Darüber stimmt Solothurn ab
- Der Kanton Solothurn entscheidet am Sonntag über vier kantonale Vorlagen.
- Kapo-Stützpunkt in allen Bezirken angenommen.
- Die Stimmbevölkerung des Kantons Solothurn sagt Ja zu höheren Kinder- und Ausbildungszulagen.
AHV-Mindestbeiträge: Olten schert aus
Als eine von bisher nur zwei Gemeinden sagt die Stadt Olten mit 51,27 Prozent Ja dazu, die AHV-Mindestbeiträge selbst zu bezahlen. Mitgezogen hat die Nachbargemeinde Starrkirch-Wil. Diese will allerdings vom anderen Sozialgeschäft, der Alimentenhilfe, nichts wissen und sagt Nein dazu. Zur Alimentenhilfe sagt Olten ebenfalls Ja, wenn auch mit 50,34 Prozent hauchdünn. (dd)
Solothurner Familien erhalten mehr Geld
Die Familien im Kanton Solothurn können sich freuen. Die monatlichen Kinderzulagen werden von derzeit 215 Franken auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen von aktuell 268 Franken auf 280 Franken erhöht. Das steht nach Auszählung fast aller Solothurner Gemeinden fest. Die Stadt Olten stimmt mit 69 Prozent Ja zu. (cra)

Pro-Komitee «Familienzulage JA», v. l. n. r.: Ueli Leiser (EVP), Christof Schauwecker (Grüne), Deborah Guggisberg (EVP), Beat Bachmann (EVP), Marlène Wälchli Schaffner (EVP), André Wyss (EVP), Elia Leiser (EVP), Silvia Fröhlicher (SP)
Deutliches Ja in Solothurn
Noch nicht ausgezählt sind die Resultate aus den grossen Gemeinden Olten und Zuchwil. Die Stadt Solothurn sagt deutlich Ja zum Kapo-Stützpunkt (66,2 Prozent) und zu den Familienzulagen, mit 68,5 Prozent. (eva)
Auch Oensingen sagt Ja zum Kapo-Stützpunkt
Inzwischen sind 92 von 104 Gemeinden ausgezählt. Der Ja-Anteil zum Kapo-Stützpunkt hat sich auf 60 Prozent vergrössert. Die Standortgemeinde Oensingen stimmt mit hohen 67 Prozent zu. Auch Balsthal sagt Ja, mit knapp 58 Prozent ebenfalls deutlich. (eva)

Der Ja-Anteil zum Kapo-Stützpunkt hat sich auf 60 Prozent vergrössert.
Mehr Familienzulagen absehbar
83 Gemeinden sind ausgezählt und 75 davon sagen Ja: Die Erhöhung der Familienzulagen gewinnt an Boden. Gut 57 Prozent beträgt der Anteil der Ja-Stimmen gegenwärtig. Als erste der drei Städte ist Grenchen ausgezählt, hier liegt der Ja-Anteil mit 56,55 Prozent nur knapp unter dem Schnitt. (dd)
Thaler Gemeinden für Kapo-Stützpunkt
Die Gemeinden des Bezirks Thal, darunter einige SVP-Hochburgen, stimmen dem Neubau des Kapo-Stützpunkts zu. Noch nicht ausgezählt sind Balsthal sowie Oensingen. Im Gäuer Hauptort soll der neue Stützpunkt gebaut werden. Ein Trend zu einem Sieg für die Regierung und Baudirektorin Sandra Kolly ist sichtbar. (cra)

