Die Solothurner Spitäler AG (soH) beschäftigt an vier Standorten rund 4500 Mitarbeitende. Sie alle sind in irgendeiner Form vom Skandal um die Spitäler betroffen. Zum Beispiel die Ärztinnen und Ärzte. Viele von ihnen erhalten Lohnzulagen, wie andere Mitarbeitende auch. Vorläufig werden sie beibehalten, das hat die soH bereits am Donnerstag mitgeteilt .

Die Zentralwäscherei der soH. Alle Mitareitenden unterstehen dem GAV.
Ob es rechtens ist, mag man beim Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (vsao) nicht einschätzen. Dass es ganz ohne nicht geht, findet man aber auch dort. Eric Vultier, der Geschäftsführer der Solothurner Sektion, sagt auf Anfrage dieser Zeitung: «Sollte es im bestehenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) keine rechtliche Grundlage für die Lohnzulagen geben, muss man sie schaffen.»
Ohne Zulagen nicht konkurrenzfähig?
Denn ohne Zulagen wären etwa die Löhne der Oberärztinnen und -ärzte nicht konkurrenzfähig, die soH für sie als Arbeitgeberin nicht mehr attraktiv, so Vultier. «Die Frage muss sein, wonach der Markt verlangt.» Anders könnten die Spitäler nicht funktionieren, eine gewisse Flexibilität, auch etwa bei den Arbeitszeiten, bleibe nötig. «Dafür muss man jetzt im neuen GAV die Grundlage schaffen.»
Die Angestellten der soH unterstehen, wie alle Staatsangestellten, dem GAV des Staatspersonals. Im Juni 2025 hat ihn der Regierungsrat per Ende Jahr gekündigt. Die Bestimmungen sind aber noch so lange in Kraft, bis neue Verträge abgesegnet sind. Und darum müssten sie auch eingehalten werden, finden, anders als soH-Leitung und vsao, die Gewerkschaften, der Staatspersonalverband und die SP.
Letzterer stösst denn gemäss Medienmitteilung vom Freitag auch «das Verhalten der Führung der soH in Bezug auf Personalkosten und in der Diskussion um den GAV» übel auf. Das Pflegepersonal leiste täglich unverzichtbare Arbeit und fordere bessere Arbeitsbedingungen. Derweil kritisiere die soH-Führung die Personalkosten und greife «leider erfolgreich» den geltenden GAV an, so die SP.
Der GAV kenne die richtigen Regeln und Schranken, «um überhöhte und unrechtmässige Entschädigungen zu vermeiden», hält der Verband des Solothurnischen Staatspersonal fest. Die Regeln seien offenbar verletzt, die Verantwortlichen aber auch vom Kanton nicht in die Schranken gewiesen worden. «Der GAV hätte nicht gekündigt, sondern durchgesetzt werden müssen», stellt der Staatspersonalverband klar.
Keine Schuld der Mitarbeitenden
Betroffen sind die Mitarbeitenden eben alle. Aber nicht alle gleich. «Es sind nicht die Mitarbeitenden, die diese Missstände verursacht haben», betont Pierric Gärtner, der Präsident des Gewerkschaftsbunds Solothurn (GbS). Die Pflegefachpersonen, die Mitarbeitenden in Therapie, Technik, Hotellerie, Reinigung und Administration treffe keine Schuld. Hier aber werde ein grosser Teil der Arbeit an der soH geleistet, «das muss honoriert werden».
Pierric Gärtner nimmt beim Spitalpersonal Unverständnis und Frust über den soH-Skandal wahr. «Besonders stossend ist die offensichtliche Doppelmoral», sagt er: Während die soH über Jahre die Personalkosten kritisierte, die Löhne des Pflegepersonals infrage stellte und die Auflösung des Gesamtarbeitsvertrags GAV vorantrieb, habe ausgerechnet die Chefetage die Regeln missachtet.
Der Vertrauensverlust sei da, sagt Pierric Gärtner, die soH habe einen Imageschaden davongetragen und eine weitere Negativschlagzeile generiert. Das sei auch für Mitarbeitende schwierig. Für den Gewerkschaftsbund steht darum ausser Frage, dass es einen Richtungswechsel in der Personalpolitik der soH braucht.
War die Umwandlung ein Fehler?
Oder soll man gar wieder zurück zum alten Modell? Die Politik müsse sich fragen, ob es richtig war, ein öffentliches Spital im Dienst der Bevölkerung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, gibt die SP zu bedenken. Öffentliche Gesundheitseinrichtungen dürften nicht allein nach privatwirtschaftlicher Logik geführt werden. «Probleme mit der Finanzkontrolle, der Eigentümerstrategie und den sehr hohen CEO-Löhnen ergeben sich aus der Umwandlung in eine AG.»
Die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal müssten mit der Ausarbeitung eines neuen Personalgesetzes rasch und deutlich verbessert werden, fordert die SP.



