Kantonsrat

«Erwarten, dass Beschlüsse umgesetzt werden»: Die liberale Fraktion kritisiert den Solothurner Regierungsrat

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Mehrfach beschloss der Solothurner Kantonsrat in jüngster Zeit Gesetze, die anderen Gesetzen widersprechen. Die Regierung kündigte darum an, die Beschlüsse nicht umzusetzen. Was nicht möglich sei, müsse möglich gemacht werden, kritisieren nun FDP und GLP.

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Zumindest in der Theorie funktioniert die Politik ganz einfach. Parlamente beschliessen Gesetze, Regierungen setzen sie um. Doch was tut eine Regierung, wenn ein Parlament ein Gesetz beschliesst, das anderen, bestehenden Gesetzen widerspricht?

Das kommt auch im Kanton Solothurn immer mal wieder vor. So hat der Kantonsrat 2024 zum Beispiel beschlossen, dass Eltern Deutschstunden selbst bezahlen müssen , wenn ihre Kinder bei Schuleintritt ungenügend Deutsch können. Das widerspricht der Verfassung, die sagt, dass schulpflichtige Angebote unentgeltlich sein müssen. Dann müsse die Regierung eben kreativ sein bei der Umsetzung des Gesetzes, hiess es aus dem Parlament damals.

Auch in jüngerer Vergangenheit kam es zweimal zu einem ähnlichen Szenario. Im Januar beschloss der Kantonsrat, dass sich der Kanton an der Bewältigung der Crack-Krise beteiligen soll, insbesondere auch finanziell. Das sei nicht Aufgabe des Kantons, sondern der Gemeinden, sagte die zuständige Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) damals . Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung des Kantons.

Datenschutz aus Knackpunkt

Und Susanne Schaffner stand auch letzte Woche im Fokus. Der Kantonsrat beschloss, dass Sozialhilfedossiers vereinheitlicht werden. Dies mit der Hoffnung, mehr Langzeitarbeitslosen wieder zu Jobs zu verhelfen. Kontrovers diskutiert wurde, wer alles Zugriff auf die sensiblen Personendaten der Betroffenen haben soll. Auch die Gemeinden, konkret die Einwohnerkontrollen und Integrationsbeauftragten, beschloss das Parlament schliesslich. Diese seien gar nicht in den Prozess involviert, widersprach Schaffner. Aus Datenschutzgründen könne diese Forderung darum gar nicht umgesetzt werden.

Die Kritik richtete sich an den gesamten Regierungsrat, aber insbesondere an Susanne Schaffner.

Die Kritik richtete sich an den gesamten Regierungsrat, aber insbesondere an Susanne Schaffner.

Bild: Bruno Kissling

Diese erneute Ankündigung der Regierung, einen Beschluss des Parlaments nicht umzusetzen, war dann die eine zu viel. Am Mittwoch verlas FDP-Fraktionschef Markus Spielmann eine Fraktionserklärung für die liberale Fraktion - ein seltener Vorgang.

«Stellt politische Ordnung infrage»

Dass ein parlamentarischer Entscheid nicht umgesetzt werden soll, sei ein Vorgang, den man «nicht einfach zur Kenntnis nehmen» könne, so Spielmann. Das Vorgehen stelle die politische Ordnung infrage. Das sei keine Frage des politischen Stils, sondern ein institutionelles Problem.

FDP-Fraktionschef Markus Spielmann.

FDP-Fraktionschef Markus Spielmann.

Bruno Kissling

Und wenn gesagt werde, dass eine Umsetzung nicht möglich sein soll, dann müsse sie eben möglich gemacht werden. Spielmann: «Wir erwarten vom Regierungsrat und von der Verwaltung, dass parlamentarische Beschlüsse umgesetzt werden.»

Für die kritisierte Regierung nahm Staatsschreiber Yves Derendinger Stellung. Es sei nicht so, dass die Regierung den Beschluss nicht umsetzen wolle. Sondern aus Datenschutzgründen nicht umsetzen könne. «Man kann nicht verlangen, dass etwas umgesetzt wird, das gesetzlich gar nicht zulässig ist.» Wenn schon, dann müsste der Hebel zuerst an einem anderen Ort angesetzt werden. Nämlich bei einer Überarbeitung respektive der Aufweichung des Datenschutzgesetzes.

Staatsschreiber Yves Derendinger.

Staatsschreiber Yves Derendinger.

Bild: Andre Veith
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