzt eine PUK bei den Solothurner Spitälern aufräumen

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Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Skandals bei der Solothurner Spitäler AG. Aus ihrer Sicht kann dafür einzig eine parlamentarische Untersuchungskommission sorgen.

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Darum geht es

  • Die Solothurner SP fordert nach dem Lohnskandal bei der Solothurner Spitäler AG eine parlamentarische Untersuchungskommission.
  • Sie will damit die umstrittenen Zahlungen an den früheren CEO, die Abgangsentschädigung und weitere fehlerhafte Lohnzulagen lückenlos aufarbeiten lassen.
  • Die Partei hält einen bisher vorliegenden Bericht für ungenügend und erwartet von einer PUK mehr Klarheit über mögliche illegale Zahlungen und die Verantwortung der Beteiligten.

Es ist das schärfste Mittel, das dem Solothurner Kantonsrat zur Verfügung steht, um Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden oder der Verwaltung minutiös aufzuklären. Entsprechend selten werden parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) eingesetzt. In jüngerer Zeit war dies bei der Fichenaffäre 1990 sowie nach dem Zusammenbruch der Solothurner Kantonalbank 1994 der Fall. Nach dem folgenreichen Crash der Kantonalbank zeigte die PUK unter dem Präsidenten Boris Banga damals schonungslos auf, wie Bankleitung und Regierung versagten. Mehrere hohe Amtsträger kostete der Bericht den Job.

SP-Co-Präsident Hardy Jäggi will eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse bei den Solothurner Spitälern.

SP-Co-Präsident Hardy Jäggi will eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse bei den Solothurner Spitälern.

Bild: Bruno Kissling

Im Zuge des Skandals um unzulässige Bezahlungen bei der Solothurner Spitäler AG (soH) ist es nun wieder an der Zeit für eine PUK – zumindest, wenn es nach der Solothurner SP geht. Das Co-Präsidium mit Hardy Jäggi und Angela Petiti fordert eine «lückenlose Aufklärung» der Vorkommnisse rund um die ungerechtfertigten Zahlungen an den ehemaligen soH-CEO, seiner faktischen Abgangsentschädigung sowie weitere, fehlerhafte Lohnzulagen an zahlreiche Mitarbeitende. An der nächsten Kantonsratssession im September werde man eine PUK fordern, sagt Jäggi: «Das gibt uns die Chance, die Vorkommnisse vertieft aufzuarbeiten.» Bereits verlangt hatte die SP eine Vertretung des Spitalpersonals im Verwaltungsrat.

PUK soll schaffen, was GPK nicht erreicht hat

Bloss gibt es bereits ausführliche Untersuchungsberichte, welche die Geschehnisse unter die Lupe nahmen. Einen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats sowie einen Bericht, den die Regierung in Auftrag gegeben hat. Weshalb also noch eine PUK?

Kurt Fluri wurde als soH-Präsident abgesetzt.

Kurt Fluri wurde als soH-Präsident abgesetzt.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Es seien verschiedene Stimmen laut geworden, die den Bericht der GPK als teilweise tendenziös bezeichnen, sagt Jäggi. Damit meint er unter anderem Kurt Fluri , den die Regierung vom soH-Verwaltungsratspräsidium enthoben hat. Ebenso sei kolportiert worden, dass der Verwaltungsrat erst angehört wurde, als der Bericht bereits fertiggestellt war. «Diese Aussagen stehen im Raum, aber wir wissen nicht, ob sie wirklich stimmen», sagt Jäggi. Die GPK habe es offensichtlich nicht geschafft, die Angelegenheit zu beruhigen. Dies sei jedoch nötig. Ebenso soll zutage gefördert werden, ob und welche Zahlungen tatsächlich illegal gewesen seien.

Schuld nicht hin- und herschieben

Zudem sei die Schuld in den vergangenen Wochen so oft hin- und hergeschoben worden, dass noch mehr Misstrauen geschürt worden sei. Deshalb seien auch die Forderungen der SVP, die den Rücktritt der verantwortlichen Regierungsräte und der kantonalen Finanzkontrolle forderte, laut Jäggi nicht angebracht. Nur eine PUK könne widersprüchliche Aussagen von Beteiligten untersuchen, sowie Transparenz und Klarheit in der Angelegenheit schaffen. Einzig so erfahre man, was an der soH wirklich vorgegangen sei, lässt sich Angela Petiti zitieren.

Ob eine PUK eingesetzt wird und wie eine solche zusammengesetzt wäre, bleibt vorerst ungewiss. Informell sei man dazu bereits mit anderen Parteien in Kontakt getreten, sagt Hardy Jäggi, vertiefte Diskussionen hätten aber noch nicht stattgefunden.

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