Spitäler-Skandal

«Der Regierungsrat hat das Vertrauen verloren»: soH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri tritt per sofort zurück

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Die personalrechtlichen Verfehlungen der Solothurner Spitäler AG haben Konsequenzen. Der Regierungsrat wollte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri absetzen. Dem kommt Fluri mit seiner sofortigen Demission zuvor.

Darum geht es

  • Kurt Fluri tritt als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG per sofort zurück.
  • Der Regierungsrat hatte bereits dessen Absetzung geplant.
  • Auslöser sind zahlreiche personalrechtliche Verfehlungen bei der soH, darunter unrechtmässige Zahlungen und Fehler bei Zulagen, Boni und Spesen.
Kurt Fluri ist nicht länger Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG.

Kurt Fluri ist nicht länger Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG.

Bild:
Hanspeter Bärtschi

Knall bei der Solothurner Spitäler AG (soH): Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilt Fluri am Mittwochabend in einer kurzen Stellungnahme mit. Fluri schreibt:

«Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beabsichtigt, mich im Anschluss an eine ‹Aussprache› vom kommenden Freitagmorgen unter einem Vorwand als VRP der soH abzusetzen.»

Dem will Fluri zuvorkommen, weshalb er per sofort demissioniert. Er bedauere diese Entwicklung und werde die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der soH vermissen, schreibt Fluri. Diesen wünsche er alles Gute.

Regierung bestätigt geplante Absetzung

Der Regierungsrat bestätigt in einer Stellungnahme die geplante Abberufung Fluris. Man sei mit der Kommunikation der soH nach Präsentation der Untersuchungsergebnisse nicht einverstanden gewesen: «Statt glaubwürdig darzulegen, wie die Massnahmen nun umgesetzt werden, relativierte und rechtfertigte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri die personalrechtlichen Verfehlungen. Damit hat der Regierungsrat das Vertrauen in Kurt Fluri verloren.»

Am Freitagnachmittag will der Regierungsrat über die nächsten Schritte informieren. Betont wird: Der operative Betrieb der soH sei von den Veränderungen im Verwaltungsrat nicht betroffen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung sei jederzeit sichergestellt.

Der Druck auf den Verwaltungsrat der soH, insbesondere dessen Präsidenten Kurt Fluri, war in den letzten Tagen immer grösser geworden. Am Mittwoch hatten nebst der SVP und den Grünen sogar die FDP, Fluris eigene Partei, seinen Rücktritt gefordert.

Untersuchung brachte zahlreiche Verstösse ans Licht

Auslöser des Ganzen sind eine Vielzahl personalrechtlicher Verfehlungen , die sich die soH in den vergangenen Jahren zuschulden hat kommen lassen. Der ehemalige CEO Martin Häusermann hatte über Jahre unrechtmässige Lohnzulagen sowie zum Abgang eine faktische Abgangsentschädigung erhalten – ebenfalls unrechtmässig. Alles in allem geht es um eine halbe Million Franken.

Nachdem Recherchen dieser Zeitung diese Zahlungen aufgedeckt hatten, gaben sowohl die Regierung als auch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats Untersuchungen in Auftrag. Am letzten Donnerstag wurden die Ergebnisse vorgestellt. Die Berichte stellen der soH ein vernichtendes Zeugnis aus.

Denn nicht nur der ehemalige CEO hatte unrechtmässige Zahlungen erhalten. Diverse weitere personalrechtliche Verstösse wurden festgestellt. Fehlerhafte Lohnzulagen für weit über 1000 Mitarbeitende, die unrechtmässige Auszahlung von Überstunden, Fehler bei den Leistungsboni und bei den Spesenabrechnungen und weiteres.

Präsentierten die Untersuchungsergebnisse (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Präsentierten die Untersuchungsergebnisse (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Bild: Carole Lauener

An der Pressekonferenz, an der Regierungsrätin Susanne Schaffner und Regierungsrat Peter Hodel die Untersuchungsergebnisse vorstellten, wurden die beiden gefragt, ob sie nach all diesen Verfehlungen noch hinter dem Verwaltungsrat stehen. Offen bekannten die beiden sich damals zwar nicht zu Kurt Fluri, sagten aber: Der Verwaltungsrat erhalte nun die Möglichkeit, die Situation zu verbessern.

Jetzt, gerade Mal eine Woche später, ist klar: Diese Möglichkeit wird zumindest Kurt Fluri nicht mehr erhalten.

Der Beitrag von Tele M1:

Kurt Fluri tritt jetzt doch als Verwaltungsrat der soH zurück.

Video: Tele M1
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Präsentierten die Untersuchungsergebnisse (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner und Finanzdirektor Peter Hodel.

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