Sozialhilfe

So will der Kanton Solothurn mehr Sozialfälle ins Arbeitsleben bringen

photo of author of the article

Um Langzeitarbeitslosen gezielter Jobs zu verschaffen, erhalten die Behörden mehr Kompetenzen. Die Frage, wer auf die schützenswerten Personendaten Zugriff erhält, führte im Kantonsrat zu einer Kontroverse.

Regierungsrätin Susanne Schaffner will Menschen rascher aus der Sozialhilfe holen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner will Menschen rascher aus der Sozialhilfe holen.

Bild: José R. Martinez

Solothurn kurbelt die Jobmaschine für Langzeitarbeitslose an. Künftig führen alle Sozialregionen im Kanton Sozialhilfedossiers nach denselben Standards. Und zwar vom ersten Gespräch über die Zielvereinbarungen bis zur Integration in den Arbeitsmarkt. Damit sollen die Personen gezielter aus der staatlichen Abhängigkeit geholt und dank kürzerer Bezugsdauer Gelder gespart werden können.

Zusammen mit dem Einwohnergemeindeverband (VSEG) und den Sozialregionen hat die Regierung neue Prozesse entwickelt und in einer Pilotphase getestet. Das soll die Qualität der Fallarbeit verbessern und die Chancen der Betroffenen bei der Stellensuche verbessern.

Die nötige Änderung des Sozialgesetzes war im Kantonsrat unbestritten. Kontroverse Diskussionen löste allerdings die Frage aus, wer auf die heiklen Personendaten Zugriff erhält. Denn damit die Fälle regionenübergreifend einheitlich geführt werden können, müssen Behörden und Private schützenswerte Informationen über die Klienten austauschen können.

Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Grünen hat gegen den Willen von Regierung und VSEG entschieden, dass auch die Integrationsbehörden im Ausländer- und Asylbereich sowie die Einwohnerkontrollen darauf Zugriff erhalten. «Damit soll Missbrauch verhindert und Strukturkriminalität bekämpft werden», sagte Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach).

Die Sprecherinnen der Mitte und der SP wiesen vergeblich darauf hin, dass weder Integrationsbeauftragte noch Einwohnerkontrollen in die Fallführung involviert sind und es Kosten auslöse, wenn diese Stellen involviert werden. Auch der Hinweis von Sozialdirektorin Susanne Schaffner (SP) auf den Datenschutz fruchtete nicht. Den Bedenken zum Trotz: Nach einer Einführungsphase greifen die neuen Massnahmen ab 2028 in allen 13 Sozialregionen des Kantons.

Mehr zum Thema
Abstimmung

Sieg für die Einwohnergemeinden: AHV-Mindestbeiträge und Alimentenhilfe-Verwaltung zahlt weiter der Kanton

08.03.2026
abo icon
Arbeitsmarkt

Weniger Arbeitslose – Quote im Kanton Solothurn bleibt stabil

05.03.2026
Die Arbeitslosenquote im Kanton Solothurn stagniert im Februar 2026.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten