
Kurt Fluri war bis 2021 Solothurner Stadtpräsident. Bis 2023 sass er für die FDP im Nationalrat.
Kurt Fluri hat aufwühlende Tage hinter sich. Am Mittwochabend hat er seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsratspräsidium der Solothurner Spitäler AG (soH) angekündigt, am Freitag hat ihn der Regierungsrat abberufen.
Wir treffen den ehemaligen langjährigen Nationalrat und Solothurner Stadtpräsidenten zum Gespräch in seinem Büro in Solothurn, einen Tag vor der Medienkonferenz des Regierungsrats . Kurt Fluri sagt, es gehe ihm gut. Sein Unverständnis für die Vorgänge und seine Enttäuschung über den Regierungsrat versteckt er aber nicht.
Wie geht es Ihnen?
Kurt Fluri: Mir geht es gut. Jetzt bin ich ohne Amt und kann reden, wie ich will. Ich muss auf keine Interessen mehr Rücksicht nehmen. Ausser auf jene der soH, für die ich mich gerne weiterhin eingesetzt hätte. Aber der Entscheid ist gefallen, er wurde mir abgenommen.
Wann war das für Sie klar?
Zuerst hatte ich den Eindruck, die Regierung gebe mir zwar nicht ihr Vertrauen, aber zumindest den Auftrag, ihre Beschlüsse zusammen mit dem Verwaltungsrat umzusetzen. Am Mittwoch rief mich dann Susanne Schaffner an und informierte mich, dass sie mit allen Mitgliedern des Verwaltungsrats ausser mit mir telefoniert hatte und wir am Freitag eine Besprechung mit dem Regierungsrat hätten. Aber es sei bereits klar, dass ich abgesetzt werde. Da war der Fall klar für mich: Diese Aussprache ist eine Alibiübung, auf die ich verzichte. Und höre gleich auf.
Welche Gründe nannte Regierungsrätin Susanne Schaffner?
Als einzigen Grund nannte sie einen Vertrauensverlust wegen der Medienmitteilung der soH, die wir nach Präsentation der Untersuchungsergebnisse verschickt haben. Weil wir in der Mitteilung angedeutet haben, dass es mit den Rückforderungen nicht so einfach sein wird, wie sich die Regierung das vorstellt, habe ich offenbar einen Vertrauensbruch begangen. Der gesamte Verwaltungsrat und die gesamte Geschäftsleitung haben die Medienmitteilung gemeinsam formuliert.
Ist das der Vorwand, den Sie angetönt haben, für ihre Absetzung?
Ja. Denn Susanne Schaffner will mich schon lange loswerden. Sie hat mir am 1. April eröffnet, ich werde hoffentlich nicht noch vier Jahre lang das Verwaltungsratspräsidium machen, sondern höchstens noch zwei. Als ersten Grund nannte sie mein Alter. Ich werde 71. Als Zweites nannte sie fehlerhafte Kommunikation, aber ohne ein Beispiel zu nennen. Weiter erwähnte sie die aus ihrer Sicht zu grosszügigen Abgangsvereinbarungen mit CEO Martin Häusermann und mit der ehemaligen Standortleiterin Dornach.

Am Freitag verkündete Susanne Schaffner Fluris Absetzung und präsentierte mit Marcel Müller (rechts) dessen Nachfolger.
Wieso sind Sie nicht bereits damals zurückgetreten? Das war ja sicher nicht motivierend.
Ich habe immer gesagt, ich mache zwei Amtsperioden. Darum war ich völlig überrascht von ihrer Aussage. Ich habe geantwortet, dass ich das nicht selbst entscheide, sondern gemeinsam mit dem Verwaltungsrat. Es kann nicht einfach einer beschliessen, aufzuhören, das sind Gremien-Entscheide. Aber ich hatte bereits damals das Gefühl, die übrigen Verwaltungsratsmitglieder stünden nicht mehr hinter mir.
