Darum geht es
- Die Solothurner Staatsanwaltschaft will sechs Strafanzeigen zur Solothurner Spitäler AG an einen Staatsanwalt aus einem anderen Kanton abgeben.
- Grund ist der Wunsch, jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden; den Antrag hat der Oberstaatsanwalt beim Regierungsrat eingereicht.
- Die ausserkantonale Verfahrensleitung würde selbstständig entscheiden, ob und gegen wen ein Verfahren eröffnet wird und welche Beweise erhoben werden.
Nachdem der Solothurner Regierungsrat Anfang Juli einen Untersuchungsbericht zu personalrechtlichen Verstössen bei der Solothurner Spitäler AG (soH) veröffentlicht hat, sind bei der Staatsanwaltschaft insgesamt sechs Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigen thematisieren Amtsmissbrauch und weitere Straftatbestände, die sich zwischen 2013 und 2024 zugetragen haben sollen, und richten sich gegen Unbekannt. Aber auch gegen bestimmte Personen aus dem Umfeld der soH.

Das Bürgerspital Solothurn gehört zur Solothurner Spitäler AG.
Wie die Solothurner Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag mitteilt, möchte sie sich aber den Anzeigen zur soH nicht selbst annehmen, sondern sie an eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt eines anderen Kantons abgeben. Der Oberstaatsanwalt habe sich entschieden, dies dem Regierungsrat entsprechend zu beantragen. Dieser entscheidet abschliessend darüber, ob ein Fall derart abgegeben wird.
Der Grund für das Vorgehen ist einfach: Man will jeden Anschein von Befangenheit vermeiden, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Welcher Kanton übernimmt?
Eine Strafverfolgerin oder ein Strafverfolger aus einem anderen Kanton würde als ausserordentlicher Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn eingesetzt. Die Verfahrensleitung würde autonom entscheiden, etwa ob und gegen welche konkreten Personen die Strafverfolgung zu eröffnen sei und wie man dann vorgeht, welche Beweismassnahmen durchzuführen seien.
Noch ist nicht geklärt, aus welchem Kanton die Hilfe kommen soll. Die Suche nach einer geeigneten Verfahrensleitung laufe derzeit gemäss dem von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK) definierten Prozess.
Dass hin und wieder eine ausserkantonale Verfahrensleitung eingesetzt wird, sei kein spezifisch solothurnisches Phänomen, schreibt die Solothurner Staatsanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung. Die Staatsanwaltschaftskonferenz unterstütze die Staatsanwaltschaften bei der Suche nach geeigneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die ausserkantonale Vergabe könne immer dann angezeigt sein, wenn man jeglichen Anschein von Befangenheit ausschliessen will.
Ein ausserordentlicher, ausserkantonaler Oberstaatsanwalt wurde etwa 2025 eingesetzt, als ein vertraulicher Bericht zur internen Zusammenarbeit bei der Staatsanwaltschaft den Weg an die Medien fand. Regierungsrat Peter Hodel hatte darauf Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Das Verfahren wurde allerdings mangels Tatverdacht dieses Jahr eingestellt.
Bereits ein Ausstandsbegehren auf dem Tisch
Eine der sechs Strafanzeigen zur soH stammt vom Solothurner Carlo Rüsics. Er hat am 9. Juli, eine Woche nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts, eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Und zwar «betreffend den Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Organisation Solothurner Spitäler AG».
Später hat SVP-Mitglied Rüsics zu seinem Fall ein Ausstandbegehren gegen einen Staatsanwalt erstattet, weil dieser SP-Mitglied ist oder war – wie Regierungsrätin Susanne Schaffner. Sie nehme als Vorsteherin des Departements des Innern eine zentrale politische Funktion in Sachen soH ein, so Rüsics. Er erhebt also den Verdacht der Befangenheit.
Allein deren Anschein kann gemäss Staatsanwaltschaft eben ein Grund dafür sein, einen Fall ausserkantonal bearbeiten zu lassen. Betrifft er dann noch so viele Involvierte wie beim Spitäler-Skandal, darunter politische Amtsträger, ist dieser Anschein vermutlich sehr rasch gegeben.
Carlo Rüsics kommt die Absicht der Staatsanwaltschaft offensichtlich gelegen. Er hat bereits einen neuen Antrag gestellt: Sein Gesuch sei zu sistieren.



