
Wie stark soll der Staat die familiären Kosten ausgleichen? Die Frage spaltet die Solothurner Politik.
30 Franken mehr pro Monat: Um diesen Beitrag sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen für Familien gemäss einem Vorstoss im Kanton Solothurn erhöht werden . Ein weiterer Auftrag will die Familienergänzungsleistungen ausbauen. Konkret soll die Altersgrenze des jüngsten Kindes von sechs auf zwölf Jahre angehoben werden. Eine sinnvolle Idee oder ein Hemmnis für die hiesige Wirtschaft? Die Debatte.
André Wyss, pro: «Viele Familien sind am Anschlag»
Familien sind die kleinste, aber wichtigste Einheit unserer Gesellschaft. Geht es den Familien gut, geht es der Gesellschaft gut. Was wir heute in die Familien und Kinder säen, werden wir zukünftig ernten.

EVP-Kantonsrat André Wyss.
Aus diesem Grund erachte ich es nicht nur als sinnvoll, sondern als essenziell, dass Familien unterstützt werden. Dies geschieht bereits auf verschiedene Arten. Trotzdem zeigte das erste Familienbarometer von Pro Familia auf, dass viele Familien finanziell am Anschlag sind. Bei der Frage «Was würde Ihr Familienleben verbessern?» war die mit Abstand am meisten genannte Antwort «mehr finanzielle Ressourcen». Zugegeben soll der Faktor Geld für das Wohlbefinden nicht primärer Grund sein. Unbestritten hat Geld aber einen Einfluss darauf.
Eine finanzielle Unterstützung, die sich bewährt hat, sind die Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen. Diese betragen pro Kind aktuell 200 respektive 250 Franken. Damit ist der Kanton Solothurn einer von sechs Kantonen, die nur das gesetzliche Minimum zahlen, und deutlich unter dem schweizerischen Schnitt.
Während viele Angestellte in letzter Zeit mit einer teuerungsbedingten Lohnerhöhung rechnen durften, blieben die Familienzulagen unverändert. Mit meinem Auftrag möchte ich erreichen, dass auch hier die Kostensteigerungen der letzten Monate und Jahre berücksichtigt und die Familienzulagen entsprechend angepasst werden.
Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf die daraus entstehenden Kosten. Zwar ist dieses Argument sachlich korrekt, doch leider geht er nur auf die eine Seite der Medaille – die Kosten – ein, während er den Nutzen und die Wichtigkeit für die Familien komplett ausblendet.
Dabei ist sich der Regierungsrat der Familienarmut durchaus bewusst. Dies zeigt sich in seiner Antwort zum Vorstoss «Familienergänzungsleistungen». Dort «begrüsst» er die Stossrichtung, «wonach die Familienarmut weiter verringert (…) werden soll.» Und dennoch lehnt er auch diesen Auftrag ab, ohne aufzuzeigen, wie er der Familienarmut anderweitig begegnen will.
Dass Wirtschaft und Kanton durchaus bereit sind, Geld zu investieren, zeigt sich darin, dass es grosse Anstrengungen gibt, die externe Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Dies ist für mein Verständnis jedoch primär wirtschafts- und weniger familienpolitisch motiviert. Die beiden erwähnten Aufträge wären insofern fairer, als dass sie alle Familien gleichermassen, unabhängig vom gewählten Familienmodell, unterstützen würden. Denn auch Kinderbetreuung zu Hause hat ihren Wert.
André Wyss, Kantonsrat EVP, RohrBarbara Leibundgut, kontra: «Würde den Wirtschaftsstandort schwächen»
Es ist unbestritten, dass die Belastungen der Familien gestiegen sind. Die Familien-Ergänzungsleistung ist ein gutes Mittel, um Familien mit tiefem Einkommen zu entlasten und aufzufangen, damit sie nicht in die Sozialhilfe rutschen. Ob eine Erhöhung der Altersschwelle, bis zu welcher die Familien-Ergänzungsleistung beantragt werden kann, wirklich nötig ist, ist nicht faktenbasiert dargelegt.

FDP-Kantonsrätin Barbara Leibundgut.
Es bestehen keine Zahlen, die das ausweisen. Könnte mit einer Ausweitung auf 8 Jahre ein weiterer grosser Teil armer Familien aufgefangen werden? Ist eine Ausweitung überhaupt zielführend? Ich teile die Auffassung des Regierungsrats, der im Rahmen des Armutsmonitorings zuerst geklärt haben möchte, ob eine Erhöhung der Altersschwelle bei den Familienergänzungsleistungen das geeignetste Mittel ist, um die Familien nachhaltig zu unterstützen.
Der Schuleintritt ermöglicht vielen Eltern eine höhere Arbeitstätigkeit und die Kinder brauchen mit zunehmendem Alter weniger Betreuung, weil sie mehr in der Schule sind, Freizeitangebote besuchen und – wenn sie grösser sind – auch mal eine Stunde allein sein können. Auch sind die Angebote der schulergänzenden Kinderbetreuung in den letzten Jahren ausgebaut worden oder werden in vielen Gemeinden ausgebaut.
Dies kann ebenso zur Entlastung des Familienbudgets beitragen, da die Kosten in vielen Gemeinden einkommensabhängig verrechnet und die Plätze stark subventioniert werden. Auch der Kanton unterstützt mit grossem Aufwand familienexterne Kinderbetreuungsangebote. Die Berufstätigkeit der Eltern ist langfristig nachhaltiger, auch in Bezug auf die Vorbeugung gegen die Altersarmut.
Bevor ich einer Erhöhung der Altersschwelle zustimmen könnte, brauche ich Fakten, die die Notwendigkeit und die Wirksamkeit ausweisen. Alle Beiträge müssen irgendwo durch irgendwen erwirtschaftet werden, damit sie ausgerichtet werden können.
Der Erhöhung der Kinderzulagen stehe ich ebenfalls kritisch gegenüber. Die Kinderzulagen müssen von Arbeitgebern, respektive von den Selbstständigerwerbenden getragen werden. Eine Erhöhung der Lohnabgaben würde den Wirtschaftsstandort schwächen und die Unternehmen weniger konkurrenzfähig werden lassen. Auch bei der Umsetzung dieses Auftrags müsste der Kanton mitfinanzieren.
Bei einem strukturellen Defizit von weit über 100 Millionen Franken kann nicht alles Wünschbare umgesetzt werden und es gilt sorgfältig abzuwägen, wofür wir die Steuergelder einsetzen und welche Prioritäten wir setzen. Leistungen aus- und dann in einem Sparmassnahmenplan wieder abbauen ist einfach sinnlos!
Es wird in der Debatte in den Kommissionen und im Kantonsrat also noch einiges zu diskutieren geben. Ich freue mich auf faktenbasierte Diskussionen.
Barbara Leibundgut, Kantonsrätin FDP, Bettlach