Wie kommen Sie darauf?
Weil sie mich am Mittwoch über den bereits vorgefassten Entscheid der Regierung nicht informierten, nachdem Susanne Schaffner mit allen telefoniert hatte. Ich habe es erst von ihr erfahren. Daraus schliesse ich, dass die anderen sieben Verwaltungsräte mit diesem Vorgehen einverstanden sind.
Hatten Sie diese Woche keinen Kontakt mit dem Verwaltungsrat?
Wir hatten Mailkontakt, es gab aber keine Sitzungen. Die Medienmitteilung sagt es ja: Wir nehmen die Sache an die Hand. Wir haben einen Brief an den Regierungsrat verfasst, der diese Woche verschickt wurde. Formuliert haben wir ihn zusammen, unterschrieben haben nun andere. Der Brief weist darauf hin, dass die Beschlüsse der Regierung den einen oder anderen Haken aufweisen könnten. Ich kann es jetzt offen sagen: Der Aufwand für die Rückforderungen ist reine Geldverschwendung.
Warum sind die Rückforderungen von unrechtmässig ausbezahlten Geldern nicht möglich?
Die Funktionszulagen von Martin Häusermann wurden erstmals 2013 bewilligt, vom damaligen Verwaltungsrat unter Präsidentin Verena Diener. Die Zulagen wurden periodisch erneuert, letztmals 2019 mit Geltung ab 2020. Sie wurden für bestimmte Funktionen bezahlt, die Martin Häusermann zusätzlich übernommen hat. Zum Beispiel die ad interim Leitung des Bürgerspitals Solothurn. Oder die Leitung von Querschnittsaufgaben, die Laboratorien, Apotheke, den Rettungsdienst und die Radiologie. Das sind keine Aufgaben, die man einfach so in der Kaffeepause macht. Wenn nicht der CEO diese übernommen hätte, hätte man sie extern vergeben müssen.

Martin Häusermann, ehemaliger CEO der soH, hat unrechtmässige Lohnzulagen erhalten.
Was teurer geworden wäre?
Martin Häusermann erhielt zusammengezählt 500'000 Franken – in über zehn Jahren. Die Aufgaben herauszugeben hätte pro Jahr vermutlich bis 300'000 Franken gekostet. Rechtlich dürfte es etwa so herauskommen: Man wird feststellen, dass der Verwaltungsrat von 2013 bis 2019, weit vor meiner Zeit, rechtsunkonform entschieden hat: gegen den GAV, gegen das Staatspersonalgesetz, zumindest gemäss Auslegung des Rechtsgutachtens des Kantons. Aber nicht nach Auslegung des Rechtsgutachtens der soH. Dieses ist jedoch für den Regierungsrat nicht massgebend.
Aber der Entscheid war unrechtmässig?
Auch wenn es so war: Martin Häusermann hatte einen Beschluss des Verwaltungsrats. Er hat für seine Funktionszulagen tatsächlich zusätzliche Funktionen übernommen. Das ist kein Schaden im rechtlichen Sinne, und keine ungerechtfertigte Bereicherung. Darum wird der Betrag vermutlich nicht rückforderbar sein. Hätte er das Geld einfach so erhalten, ohne Gegenleistung, wäre es etwas anderes.
Wieso hat die soH diese alten Fehlentscheide denn nicht früher korrigiert?
Weil der Verwaltungsrat nichts davon wusste. Wir erfuhren erst mit dem Revisionsbericht, der uns im Sommer 2024 bekannt gegeben wurde, von der Problematik der Funktionszulagen. Da war Martin Häusermann bereits nicht mehr bei der soH. Hingegen haben wir andere Zulagen, die an Geschäftsleitungsmitglieder ausbezahlt wurden, sofort gestoppt.
Sie sind seit 2021 im Verwaltungsrat, seit 2022 Präsident. Martin Häusermann hat in den Jahren 21, 22 und 23 Lohnzulagen für die Leitung der Querschnittsfunktionen erhalten. Fast 50'000 Franken im Jahr. Wie konnten Sie als Chef nichts davon wissen?
