
Regierungsrätin Susanne Schaffner will Menschen rascher aus der Sozialhilfe holen.
Solothurn kurbelt die Jobmaschine für Langzeitarbeitslose an. Künftig führen alle Sozialregionen im Kanton Sozialhilfedossiers nach denselben Standards. Und zwar vom ersten Gespräch über die Zielvereinbarungen bis zur Integration in den Arbeitsmarkt. Damit sollen die Personen gezielter aus der staatlichen Abhängigkeit geholt und dank kürzerer Bezugsdauer Gelder gespart werden können.
Zusammen mit dem Einwohnergemeindeverband (VSEG) und den Sozialregionen hat die Regierung neue Prozesse entwickelt und in einer Pilotphase getestet. Das soll die Qualität der Fallarbeit verbessern und die Chancen der Betroffenen bei der Stellensuche verbessern.
Die nötige Änderung des Sozialgesetzes war im Kantonsrat unbestritten. Kontroverse Diskussionen löste allerdings die Frage aus, wer auf die heiklen Personendaten Zugriff erhält. Denn damit die Fälle regionenübergreifend einheitlich geführt werden können, müssen Behörden und Private schützenswerte Informationen über die Klienten austauschen können.
Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Grünen hat gegen den Willen von Regierung und VSEG entschieden, dass auch die Integrationsbehörden im Ausländer- und Asylbereich sowie die Einwohnerkontrollen darauf Zugriff erhalten. «Damit soll Missbrauch verhindert und Strukturkriminalität bekämpft werden», sagte Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach).
Die Sprecherinnen der Mitte und der SP wiesen vergeblich darauf hin, dass weder Integrationsbeauftragte noch Einwohnerkontrollen in die Fallführung involviert sind und es Kosten auslöse, wenn diese Stellen involviert werden. Auch der Hinweis von Sozialdirektorin Susanne Schaffner (SP) auf den Datenschutz fruchtete nicht. Den Bedenken zum Trotz: Nach einer Einführungsphase greifen die neuen Massnahmen ab 2028 in allen 13 Sozialregionen des Kantons.


