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Rücktrittsforderung, Schock und Empörung: Das sagen die Solothurner Parteien zum soH-Skandal

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Für einmal sind sich die Solothurner Parteien ungewohnt einig: Die Ergebnisse der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungen zu den Vorgängen bei der soH sind erschreckend. Bei den Forderungen gibt es aber Unterschiede.

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«Schluss mit Misswirtschaft, Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit», schreibt die SVP Kanton Solothurn in ihrer Medienmitteilung zu den Ergebnissen der Untersuchungsberichte zur Solothurner Spitäler AG (soH). Die Partei macht nicht nur die damalige Spitalführung, sondern auch den Regierungsrat als Eigentümervertreter verantwortlich. Dieser habe seine Aufsichtspflicht über Jahre ungenügend wahrgenommen. Die Partei fordert deshalb den sofortigen Rücktritt der politisch und operativ verantwortlichen Mitglieder des Verwaltungsrats, des Regierungsrats sowie weiterer verantwortlicher Führungspersonen.

Remy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn.

Remy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn.

Bild: Peter Schneider

Zudem verlangt sie unter anderem die vollständige Rückforderung unrechtmässiger Vergütungen, die Prüfung straf- und haftungsrechtlicher Schritte gegen Verantwortliche sowie eine grundlegende Neuorganisation der Führungs- und Aufsichtsstrukturen der soH.

Die SVP verweist in ihrer Mitteilung auf mehrere eigene Vorstösse seit 2021, mit denen sie nach eigenen Angaben mehr Transparenz und stärkere parlamentarische Kontrollrechte bei der soH gefordert habe. Diese seien jedoch von der Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt oder ausgebremst worden.

FDP verlangt Auslegeordnung und richtige Schritte

Auch die FDP Kanton Solothurn, die Partei des amtierenden Verwaltungsratspräsidenten der soH, Kurt Fluri, zeigt sich empört über die Rechtsverletzungen, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei spricht  von gravierenden strukturellen Mängeln. «Wir verlangen, dass die Verantwortlichen nun eine Auslegeordnung machen und die richtigen Konsequenzen ziehen», heisst es weiter.

Sabrina Weisskopf, Präsidentin FDP Kanton Solothurn

Sabrina Weisskopf, Präsidentin FDP Kanton Solothurn

Bild: Bruno Kissling

Angesichts der hohen Verluste der soH und des zusätzlichen Kantonskredits von 16 Millionen Franken im vergangenen Jahr sei ein derartiger Umgang mit öffentlichen Geldern inakzeptabel. Für die FDP sei es selbstverständlich, dass die unrechtmässig erfolgten Funktionszulagen auf Stufe Unternehmensführung in vollem Umfang zurückgefordert werden müssen.

Die Partei betont in ihrer Mitteilung, dass sich die Kritik ausdrücklich gegen die strategische und operative Führung der soH richte und nicht gegen das Personal.

Mitte: «So Fälle darf es nicht mehr geben»

Fabian Gloor, Fraktionschef der Mitte.

Fabian Gloor, Fraktionschef der Mitte.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Diese Unterscheidung hebt auch Mitte-Fraktionschef Fabian Gloor hervor. «Das Gesundheitspersonal macht einen sehr guten Job. Sie sind nicht in die Querelen involviert.» Für die aufgedeckten Missstände findet er dann aber deutliche Worte. «Die Verfehlungen sind gravierend. Die Vorgänge erwecken den Eindruck eines Selbstbedienungsladens bei der soH.» Und weiter: Er habe andere Erwartungen an Personen, die so verantwortungsvolle Posten besetzen.

Es sei absolut richtig, dass die zu viel ausbezahlten Beträge zurückgefordert werden. Zudem müsse beim neuen Personalrecht, das nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags derzeit ausgearbeitet wird, zwingend an diese Missstände gedacht werden. «So Fälle darf es nicht mehr geben.»

Und was sagt Gloor zur Rücktrittsforderung der SVP an die Adresse von Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri? «Diese Frage kann man stellen.» Die Antwort lässt er aber noch offen. Das hänge vor allem von den nächsten Schritten des Verwaltungsrats ab.

Auch SP ist schockiert und fordert bessere Kontrolle

«Wir sind schockiert, dass die soH durch das Fehlverhalten einiger weniger Leute an der Spitze so schwer geschädigt wurde», wird Melina Aletti, die Co-Fraktionspräsidentin der SP, in einer Mitteilung der Partei zitiert. Man fände es gut, dass man sich nun bemühe, das Geld zurückzuerhalten, so das Mitglied der GPK weiter.

Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin der SP / junge SP und Mitglied der GPK

Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin der SP / junge SP und Mitglied der GPK

Bild: Bruno Kissling

Die Aufsicht über die soH müsse zügig verbessert werden. «Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass die Fehler ausschliesslich in der Führung passiert sind, während sich das Personal der Solothurner Spitäler Tag für Tag für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzt», sagt Aletti weiter.

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