
Giesskannenprinzip oder nicht? Samuel Beer (l.) und André Wyss sind sich darüber nicht einig, wie Solothurner Familien unterstützt werden sollen.
Sie gehören zum fixen Einkommen von Familien: Zusätzlich zum Lohn und zu anderen Sozialleistungen erhalten Eltern Zuschüsse, um die Kosten für ihre Kinder zu decken. Am 8. März wird im Kanton Solothurn darüber abgestimmt, ob die monatlichen Zahlungen aufgestockt werden. Pro Kind wären es neu 230 statt bisher 215 Franken, für Jugendliche ab 16 bis 25 Jahre sollen die Ausbildungszulagen von 268 auf 280 Franken steigen.
EVP-Kantonsrat André Wyss hat die Gesetzesrevision angestossen. Der Finanzplanungsexperte will die Kaufkraft der Familien stärken. Der GLP-Kantonsrat und Unternehmer Samuel Beer stemmt sich wegen zusätzlicher Kosten für Arbeitgeber gegen die Erhöhung.
Wann haben Sie letztmals vor einer Anschaffung gedacht: Das ist zu teuer, diesen Wunsch kann ich meinem Kind nicht erfüllen?
Samuel Beer: Meine zwei Kinder im Alter von zwei und sieben Jahren haben durchaus ihre Ideen, was ihnen die Eltern kaufen können. Aber ich bin in der glücklichen Lage, dass es uns finanziell gut geht. Wir brauchen kein zusätzliches Geld vom Staat, um den Kindern zwischendurch etwas zu gönnen.
André Wyss: Unsere Tochter ist 15-jährig. Sie stellte bisher nie Forderungen, auf die wir nicht eingehen konnten. Auch wir können dank unseres Einkommens Wünsche erfüllen, sofern diese in einem gewissen Rahmen sind.
Andere Familien sind weniger privilegiert. Seit 2009 wurden die Familienzulagen nicht mehr angehoben, während Krankenkassenprämien, Mieten oder Ferien teurer wurden. Herr Beer, warum sind Sie gegen eine Erhöhung?
Beer: Ich stelle nicht in Abrede, dass die Kosten steigen und dies für Familien herausfordernd ist. Weil die Teuerung fünf Prozent überstiegen hat, hat der Bund die Mindestzulagen per 2025 erhöht. Es ist allerdings nicht sinnvoll, die Zulagen mit der Giesskanne an alle auszuzahlen.
Eine Familie mit drei Kindern hätte künftig 540 Franken mehr pro Jahr. Das ist für manche ein substanzieller Betrag.
Beer: Sicherlich. Doch für eine Familie mit schmalem Budget reicht auch dies nicht. Kindunterhalt kostet mehr als diese Differenz, damit retten wir finanziell schwache Familien nicht.
Wyss: Das reicht tatsächlich nicht. Die Familienzulagen sollen aber auch nicht sämtliche Mehrkosten auffangen, sondern einen gewissen Ausgleich bieten. Dennoch gibt es nun gegen diese moderate Erhöhung Widerstand, weil sie zu teuer oder nicht finanzierbar sei. Hätten wir die Zulagen noch mehr erhöhen wollen, um die Kostensteigerung adäquat abzudecken, wäre der Widerstand noch grösser gewesen.

Samuel Beer will finanziell schwachen Familien anders unter die Arme greifen.
Beer: Wir haben auf allen Staatsebenen finanziell keine rosigen Jahre vor uns. Bund, Kanton und Gemeinden diskutieren über Sparprogramme und Steuererhöhungen. Deshalb müssen wir den Franken möglichst wirksam einsetzen. Das ist nicht der Fall, wenn auch jene Familien höhere Zulagen erhalten, die nicht darauf angewiesen sind.
Wyss: Tatsache ist, dass die Krankenkassenprämien, auch für Kinder und Jugendliche, massiv gestiegen sind. Davon sind alle betroffen. Deshalb ist es nur richtig, dass alle Familien berücksichtigt werden.
Herr Beer, als Gegner der Vorlage riskieren Sie, als familienfeindlich abgestempelt zu werden. Wie gehen Sie damit um?
Beer: Ich will niemandem gefallen, sondern stehe für meine Überzeugungen ein. Man kann argumentieren, dass 15 Franken nicht viel sind. Doch die Unternehmen kostet dies immerhin 8 Millionen Franken pro Jahr. In einer Zeit mit mehreren geopolitischen Krisen, die unseren exportorientierten Kanton stärker betreffen als andere, wünsche ich mir eine Entlastung und nicht eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Deshalb wurmt mich diese Vorlage, weil der Franken für eine Entlastung cleverer und bedarfsgerechter eingesetzt werden könnte.