Ich kannte wohl den Gesamtbetrag und vielleicht auch den Anteil Zulagen, nicht aber deren Problematik. Wenn ich ein Amt als Verwaltungsratspräsident antrete, kontrolliere ich nicht, ob der Lohn des CEO, der seit neun Jahren im Amt ist, rechtmässig ist. Wir haben 4500 Mitarbeitende, ein vollamtliches Lohnbüro, ein vollamtliches HR. Wenn man nicht darauf zählen kann, dass die Lohnauszahlungen rechtskonform sind, dann wird’s für einen Verwaltungsratspräsidenten schwierig. Nein, diese Unrechtmässigkeit war für mich völlig neu.

4500 Mitarbeitende beschäftigt die soH – unter anderem am Standort Bürgerspital Solothurn.
Hätte man also an Gesamtarbeitsvertrag oder Personalrecht etwas ändern müssen?
Neben den Funktionszulagen kennt die soH Flextage, das sind Ferientage, die Mitarbeitende einkaufen können – entgegen dem GAV. Und wir haben Bestimmungen, dass man den Leistungsbonus in Freitage umwandeln lassen kann, was ebenfalls nicht GAV-konform ist. 2024 haben wir Anträge eingereicht, um den GAV diesbezüglich zu ändern. Diese wurden von Personalamt und Regierungsrat aber immer blockiert. Sie wollten es nicht diskutieren, haben es uns aber auch nicht verboten. Die Praxis wird bis heute geduldet. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Punkte anzupassen. Die Personalverbände waren damit einverstanden.
Zurück zu ihrem Rücktritt. Kritisiert wurde ja nicht nur, dass Sie in der Medienmitteilung die Schwierigkeit der Rückforderungen andeuteten, sondern auch, dass Sie die Vorwürfe relativierten.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK ist teilweise tendenziös formuliert. Der Verwaltungsrat habe bewusst und systematisch gegen den GAV verstossen, um bei Martin Häusermann Lohnaufbesserungen erzielen zu können, heisst es da. Das ist tendenziös formuliert. Es waren nicht Lohnaufbesserungen, sondern Entschädigungen für tatsächlich geleistete Arbeit. Der BDO-Bericht der Regierung hingegen war korrekt.
Auch an der Abgangsvereinbarung für Martin Häusermann gibt es Kritik.
Der Regierungsrat hat das noch immer nicht begriffen. Franziska Berger, die aktuelle CEO der soH, stand uns früher zur Verfügung als gedacht. Der Verwaltungsrat wollte, dass sie möglichst rasch beginnen konnte, weil wir es als sinnvoll erachteten, wenn die neue Unternehmensstrategie zusammen mit der neuen CEO erarbeitet wird. Wir haben also Martin Häusermann nahegelegt, aufzuhören. Sein Vertrag lief aber noch für zehn Monate. Er bezog nach der Kündigungsfrist von sechs Monaten einen Teil seines Ferienguthabens, das sich angehäuft hatte, und wurde dementsprechend freigestellt. Der Entscheid war in meiner Kompetenz. Grosszügig war er vielleicht, ja. Aber auch GAV-konform.
Der Untersuchungsbericht sagt, dass er das nicht war.
Der Bericht sagt, es sei nicht möglich, 107 Ferientage aufzusummieren, was schlicht falsch ist, ein Witz. Als ich als Stadtpräsident von Solothurn aufhörte, habe ich der Stadt etwa 120 Ferientage geschenkt. Martin Häusermann war derjenige, der in der Coronazeit rund um die Uhr verfügbar war. Darum haben sich Ferientage angesammelt, die darf man laut GAV nicht einfach streichen. Wenn der Bericht behauptet, es sei nicht möglich, so viele Tage anzusammeln, weshalb die Zahlung eine Abgangsentschädigung sei, die vom Regierungsrat hätte genehmigt werden müssen, dann ist das nicht wahr. Darauf haben wir hingewiesen.
