Abstimmung

Grosserfolg für Kleinpartei: Solothurner Familien erhalten mehr Geld

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Die Stimmbevölkerung des Kantons Solothurn sagt Ja zu höheren Kinder- und Ausbildungszulagen. Die EVP, die am Ursprung der Vorlage steht, spricht von einem historischen Moment.

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Strahlende Gesichter bei den Befürwortern (v.l.): Ueli Leiser, Christof Schauwecker, Deborah Guggisberg, Beat Bachmann, Marlène Wälchli Schaffner, André Wyss, Elia Leiser, Silvia Fröhlicher.

Strahlende Gesichter bei den Befürwortern (v.l.): Ueli Leiser, Christof Schauwecker, Deborah Guggisberg, Beat Bachmann, Marlène Wälchli Schaffner, André Wyss, Elia Leiser, Silvia Fröhlicher.

Carole Lauener

Es ist ein Erfolg, den sich diese Kleinpartei wohl nicht zu träumen gewagt hätte. Die EVP, die gerade mal mit einem Kantonsrat im 100-köpfigen Parlament vertreten ist, gewinnt die Abstimmung über die Erhöhung der Familienzulagen. Damit erhalten Eltern für ihre Kinder bis 16 Jahre monatlich neu 230 statt 215 Franken. Die Ausbildungszulagen für Jugendliche bis 25 Jahre werden von aktuell 268 Franken auf 280 Franken angehoben.

EVP-Kantonsrat André Wyss.

EVP-Kantonsrat André Wyss.

Bruno Kissling

Die Schlagkraft von EVP-Kantonsrat André Wyss, der am Ursprung des zusätzlichen Familiengeldes steht, ist allerdings nicht zu unterschätzen. Niemand reicht im Parlament mehr Vorstösse ein als er, nicht selten findet er dafür Mehrheiten. Natürlich kann Wyss den Sieg an der Urne nicht für sich allein verbuchen. Auch Mitte, SP und Grüne standen hinter der Vorlage. Doch der Finanzplanungsexperte hat sich im Abstimmungskampf stark engagiert und exponiert. Bei der EVP spricht man deswegen sogar von einem «historischen» Erfolg.

«Kanton wird familienfreundlicher»

Umso grösser ist seine Freude nach der klaren Zustimmung von 59 Prozent. Nur gerade acht Gemeinden lehnen die Vorlage ab, eine eigentliche Abfuhr gab es nirgends. Gerade nach dem Nein zum Kita-Gesetz sei es alles andere als sicher gewesen, ob die Stimmbevölkerung einer Vorlage zur Stärkung der Familien zustimmt. Hinzu kam, dass im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen abgedruckt waren. Dort wurden Mehrkosten von 16,4 Millionen Franken genannt, konkret sind es jedoch 7,9 Millionen Franken.

«Dies hatte nun keinen matchentscheidenden Einfluss», stellt Wyss erleichtert fest und ergänzt: «Heute ist der Kanton Solothurn ein wenig familienfreundlicher geworden.» Denn viele Familien seien aufgrund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten finanziell herausgefordert. Er zeigt sich überzeugt davon, dass sich die Investition langfristig auszahlt. Bisher zahlte Solothurn im Kantonsvergleich bisher mit die kleinsten Zulagen, jetzt rückt er ins schweizweite Mittelfeld vor.

Dass man im Kanton bereit sei, Mehrkosten zur Stärkung der Familien zu tragen, sei ein Zeichen der Solidarität, sagt SP-Kantonsrätin Silvia Fröhlicher vom Pro-Komitee. Auch SP-Co-Präsidentin Angela Petiti freut sich: «Der Kanton bewegt sich endlich bei den Familienzulagen.» Für die SP ist das deutliche Resultat gar ein Zeichen, weiter in die Familienpolitik zu investieren. Nun müsse man dort handeln, wo der Druck am grössten ist, sagt Petiti: «Bei den hohen Kosten für Kinder mit Behinderung und den hohen Kita-Kosten.»

Flaue Abstimmungskampagne

Bemerkenswert ist der Erfolg der Initianten auch, weil sie sich gegen die Wirtschaftsverbände durchgesetzt haben. Auch der Regierungsrat war ursprünglich aus finanziellen Gründen gegen die Erhöhung, wurde dann aber von einer knappen Mehrheit des Kantonsrats dazu verpflichtet, eine Vorlage auszuarbeiten. Zur Volksabstimmung kam es überhaupt erst, weil der Entscheid im Parlament zu knapp ausgefallen war.

Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker.

Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker.

Hanspeter Bärtschi

Allerdings war die Kampagne flau, wirklich ins Zeug gelegt gegen die zusätzlichen Kosten für Unternehmen haben sich weder der Gewerbeverband noch die Handelskammer. Denn als Lohnbestandteil fallen die Mehrkosten für Arbeitgebende an. Der ruhige Abstimmungskampf überraschte auch Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker (SVP). Als sie noch Mitglied des Kantonsrats war, sprach sie sich gegen die zusätzlichen Familienzulagen aus. Und auch jetzt, nach dem Rollenwechsel in die Regierung, habe sie kein Herzblut für den Abstimmungskampf eingesetzt, gibt Jeker freimütig zu.

Zum Glück sei es ein «eher kleiner Beitrag», den Arbeitgebende nun zusätzlich bezahlen müssen. Sie hoffe, dass der Zustupf jenen Familien zugutekommt, die ihn wirklich benötigen, sagt die Regierungsrätin. Genau dies wurde von den Gegnern der Vorlage kritisiert. Denn die Zulagen erhalten auch Familien, die es finanziell wohl nicht nötig hätten. Und es ist gut möglich, dass das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist. Derzeit wird auf Bundesebene darüber debattiert, den Mindestansatz für Familienzulagen weiter zu erhöhen.

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