André Wyss will, dass der Kanton Solothurn bei den Familienzulagen die rote Laterne abgibt.
Wyss: Familienzulagen sind freiwillig. Wer sie nicht braucht, kann darauf verzichten. Zudem gilt es zu präzisieren: Die Kosten betragen nicht 8 Millionen allein für Firmen, sondern für alle Arbeitgeber, also inklusive Kanton und Gemeinden.
Herr Wyss, ist es angesichts von Entlassungen und roten Budgets der richtige Zeitpunkt, Arbeitgeber zusätzlich zu belasten?
Wyss: 2009 lag der Beitragssatz für Arbeitgebende auf dem Lohn bei 1,7 Prozent, heute liegt er bei 1,25. Nun soll er aufgrund unserer Vorlage um 0,09 Prozent erhöht werden. Damit können die Familien mehr konsumieren. Zudem wird in der Debatte oft vergessen, dass die Zulagen versteuert werden. Zumindest der Kanton und die Gemeinden haben aufgrund der höheren Steuereinnahmen höchstens minime Mehrausgaben.
Wird der Kanton durch die höheren Abgaben für die Wirtschaft weniger attraktiv?
Beer: Wegen der Erhöhung um 0,09 Prozent nicht. Aber es geht ja darüber hinaus. Die Bundeserhöhung 2025 betrug ebenfalls 0,1 Prozent, allenfalls kommt noch mehr dazu. Zudem wird auch die Familien-Ergänzungsleistung FamEL ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert. Das ist in der Schweiz einzigartig.
Herr Beer, Sie beschäftigen bei Helion mehrere hundert Mitarbeitende. Was würde die Erhöhung für Ihre Firma bedeuten?
Beer: Zirka 50'000 Franken Mehrkosten. Das ist nicht nichts. Firmen in einer guten Marktposition mögen dies verkraften, bei anderen geht es aber ans Lebendige. Viele Unternehmer werden die Kosten an die Konsumenten weitergeben. Und das verteuert die Wirtschaft weiter.
Wyss: Ich möchte bei einer möglichen weiteren Erhöhung des gesetzlichen Minimums durch den Bund einhaken. Damit würden sich die Zulagen im Kanton Solothurn nicht automatisch weiter erhöhen.

Samuel Beer (l.) und André Wyss beim Gespräch auf der Redaktion der Solothurner Zeitung.
Beer: Wenn die Vorlage angenommen wird, könnten aber durchaus Begehrlichkeiten geweckt werden, dass die Zulagen auch in Solothurn weiter erhöht werden müssen.
Wyss: Aber das benötigt einen neuen Beschluss. Im Gesetz ist somit ein Schutzmechanismus für die Firmen eingebaut. Zudem braucht eine allfällige weitere Erhöhung auch in Bundesbern eine Mehrheit. Gegen den Widerstand der Wirtschaftsverbände wäre dies wohl schwierig.
Bisher zahlte Solothurn im Kantonsvergleich mit am wenigsten Zulagen, nun könnte der Kanton Richtung Mittelfeld vorrücken. Tatsache ist aber, dass es sich hier aufgrund der Lebenshaltungskosten günstiger lebt als anderswo.
Wyss: Das mag sein, doch auch nach einer Erhöhung wäre Solothurn noch immer im hinteren Drittel. Die Familien haben es nicht verdient, dass unser Kanton mit am wenigsten Zulagen auszahlt. Ich will, dass unsere Familien gestärkt werden. Zudem gilt im Kantonsrat doch sonst immer der Konsens, dass Solothurn im schweizerischen Mittelfeld liegen soll.
Beer: Diese Betrachtung ist nicht abschliessend richtig. Erstens gibt es noch weitere Kantone, die nur das Minimum auszahlen. Und im Gegensatz zu anderen Kantonen kennen wir die FamEL. Daran steuern die Firmen rund 11 Millionen Franken bei. Wir dürfen uns nicht schlechter darstellen, als wir sind.