Wie war die Antwort?
Unsere Einwände wurden im Bericht nicht beachtet. Wir erhielten einen 90-seitigen Entwurf und 20 Tage Zeit, dazu Stellung zu beziehen. Den finalen, 124-seitigen Bericht, sahen wir erst an dem Tag der Anhörung durch die GPK. Ein paar Mitglieder des Verwaltungsrats wurden eingeladen, um pro forma etwas zu sagen, obwohl schon alles entschieden war. Das sind Alibi-Übungen, genauso wie die Aussprache vor meiner geplanten Absetzung.
Aber irren sich denn alle: der unabhängige Bericht, der Regierungsrat, die GPK?
Sie irren sich in wichtigen Bereichen. Die Verfasser des Berichts haben nicht seriös genug gearbeitet. Wir konnten nicht Stellung beziehen.
Warum ist der Bericht so herausgekommen?
Das wissen wir nicht, wir hatten ja eben nie Kontakt mit den Verfassern. Die GPK hat den Bericht am 30. Juni publiziert, wir sahen ihn dann zum allerersten Mal. Das ist einfach nicht fair. Die GPK hat noch immer nicht begriffen, dass die Funktionszulagen vor meiner Zeit beschlossen wurden. Und sie hat nicht begriffen, dass die Abgangsvereinbarung mit Martin Häusermann GAV-konform war.
Soll einfach die ganze Schuld der soH in die Schuhe geschoben werden?
Der aus unserer Sicht korrekte Bericht der BDO stellte ebenfalls die GAV-Widrigkeit der Zulagen fest, kam aber zum Schluss, es sei kein Schaden eingetreten. Das wird auch das Ergebnis der weiteren Schritte sein.
Es ging aber um mehr als nur um die Zahlungen an den CEO, zahlreiche weitere personalrechtliche Verstösse wurden festgestellt.
Es handelte sich dabei nicht um Geld, das unrechtmässig ausbezahlt wurde, sondern um administrative Fehler. Diese betreffen nicht das Staatspersonalgesetz, sondern interne Weisungen, die nicht eingehalten wurden. Das alles ist schon lange korrigiert. Aber man könnte meinen, die soH begehe täglich Fehler und Gesetzeswidrigkeiten. Von mir aus gesehen wurden die Fehler völlig dramatisiert.
Was hätten Regierung und GPK davon, alles zu dramatisieren?
Das weiss ich auch nicht.
Will die Regierung über eigene Verfehlungen hinwegtäuschen?
Da will ich nicht spekulieren. Die Regierung schädigt aber ihre eigene AG. Wenn ein normaler Alleinaktionär merkt, dass in seiner Bude etwas nicht gut läuft, geht er zum Verwaltungsrat und spricht es an. Dann macht er nicht eine Medienkonferenz unter Ausschluss des Verwaltungsrats. Hätten wir einen Börsenwert, wäre dieser jetzt im Keller, zulasten des Kantons. Nun ist ein grosser Wirbel entstanden, der mich trifft, der Schaden ist angerichtet. Zum Glück lese ich die sozialen Medien nicht...
Was hat die soH laut Ihnen falsch gemacht, falls überhaupt etwas?
Die Funktionszulagen an Martin Häusermann hätte man anders oder gar nicht ausrichten müssen. Bei der Abgangsvereinbarung hätte man fragen können, ob er der soH die Hälfte seiner Ferientage schenkt. Aber wenn jemand 10 Jahre lang gearbeitet hat, gehe ich nicht an einzelnen Monaten herumschrauben. Auch die administrativen Unregelmässigkeiten hätte man verhindern müssen, ganz klar.
Die Kommunikation hätte die soH nicht anpassen müssen?
