Darum geht es
- Der Solothurner Regierungsrat beantwortet drei Interpellationen zu Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG.
- Im Zentrum stehen Fragen zu Aufsicht, Décharge für den Verwaltungsrat, Vergütung des ehemaligen CEO und weiteren Massnahmen.
- Die Regierung räumt ein, dass sie bei der Décharge für 2024 vorsichtiger hätte sein müssen.

Die Solothurner Spitäler AG steht unter verschärfter politischer Beobachtung.
Die Berichte um die personalrechtlichen Verfehlungen der Solothurner Spitäler AG (soH) lösten im Kantonsrat vergangene Woche ein mittleres Vorstossbeben aus. Ganze zehn davon erklärte der Rat für dringlich – was für den Regierungsrat hiess, dass er möglichst schnell Antworten vorlegen muss.
Das hat der Regierungsrat nun getan. In seiner Sitzung am Dienstag hat er sich mit drei Interpellationen befasst. Mit den drei Vorstössen hakte das Parlament mehr oder weniger angriffig nach, was die Regierung wann von den Verfehlungen bei der soH wusste, ob man schneller hätte handeln sollen und was jetzt unternommen wurde.
Die Fraktion FDP/GLP stellte unter dem Titel «Solothurner Spitäler AG: Wer hat das Heft in der Hand?» einen Strauss von Fragen dazu, wie der Kanton als Eigentümer der soH seine Verantwortung wahrgenommen hat. Unter anderem wurde gefragt, welche Massnahmen die Regierung ergriff, als man 2024 über gewisse Unregelmässigkeiten Bescheid wusste, und wieso die Regierung dem Verwaltungsrat die Décharge erteilte, obwohl weitere Abklärungen noch nicht abgeschlossen waren.
Der Regierungsrat betont, dass man die Verantwortung als Eigentümer stets wahrgenommen und die noch erforderlichen Massnahmen nun ergriffen habe. So habe man etwa ein Aufsichts- und Steuerungskonzept in Auftrag gegeben. Nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten im Sommer 2024 habe man etwa den soH-Verwaltungsrat aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, ob und wie die personalrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden.
Décharge für 2025 noch nicht erteilt
Bezüglich Entlastung (Décharge) des Verwaltungsrats schreibt der Regierungsrat: «2025 war der Sachverhalt noch nicht so klar wie heute. Die im November 2024 angeordneten vertieften Abklärungen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Rückblickend hätte man vorsichtiger sein müssen.» Die Konsequenzen habe man 2026 gezogen. «Da hat der Regierungsrat die Décharge verschoben. Sie ist bis heute offen.»

Übergangs-Verwaltungsratspräsident Marcel Müller.
Zur Frage, wieso man als neuen Verwaltungsratspräsidenten ausgerechnet Marcel Müller auserkoren hat, der im Verwaltungsrat vorher für das Ressort Finanzen und Controlling zuständig war, hält die Regierung fest, man habe nach der Absetzung von Kurt Fluri die Führungsfähigkeit des Verwaltungsrats ohne Unterbruch sicherstellen wollen. «Es war deshalb eine rasch umsetzbare Lösung erforderlich, die keine längere Einarbeitungszeit bedingte.» Müller habe auch klar zum Ausdruck gebracht, dass er die vom Regierungsrat beschlossenen Weisungen und Massnahmen vorbehaltlos umsetzen will.
Müller ist derweil eine Übergangslösung. Das Rekrutierungsverfahren für die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums ist eingeleitet, Ende April 2027 soll die neue Person eingesetzt werden.
Keine Massnahmen nach Zwischeninfo
SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard verlangte mit ihrem Vorstoss insbesondere Antworten darauf, wann der Regierungsrat von welchen Mängeln bei der Vergütung des ehemaligen CEO wusste und was daraufhin unternommen wurde. Die Regierung hält hierzu im Wesentlichen fest, dass man im August 2025 darüber informiert wurde, dass es eine Differenz zwischen dem tatsächlich ausbezahlten Lohn und dem vom Regierungsrat genehmigten Lohn gegeben haben soll.
Allerdings seien erst nach Abschluss aller Berichte im Juni 2026 belastbare Ergebnisse vorgelegen. «Eine vorzeitige Veröffentlichung von Zwischenergebnissen beziehungsweise die Beschlussfassung von Massnahmen ohne die geplanten Validierungen und Abstimmungen hätten nicht nur rechtliche Risiken mit sich gebracht, sondern auch grosse Unsicherheiten beim Personal der soH bewirkt.»
Rückforderungen beim CEO werden geprüft
In einer weiteren Interpellation wollte die SP-Fraktion wissen, was die Regierung seit Bekanntwerden der Verfehlungen bei der soH für Massnahmen getroffen hat. Breaking News sind den Antworten der Regierung nicht zu entnehmen. Diese hält unter anderem fest, dass die soH derzeit mit anwaltlicher Unterstützung abklären lässt, in welcher Form Rückforderungen beim ehemaligen CEO möglich sind. Zudem sei die soH bereits an der Überprüfung der rechtskonformen Ausgestaltung der Funktions- und Marktwertzulagen. Diese soll bis Ende Jahr abgeschlossen sein.
Am Mittwoch werden die Antworten auf die Interpellationen im Rahmen des letzten September-Sessionstages im Kantonsrat besprochen. Bis zum Beginn der November-Session muss die Regierung zudem zu sieben für dringlich erklärten Aufträgen Stellung nehmen. Unter anderem werden eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und die Einsetzung neuer Verwaltungsräte gefordert.