Solothurner Baudirektorin Sandra Kolly.
Sozialgesetz: Ablehnung konsolidiert sich
Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Gemeinden – 51 – verdeutlicht sich der Nein-Trend bei beiden Vorlagen zum Sozialgesetz, AHV-Mindestbeiträge und Alimentenhilfe. Bei den Mindestbeträgen der AHV liegt der Nein-Anteil bei 70 Prozent, bei der Alimentenhilfe leicht höher, bei 72 Prozent. Alle bisher ausgezählten Gemeinden sagen Nein. (dd)
Mehr Familienzulagen auf gutem Weg
Erhalten die Solothurner Familien bald mehr Kinderzulagen? Im Moment sieht es ganz danach aus, wenn auch eher knapp. Noch ist über die Hälfte der Gemeinden nicht ausgezählt, darunter auch die Städte Olten und Solothurn, die der Vorlage eher zustimmen dürften. Derzeit sagen 56 Prozent Ja zu mehr Familienzulagen. (cra)
Sozialgesetz: Die ersten Resultate
25 kleinere Gemeinden haben ihre Resultate zum Sozialgesetz bekannt gegeben. Beide Vorlagen, AHV-Mindestbeiträge und die Alimentenhilfe, haben sie deutlich abgelehnt, die Mindestbeiträge mit gesamthaft 71 Prozent Nein und die Alimentenhilfe mit 73 Prozent Nein. Alle Gemeinden sagen bisher Nein. (dd)
Erste Gemeinden sind ausgezählt
Nach Auszählung von 25 Gemeinden stimmen 59 Prozent dem neuen Kapo-Stützpunkt zu. Darunter sind viele mittelgrosse und kleine Gemeinden. Bis die Städte ausgezählt sind, dürfte es noch eine Weile dauern. Nur 2 Gemeinden (Grindel und Obergerlafingen) lehnen die Vorlage ab. (cra)
Erste Resultate um 12 Uhr
Um 12 Uhr werden erste Resultate publiziert. Dann dürfte bereits ein erster Trend absehbar sein – auch wenn zu diesem Zeitpunkt erst kleinere, ländliche Gemeinden mit zählen fertig sind. Die Schlussresultate werden etwa gegen 15 Uhr erwartet.
Folgende vier kantonalen Vorlagen kommen diesen Sonntag an die Urne:
Inhaltsverzeichnis
Neubau Kapo-Stützpunkt in Oensingen
Die Infrastruktur der Solothurner Kantonspolizei ist den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die Polizei ist heute auf 16 Standorte im ganzen Kanton verteilt, es herrscht Platznot und es fehlen technische Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung. Ein Neubau in Oensingen für 84,5 Millionen Franken soll Abhilfe schaffen. 150 Mitarbeitende sollen dereinst im neuen Stützpunkt tätig sein. Der Kantonsrat hat dem Kredit im September einstimmig mit 89 Stimmen zugestimmt. Da der Betrag dem obligatorischen Referendum untersteht, entscheidet das Volk.
Finanzierung AHV-Mindestbeiträge
Wer nicht arbeitet, muss ab dem 20. Lebensjahr einen Mindestbeitrag an die AHV zahlen. Für Personen, die sich den Betrag nicht leisten können, übernimmt der Kanton die Kosten. Es handelt sich dabei um rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Im Rahmen des Sparpakets hat der Kanton Solothurn beschlossen, diese Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen.
Die SVP sagte im Kantonsrat geschlossen Nein, die Mitte geschlossen Ja, bei einer Enthaltung. Bei den übrigen Parteien gab es sowohl Stimmen dafür als auch dagegen. An den Parteiversammlungen fassten die FDP, GLP und SP die Ja-Parole, die SVP, Mitte und Grünen lehnen das Geschäft ab. Auch der Einwohnergemeindeverband ist dagegen. Die Befürworter finden, die Kostenverschiebung sei ein wichtiger Teil des Massnahmenplans, um die Kantonsfinanzen in den Griff zu kriegen. Die Gesetzesänderung sei keine Sparmassnahme, sondern eine reine Kostenablastung vom Kanton an die Gemeinden, kritisieren die Gegner.
Verwaltungskosten Alimentenhilfe
Für die Alimentenhilfe (Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe) sind im Kanton Solothurn die Gemeinden zuständig. Diese bezahlen heute alle anfallenden Kosten der Alimentenhilfe, mit Ausnahme der Verwaltungskosten. Letztere umfassen rund eine Million Franken pro Jahr und werden bisher vom Kanton bezahlt. Gemäss Massnahmenplan sollen die Gemeinden künftig auch die Verwaltungskosten übernehmen.
FDP, GLP und SP haben die Ja-Parole gefasst. Die Grünen, die Mitte und die SVP lehnen das Geschäft ab. Die Argumente der Gegner und der Befürworter ähneln denjenigen bei der Vorlage zu den AHV-Mindestbeiträgen. In beiden Basel ist die Alimentenhilfe Aufgabe des Kantons.
Anhebung Familienzulagen
Familien im Kanton Solothurn sollen mehr Geld erhalten. EVP-Kantonsrat André Wyss hatte 2023 in einem Vorstoss gefordert, die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 30 Franken zu erhöhen. Nach der Erhöhung der Mindestansätze durch den Bund Anfang 2025 geht es noch um eine Erhöhung von 15, beziehungsweise 12 Franken.
Der Kantonsrat hat dem Anliegen knapp zugestimmt. Mitte, EVP, SP, Grüne und GLP sind für die Vorlage, SVP und FDP dagegen. Die Finanzen verursachten die grössten Sorgen für Familien, sagen die Befürworter der Erhöhung. Die Gegner sprechen von einer Giesskannenlösung. Es würden alle profitieren, auch die, die es eigentlich nicht nötig hätten.