Vielleicht wäre die Regierung zufrieden gewesen, wenn wir gesagt hätten, wir seien schuld und nehmen alles auf uns. So ist es aber nicht, darum machen wir das nicht. Ganz ehrlich? Ich wäre wirklich froh, wenn gegen mich eine Verantwortlichkeitsklage eingereicht würde. Wegen angeblicher Schädigung der soH. Dann würde endlich juristisch-rational über das Ganze geredet, und nicht parteipolitisch, opportunistisch, populistisch. Aber das wird die Regierung wohl nicht machen, weil sie das Ergebnis kennt. Sicher ist: Die Rückforderung kann man sich ans Bein streichen. Das weiss Susanne Schaffner als Juristin, das weiss Sabrina Weisskopf als Juristin, das weiss Rémy Wyssmann als Jurist. Aber nein, es wird gross darauf herumgehackt. Das ist halt Politik.
Sie sprechen bei den diversen personalrechtlichen Verfehlungen von administrativen Unregelmässigkeiten. In einem Fall erhielt ein Mitarbeiter über 100'000 Franken Überstunden ausbezahlt, der gar nicht gestempelt hat. Der also gar keine Überstunden machen konnte.
Diese Person hat bis Ende 2025 vertraglich berechtigt gestempelt. Das hat die GPK-Untersuchung nicht gemerkt. Und wegen der administrativen Unzulänglichkeiten: Ob eine zweite Unterschrift fehlt auf einer Spesenabrechnung, das gehen wir im Verwaltungsrat doch nicht kontrollieren. Wir zählen auch nicht die Ferientage von Martin Häusermann und wir schreiben nicht jede Stunde auf.
Wieso sollten Regierung und GPK das alles so darstellen? Den Bericht, die Pressekonferenz, und damit dem eigenen Spital schaden, wenn die Vorwürfe weder Hand noch Fuss haben?
Das weiss ich auch nicht. Ich habe auch nie verstanden, was Susanne Schaffner meint, wenn sie mir schlechte Kommunikation vorwirft. Sie gab mir nie Beispiele. Diesen Vorwurf macht man dann, wenn man nichts anderes mehr weiss. Mit anderen Worten: Ich weiss nach wie vor nicht, was Regierungsrätin Schaffner und Regierungsrat Hodel gegen mich haben.
Es steht ein Wort gegen das andere. Wie geht es weiter?
Ich weiss es nicht. Am besten wäre es, man würde die 500'000 Franken vergessen. Und akzeptieren, dass die administrativen Unregelmässigkeiten mittlerweile korrigiert sind. Und dann soll man gegen mich eine Zivilklage und meinetwegen auch eine Strafanzeige einreichen. Aber jetzt Geld zurückfordern zu wollen, ist schade für die Zeit und das Geld.
Der Ruf der soH aber...
… leidet leider wieder einmal. Aber das hat die Regierung mit ihrem Verhalten provoziert. Hätte sie etwas besonnener reagiert, hätten wir zusammen die Öffentlichkeit informieren können: Das ist passiert, diese Massnahmen wurden getroffen.
Wie war es für Sie, als vor ein paar Tagen Ihre eigene Partei Ihren Rücktritt verlangte?
Es hat mich nicht verwundert. Am Dienstagabend hatte ich eine Sitzung mit einem Teil der Parteileitung. Auch ein Mitglied der GPK war dabei. Parteipräsidentin Sabrina Weisskopf hat dabei gesagt: Die SVP wird deinen Rücktritt verlangen, wir können nicht anders, als das auch zu machen. Hör freiwillig auf. Die ganze Sitzung war also für nichts. Abgesehen davon, dass ich den Eindruck hatte, dass die Anwesenden vom Bericht keine Ahnung hatten.
Aus der Partei treten Sie aber nicht aus?
Nein. Aber nicht wegen der Gegenwart, sondern wegen der Vergangenheit. Mit der jetzigen opportunistischen Parteileitung kann ich nichts anfangen.