Samuel Beer.
Wyss: Dass die Firmen die Beiträge für die FamEL finanzieren, war ein Kompromiss aus der STAF-Vorlage. Unternehmenssteuern wurden gesenkt, im Gegenzug verpflichteten sich die Firmen für eine Gegenfinanzierung. Das war kein Aufbürden, sondern eine gemeinsame Lösung.
Beer: Ich hinterfrage dieses System gar nicht, im Gegenteil. Der Franken ist bei der FamEL besser investiert, als die Zulagen flächendeckend zu erhöhen.
Eine Ausweitung der FamEL wurde im Kantonsrat kürzlich abgelehnt. Sollte man diese also stärken?
Wyss: Bei der Abstimmung im Kantonsrat hatte ich nicht den Eindruck, dass die Bürgerlichen die FamEL ausweiten möchten. Nun höre ich von Verbänden und Parteien, die gegen mehr Familienzulagen sind, dass die FamEL das bessere Instrument sei. Falls die zusätzlichen Zulagen am 8. März abgelehnt werden, nehme ich diese Seite gern in die Pflicht, um noch in der Märzsession einen gemeinsamen Auftrag zur Stärkung der FamEL einzureichen.

André Wyss.
Beer: Wir haben derzeit Respekt davor, dass der Bund den Mindestansatz der Familienzulagen weiter erhöht. Denn dann kommen auf die Firmen Mehrkosten zwischen 27 und 35 Millionen zu. Irgendwann haben wir ein Finanzierungsproblem. Wir können uns nicht alles leisten.
Wyss: Da bin ich mit Ihnen einig. Doch jetzt geht es um einen kleinen Schritt einer moderaten Erhöhung.
Bieten Sie Hand für eine Stärkung der FamEL?
Beer: Derzeit kann ich dies nicht abschliessend beantworten. Sicherlich sind die FamEL aber das gezieltere Instrument als das Giesskannensystem der Familienzulagen. Kürzlich endete auf Bundesebene die Vernehmlassung für zusätzliche Familienzulagen. Solange diese im Raum stehen, müssen wir uns gegen jegliche Mehrkosten wehren.
Wyss: Wenn Sie vom Giesskannenprinzip sprechen, müssten Sie die Familienzulagen als Ganzes hinterfragen.
Beer: Grundsätzlich bin ich gegen jegliche pauschale Geldverteilung nach dem Giesskannenprinzip. Im Wissen, dass eine Abschaffung politisch nicht umsetzbar ist. Doch seit der Covid-Zeit beobachte ich, dass immer mehr Geld verteilt wird. Beispiele sind die 13. AHV-Rente, die Unterstützung von Stahl Gerlafingen oder nun eben die Erhöhung der Familienzulagen. Das ist alles gut gemeint, aber ohne Anreize für eine Gegenleistung geraten wir in einen Teufelskreis. Alles wird teurer.
Wyss: Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass die Familien keine Leistung für die Gesellschaft erbringen, indem sie Kinder grossziehen. Kinder kosten nun mal, und zwar deutlich mehr als 230 Franken pro Monat.
Beer: Die Familien erbringen ihre Leistung sowieso, auch wenn sie nicht 15 Franken zusätzlich erhalten. Deshalb war ich für das Kita-Gesetz, weil es die Leute motiviert hätte, mehr zu arbeiten und die Wirtschaft dadurch gestärkt worden wäre. Dies hat nichts mit mangelnder Wertschätzung der Familien zu tun.
Ist es denn sinnvoll, dass alle Familien gleichermassen profitieren, auch jene, die es nicht nötig haben?
Wyss: Dies widerlegt folgendes Zahlenbeispiel: Bei einer Familie mit tiefem steuerbarem Einkommen liegt der Grenzsteuersatz bei vielleicht 10 Prozent. Bei 180 Franken zusätzlicher Zulagen bedeuten das 18 Franken zusätzliche Steuern, netto bleiben ihr 162 Franken. Einer wohlhabenden Familie mit einem Grenzsteuersatz von 35 Prozent bleiben 120 Franken. Unser Steuersystem gewährleistet einen sozialen Ausgleich. Netto kann man also nicht von einem Giesskannenprinzip sprechen.

