Spitäler-Skandal

Regierung setzt Kurt Fluri ab und wählt seinen Nachfolger

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Kurt Fluri musste als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG gehen, sein Nachfolger ist gefunden. Von diesem erwartet der Regierungsrat in aller Deutlichkeit, dass er spurt und die in der soH aufgedeckten Missstände aufarbeitet und behebt.

Darum geht es

  • Kurt Fluri ist als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG abgesetzt worden.
  • Der Regierungsrat setzt Marcel Müller als Nachfolger ein und verlangt eine rasche Aufarbeitung der Missstände.
Marcel Müller (rechts) heisst der neue Verwaltungsratspräsident der soH. Neben ihm Frau Landammann Susanne Schaffner und Finanzdirektor Peter Hodel.

Marcel Müller (rechts) heisst der neue Verwaltungsratspräsident der soH. Neben ihm Frau Landammann Susanne Schaffner und Finanzdirektor Peter Hodel.

Bild: Andre Veith

Am Mittwochabend gab Kurt Fluri bekannt: Er trete per sofort als Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH) zurück. Damit wollte er einer Absetzung durch den Regierungsrat zuvorkommen.

So weit ist es nun aber doch gekommen. Denn: In den Medien habe er den Rücktritt zwar angekündigt, formell aber nicht eingereicht, teilt der Regierungsrat mit. Darum hat er Fluri an der Universalversammlung der soH vom Freitagmorgen abberufen. Auf Fluri folgt – zumindest für den Moment – Marcel Müller. Müller war bereits Mitglied des Verwaltungsrats und soll sicher bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung im April 2027 das Amt als Verwaltungsratspräsident ausüben. Gleichzeitig hat die Regierung den Verwaltungsrat damit beauftragt, die Rekrutierung eines neuen Verwaltungsratspräsidenten in die Wege zu leiten.

An einer Pressekonferenz am Freitagmittag informierte der Kanton über diesen Schritt. Transparent und ungeschönt habe man die Untersuchungsergebnisse zur soH offengelegt, sagte Frau Landammann Susanne Schaffner. Seither sei klar, was zu machen sei: Die soH habe die Massnahmen rasch, entschlossen und ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Nicht anwesend an der Pressekonferenz und doch omnipräsent: Kurt Fluri.

Nicht anwesend an der Pressekonferenz und doch omnipräsent: Kurt Fluri.

Bild: Keystone

Schaffner: «Wir gingen davon aus, dass sich Kurt Fluri dieser Aufgabe annimmt. Das hat er leider nicht.» Fluris klares Bekenntnis, die Missstände anzupacken, habe gefehlt, vielmehr habe man Rechtfertigungen und Relativierungen von ihm in der Öffentlichkeit gehört. Was man nicht gehört habe: Wir machen uns an die Arbeit, nehmen die Weisungen ernst, wir setzen sie um. «Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, verliert das Vertrauen. Das ist passiert. Wir bedauern, dass dieser Schritt unumgänglich geworden ist», sagte Schaffner.

Eine gemeinsame Mitteilung wird Fluri angelastet

Fluri wurde insbesondere eine Mitteilung zum Verhängnis, die die soH nach Publikation der Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Darin werden die festgestellten Missstände in der soH relativiert, zum Teil wird offen den Untersuchungsergebnissen widersprochen. Bemerkenswert dabei: Diese Mitteilung stammte nicht nur von Kurt Fluri, sondern vom Gesamtverwaltungsrat. Die übrigen sieben Mitglieder dürfen aber im Amt bleiben, einer von ihnen wurde nun sogar befördert. Wieso ist nur das Vertrauen in Kurt Fluri weg?

«Aus Sicht der Regierung stand Kurt Fluri in der Pflicht. Er hätte ein Bekenntnis dazu abgeben müssen, dass die Massnahmen umgesetzt werden», antwortete Schaffner. Zudem seien diese Woche Gespräche mit sämtlichen anderen Verwaltungsratsmitgliedern geführt worden, so Schaffner. Man wollte erfahren, wie das Gremium zu den Massnahmen steht. Der Eindruck war offenbar zufriedenstellend.

Und Marcel Müller? Bereut er die Medienmitteilung der soH? «Bereuen» sei vielleicht das falsche Wort, antwortete er. Man habe sich aber sicher zu wenig mit der Regierung ausgetauscht, bei einigen Aufträgen sei nicht ganz klar, wie weit die Regierung gehen möchte und wie stark diese Massnahmen den Betrieb der soH belasten. Das habe man mit der Mitteilung andeuten wollen. «Diese Differenzen konnten wir aber bereinigen.»

Marcel Müller.

Marcel Müller.

Bild: Andre Veith

Nun spurt der Verwaltungsrat

Müller sass direkt neben Schaffner, während er sein Statement herunterlas. Es dürfte genau das gewesen sein, was der Regierungsrat hören wollte. «Bei der soH sind Fehler passiert, die nicht passieren dürften. Regeln wurden nicht eingehalten, die Kontrollen waren ungenügend.» Als neuer Präsident übernehme er die Verantwortung, das sauber aufzuarbeiten und in Zukunft korrekt zu handhaben. «Der Verwaltungsrat setzt die Weisungen der Regierung um.»

Diese Weisungen umfassen hauptsächlich drei Punkte, wie Finanzdirektor Peter Hodel ausführte.

  • Vom ehemaligen CEO Martin Häusermann müssen 500'000 Franken zurückgefordert werden. Häusermann hatte unzulässige Funktionszulagen sowie eine ebenfalls unzulässige, faktische Abgangsentschädigung erhalten.
  • Die soH muss bis Ende Jahr sämtliche Funktions- und Marktwertzulagen überprüfen. Bei 1600 Mitarbeitenden waren diese Lohnzulagen überprüft worden, bei einer grossen Mehrheit waren sie fehlerhaft. Hauptsächlich handelte es sich um Formfehler: fehlende Unterschriften, Fristen, und so weiter. Hodel betonte: Diese Zulagen müssen die Mitarbeitenden nicht zurückzahlen. Ebenfalls werden sie künftig genau gleich viel Lohn bekommen wie bisher. Die soH müsse die Grundlagen so anpassen, dass die Zulagen künftig rechtskonform ausbezahlt werden.
  • Die HR-Leitung der soH muss sich künftig vierteljährlich mit dem Personalamt des Kantons austauschen. Werden Fristen nicht eingehalten, ergreife der Kanton seine aktionärsrechtlichen Möglichkeiten. «Das ist keine Drohung, sondern unsere Pflicht als Eigentümer», sagte Hodel. «Wir verlassen uns nicht mehr auf Zusicherungen.»

Beitrag von Tele M1:

Nach VRP Kurt Fluri sollen weitere Köpfe rollen.

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