Kanton muss handeln

Drogensüchtige zwischen Stuhl und Bank: Niemand will in Solothurn für die Crack-Krise die Verantwortung übernehmen

Die Solothurner Gemeinden sind mit der Drogenpolitik überfordert. Nun muss der Kanton, gegen den Willen des Regierungsrats, das Heft in die Hand nehmen. Im Fokus stehen die Anlaufstellen und die Sicherheit in den Städten.

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Eine Frau zündet sich in einem Hauseingang eine Crackpfeife an.

Eine Frau zündet sich in einem Hauseingang eine Crackpfeife an.

Bild: Boris Roessler

Ob Solothurn, Olten oder Dulliken: Die Crackwelle ist über den Kanton Solothurn geschwappt. Städte rüsten mit Sicherheitspersonal auf, Anwohner und Ladenbetreiber leiden unter Beschaffungskriminalität, Kontakt- und Anlaufstellen suchen händeringend nach Räumen, in denen sich Drogensüchtige aufhalten können. Offene Szenen verstören Passanten.

Wie stark verbreitet die billige, aber stark süchtig machende Droge ist, zeigen Zahlen der Suchthilfeorganisationen: Neun von zehn Personen konsumieren in deren Räumen Crack. Weil die Wirkung nicht lange anhält, werden Süchtige aggressiv und stehlen, um weiteren Stoff zu kaufen. Doch nicht nur dies: Bei der Perspektive Solothurn und der Suchthilfe Ost zählt man 100 Personen, die aufgrund ihrer Sucht wohnungslos sind.

Die Solothurner Stadtpräsidentin und Kantonsrätin Stefanie Ingold.

Die Solothurner Stadtpräsidentin und Kantonsrätin Stefanie Ingold.

Bruno Kissling

Die Solothurner Politik ist sich weitgehend einig, dass diese Krise rasch bewältigt werden muss. Am Mittwoch debattierte der Kantonsrat über einen dringlichen Auftrag, um Massnahmen zu ergreifen. Dies haben die Städte Solothurn und Olten bereits getan. Doch die Gemeinden sind laut der Solothurner Stadtpräsidentin und SP-Kantonsrätin Stefanie Ingold überfordert. Der Kanton müsse eine Führungsrolle übernehmen.

Während der Suchtbereich im Kanton Solothurn Aufgabe der Gemeinden ist, liegt die öffentliche Sicherheit – ausser in der Stadt Solothurn –  in der Zuständigkeit des Kantons. Und so schieben sich Gemeinden und Regierung die Verantwortung hin und her.

Massnahmen bleiben in der Schublade

Rasch wurde in der Debatte klar: Die Gemeinden wollen oder können die Crack-Krise alleine nicht bewältigen. Zwar wurden an einem runden Tisch unter der Leitung des kantonalen Gesundheitsamts und des Einwohnergemeindeverbands Massnahmen gegen die Krise definiert. Diese sind aber in der Schublade stecken geblieben.

Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Bruno Kissling

«Das Geld, das die Gemeinden an die Suchthilfe zahlen, reicht nicht», sagte SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner. Die Sicherheits- und Gesundheitsdirektorin lobte die Organisation der Suchthilfe im Kanton Solothurn, in dem sich die Gemeinden in zwei Regionen zu Organisationen zusammengeschlossen haben. Und sie machte unmissverständlich klar, dass sie wenig von der Forderung hält, den Kanton mit zusätzlichen Koordinationsaufgaben zu betrauen. «Damit bringt man die Gemeinden nicht dazu, ihre Aufgaben zu lösen.» Denn weder die Sucht- noch die Wohnungsproblematik seien Kantonsaufgaben. Stattdessen könnten die Gemeinden selbst rasch dafür sorgen, dass die Kontaktstellen länger geöffnet sind.

«Städte haben versagt»

Konkret sollen die ländlichen Gemeinden den betroffenen Städten via Lastenausgleich zusätzlich unter die Arme greifen. Schaffner drohte mit Verweis auf das Sozialgesetz gar mit einer Ersatzvornahme, falls dem Auftrag zugestimmt wird, sprich: die Öffnungszeiten der Anlaufstellen zu verlängern und die Rechnung der Stadt zu schicken. Doch das, schob die Regierungsrätin nach, wolle bestimmt niemand. Was durch das Raunen im Kantonsratssaal unterstrichen wurde.

SVP-Kantonsrat Matthias Borner.

SVP-Kantonsrat Matthias Borner.

Patrick Lüthy

Auf Gehör stiess Schaffner allerdings nur bei der SVP, die als einzige Fraktion keine Veranlassung sah, den Kanton stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies, obwohl die Städte Solothurn und Olten gemäss Matthias Borner (SVP, Olten) bei der Bewältigung des Drogenproblems versagt hätten. Mit der Sozial- und Suchthilfe hätten die Gemeinden genügend Instrumente in der Hand, fand man bei der SVP, die zudem stärker auf mehr Repression setzen will. Statt Symptombekämpfung müsse man das Problem an der Wurzel packen, indem man den international vernetzten Drogenhändlern das Handwerk legt, so Robin Kiefer (SVP, Olten).

Sicherheitsdienste mitfinanzieren

Mit grosser Mehrheit stimmte der Kantonsrat schliesslich dafür, dass der Kanton das Heft in die Hand nimmt. Er muss nun dafür sorgen, dass die Massnahmen des runden Tisches rasch umgesetzt werden. Zudem muss er die Sicherheitsdienste mitfinanzieren, die vor den Liegenschaften der Kontakt- und Anlaufstellen für Ordnung sorgen.

Dadurch, sowie dank längerer Öffnungszeiten, soll die Polizei laut Hardy Jäggi (SP, Recherswil) entlastet werden. Der Präsident der Perspektive Solothurn ist Urheber des Auftrags und überzeugt, dass die Beschaffungskriminalität abnehmen wird.

Das Dilemma zum Ausdruck brachte Daniel Cartier (FDP, Gretzenbach): Es komme nicht infrage, dass der Kanton in das kommunale Leistungsfeld der Suchtthematik eingreift. Gleichzeitig sprenge die Crack-Krise die Grenzen der üblichen Suchtproblematik.

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