Die beiden Kantonsräte vertreten im Parlament mit der GLP und der EVP zwei Kleinparteien.
Beer: Diese Sichtweise kann ich nachvollziehen. Doch eine Familie mit 35 Prozent Grenzsteuersatz hat Familienzulagen schlicht nicht nötig. Da sind auch 65 Prozent zu viel. Dieses Geld würde ich gern einsparen.
Wyss: Auch diese Familien haben höhere Lebenshaltungskosten und zahlen mehr Krankenkassenprämien für ihre Kinder.
Beer: Diese Familie bezieht wahrscheinlich aber auch einen höheren Lohn als vor 20 Jahren.
Wyss: Die Familienzulage ist ein Lohnbestandteil. Und wenn mit der Teuerung der Lohn steigt, sollten auch die Zulagen angepasst werden.
Familien werden finanziell bereits durch tiefere Steuersätze oder Krankenkassenprämien für Kinder entlastet. Warum soll der Staat überhaupt Zulagen auszahlen?
Wyss: Sie federn einen Teil der Zusatzaufwendungen von Familien ab. Im Grundsatz bin ich überzeugt davon, dass wir die Familien stärken müssen. Kinder, die heute aufwachsen, kommen in die Arbeitswelt, irgendwann pflegen sie uns.
Beer: Auch ich finde es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es in unserem Land Nachwuchs gibt. Denn die demografische Entwicklung wird herausfordernd. Wenn wir weder ein höheres AHV-Alter noch mehr Zuwanderung und auch die Fremdbetreuung der Kinder nicht stärker unterstützen wollen, stellt sich irgendwann die Frage, woher unsere Fachkräfte kommen sollen. Deshalb sind Anreize richtig und wichtig. Doch diese sollten so gesetzt werden, dass mit dem Steuerfranken gut und nach effektivem Bedarf umgegangen wird. Das ist mit den Zulagen nicht der Fall.
Andere Kantone zahlen Geburtsprämien. Müsste das Solothurn auch tun?
Beer: Die Beispiele aus mehreren Ländern haben gezeigt, dass dadurch die Geburtenrate nicht steigt. Wir müssen Wertschätzung anders ausdrücken, auch wenn die Politik typischerweise versucht, Anspruchsgruppen mit Geld zu befriedigen. Das führt zu Teuerung, deshalb braucht es den Mut zu sagen: Für einmal gibt es nichts.

Wie viel Geld sollen Solothurner Familien künftig erhalten? Samuel Beer und André Wyss sind sich nicht einig.
Wyss: Natürlich soll Geld nicht das Hauptargument sein, aber es ist nun mal Teil unserer Gesellschaft. Falls es andere Möglichkeiten gibt, Familien zu stärken, bin ich dafür immer zu haben.
Herr Beer, was bedeutet es, wenn die Vorlage am 8. März angenommen wird?
Beer: Viele werden sich freuen, weil sie etwas mehr Geld erhalten. Doch für die Wirtschaft ist es eine weitere Belastung. Unternehmerkollegen von mir fragen sich, wie lange sie das noch mitmachen sollen. Die KMU sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, es darf nicht sein, dass Betriebe nicht mehr existieren können. Das wäre ein schlechtes Zeichen für unseren Kanton.
Wie geht es weiter, wenn die zusätzlichen Zulagen abgelehnt werden, Herr Wyss?
Wyss: Dann nehme ich den Ball der Gegner auf und lade sie ein, die FamEL auszubauen.


