Solothurner Abstimmung

Kanton oder Gemeinden, wer soll zahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den AHV-Mindestbeiträgen

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Am 8. März entscheidet die Solothurner Stimmbevölkerung, ob künftig Kanton oder Gemeinden die AHV-Mindestbeiträge für Armutsbetroffene übernehmen sollen.

Mit den AHV-Mindestbeiträgen wird sichergestellt, dass im Alter keine Beitragslücken entstehen.

Mit den AHV-Mindestbeiträgen wird sichergestellt, dass im Alter keine Beitragslücken entstehen.

Bild: Andrea Zahler

Mit einem Massnahmenplan versuchte der Kanton 2024, seine Finanzen in etwas gesündere Bahnen zu lenken. 60 Millionen Franken sollten jährlich gespart werden, so die Idee damals. Ein Teil dieses Massnahmenplans ist bereits futsch. Einige Sparmassnahmen machte der Kantonsrat rückgängig . Eine andere die Stimmbevölkerung .

Und nun könnte das Sparpaket weiter zerbröckeln. Denn zwei weitere Sparmassnahmen landen am 8. März an der Urne. Nebst der Alimentenhilfe sind das die AHV-Mindestbeiträge.

Inhaltsverzeichnis

Worum geht es bei der Vorlage?

Wer arbeitet, dem wird ein Teil des Lohns abgezogen. Damit wird unter anderem die AHV finanziert. Wer nicht arbeitet, muss ab dem 20. Lebensjahr stattdessen einen Mindestbeitrag zahlen, das sind etwas mehr als 500 Franken im Jahr. Wer sich diesen Betrag nicht leisten kann, hauptsächlich sind das Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe, für den übernimmt der Kanton den Mindestbeitrag. Kostenpunkt: Rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr.

Im Rahmen des Sparpakets beschloss der Kanton, diese Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Da die Änderung im Kantonsrat die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasste, landet das Geschäft an der Urne.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Mit 55 zu 39 Stimmen sagte der Kantonsrat Ja zu diesem Geschäft. Die SVP sagte geschlossen Nein, die Mitte geschlossen Ja (bei einer Enthaltung). Darüber hinaus gibt es kein einheitliches Bild. In den Fraktionen der Grünen, der SP wie auch der FDP gab es Stimmen dafür wie auch dagegen. Die Nein-Stimmen stammten überall mehrheitlich von Gemeindevertretern: Gemeindepräsidentinnen und Gemeinderäte.

An den Parteiversammlungen fassten dann die FDP, GLP und SP die Ja-Parolen, die SVP, Mitte und Grünen lehnen das Geschäft ab. Auch der Einwohnergemeindeverband ist dagegen.

Was sagen die Befürworter?

Die Argumente von Befürwortern wie auch Gegnern sind sehr ähnlich wie bei der Vorlage der Alimentenhilfe. Das Geschäft sei ein wichtiger Teil des Massnahmenplans, um die Kantonsfinanzen zu stabilisieren, sagen die Befürworter. Zudem würden damit die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden konsequent entflechtet: Sowohl die Sozialhilfe wie auch das Alter sind Aufgabenbereiche der Gemeinden. Darum sei es sachgerecht, dass die Gemeinden auch die AHV-Mindestbeiträge übernehmen würden.

Weiter würden die Gemeinden auch davon profitieren: Werden die Mindestbeiträge vom Gemeinwesen übernommen, entstehen bei den Betroffenen keine Beitragslücken, welche mit Ergänzungsleistungen zu kompensieren sind. Diese Ergänzungsleistungen müssen die Gemeinden finanzieren.

Was sagen die Gegner?

Bei dem Geschäft handle es sich um keine Sparmassnahme, sondern um eine reine Kostenablastung vom Kanton an die Gemeinden, kritisieren die Gegner. Das Gesamtsystem werde dadurch weder effizienter noch billiger. Zudem würden die Mindestbeiträge zwar mehrheitlich Sozialhilfebeziehende betreffen. Das Geschäft habe aber keinen Bezug zum Thema Alter. Müssen Mindestbeiträge doch alle Personen ab 20 bis zur Pensionierung bezahlen.

Von den Gemeinden schliesslich wird kritisiert, dass die Kosten einseitig ohne Mitspracherecht der Gemeinden diesen aufgedrückt wurden. Es habe nie einen fairen Prozess gegeben, in welchem diskutiert worden wäre, welche Staatsebene welche Aufgaben übernehmen soll.

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