Personalrecht verletzt

Missstände bei der soH: Kurt Fluri äussert sich zu Rücktrittsforderungen

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Nachdem diverse personalrechtliche Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG publik gemacht wurden, wurde insbesondere Kritik am Verwaltungsrat laut. Dieser wird von alt FDP-Nationalrat Kurt Fluri präsidiert. Was sagt er zu den Vorwürfen?

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Kurt Fluri ist Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG.

Kurt Fluri ist Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Pressekonferenz dauerte gerade mal eine halbe Stunde. Finanzdirektor Peter Hodel, Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner und Patrick Schlatter, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), äusserten sich kurz und knapp. Was hätten sie auch gross sagen können? Die Untersuchungsberichte, die zahlreiche personalrechtliche Verstösse bei der Solothurner Spitäler AG (soH) festgestellt haben, sind deutlich genug .

Schaffner betonte: Die Mitarbeitenden der soH machen einen guten Job. Die grosse Arbeit, die sie für die medizinische Versorgung der Bevölkerung leiste, sei anerkannt «und nicht Gegenstand vorliegender Untersuchung». Es war eine der wenigen guten Nachrichten an diesem Donnerstagmorgen. In der Folge wurden die diversen personalrechtlichen Verfehlungen der soH aufgezeigt.

Aber nicht nur die soH, auch der Kanton musste Kritik einstecken. Weil nicht hingeschaut wurde. «Die Regierung vertraute der soH», sagte GPK-Präsident Patrick Schlatter. «Dieses Vertrauen war nicht gerechtfertigt. Die Regierung hätte vorsichtiger sein müssen.»

Präsentierten am Donnerstagmorgen die Untersuchungsergebnisse (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Präsentierten am Donnerstagmorgen die Untersuchungsergebnisse (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Frau Landammann und Peter Hodel, Vorsteher Finanzdepartement.

Bild: Carole Lauener

Noch immer Differenzen zwischen Kanton und soH

Durchaus bemerkenswert waren auch einige Aussagen von Gesundheitsdirektorin Schaffner. Zum Beispiel, dass die soH mit dem Ergebnis der Untersuchung nicht wirklich einverstanden ist. Daran wiederum hat der Regierungsrat keine Freude.

Diese Differenzen werden augenfällig, wenn man die Medienmitteilung liest, die die soH kurz nach der Pressekonferenz verschickt hat. Man habe ein eigenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, «das teilweise zu anderen Schlussfolgerungen als die vom Kanton konsultierten Juristen gelangt ist», heisst es darin.

Konkret: Die Trennung von CEO Martin Häusermann sei Gesamtarbeitsvertrag-konform verlaufen, schreibt die soH. «Eine Abgangsentschädigung wurde zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen.» Kurz zuvor hatte die Regierung verkündet, dass bei der Trennung eben gerade nicht alles mit rechten Dingen zu und hergegangen ist.

soH sieht sich selber nicht geschädigt

Und auch bei den Funktionszulagen an den ehemaligen CEO gehen die Meinungen auseinander. «Nicht zulässig», hält die Regierung fest, und verknurrt die soH dazu, das Geld zurückzufordern. Offen widerspricht die soH zwar nicht, hält aber fest: «Dank der Bereitschaft von Martin Häusermann, zusätzliche Aufgaben neben seinem bereits erheblichen ordentlichen Aufgabenportfolio zu übernehmen, konnte der stabile operative Betrieb der soH jederzeit sichergestellt werden.»

Dass er dafür auch entschädigt wurde, habe bei der soH keinen finanziellen Schaden verursacht, im Gegenteil. Es hätten «Personalaufwendungen sowie hohe Kosten für externe Dienstleistungen» vermieden werden können.

Zudem betont die soH: Die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder hätten bis zum Vorliegen eines ersten Berichts der Finanzkontrolle im August 2024 keine Kenntnis von der nicht rechtskonformen Ausrichtung von Funktionszulagen an den ehemaligen CEO oder weitere Mitarbeitende gehabt. «Der Verwaltungsrat ging davon aus, dass die Lohnzahlungen in der soH stets ordnungsgemäss erfolgen.» Die Entscheide seien in anderer Besetzung des Verwaltungsrats erfolgt und im Vertrauen auf die Richtigkeit weiter umgesetzt worden.

Lohnzulagen fürs Personal werden beibehalten

Nicht nur der ehemalige CEO, auch zahlreiche weitere Mitarbeitende der soH erhalten Lohnzulagen, die mit grosser Mehrheit fehlerhaft bewilligt wurden. Der Regierungsrat fordert einen rechtskonformen Zustand.

Das heisst aber nicht, dass die Zulagen abgeschafft werden, wie die soH bereits betont. Man habe nach «sorgfältiger Interessen- und Risikoabwägung» entschieden, die Zulagen bis zu einer allfälligen Anpassung des Gesamtarbeitsvertrags beizubehalten.

Die Zulagen zu streichen, würde «erhebliche Unruhe beim Personal verursachen und insbesondere die Ausbildung von Nachwuchskräften gefährden», so die soH.

Fluri will nicht zurücktreten

Schliesslich kritisiert die soH auch die Art und Weise, wie die Berichte zustande kamen. Die soH habe keine Zeit erhalten, das Gutachten fundiert zu prüfen, bevor sie eine Stellungnahme abgeben musste. Und dann sei die Stellungnahme nicht einmal in die Untersuchung eingeflossen – das «irritiere», heisst es in der Mitteilung.

Trotz dieser Differenzen zwischen Kanton und soH: Man werde die nun verlangten Massnahmen selbstverständlich umsetzen, stellt Kurt Fluri, seit 2022 Verwaltungsratspräsident der soH, klar. Tatsächlich habe man die meisten aufgezeigten Verfehlungen inzwischen behoben. So würden auf Stufe Kader keine Funktionszulagen mehr ausbezahlt. «Aus unserer Sicht sind die Verfahrensmängel heute nicht mehr vorhanden», sagt Fluri.

Bleibt die Frage: Was sagt er selber zu der Rücktrittsforderung? Der Verwaltungsrat habe den Rücktritt Fluris sowie weiterer Verwaltungsräte, die schon länger im Amt sind, diskutiert, sagt Fluri. Das Kriterium sei gewesen: Was dient der Umsetzung der vom Regierungsrat geforderten Massnahmen am besten? Rücktritte sind das offenbar nicht. «Bei einer Demission wäre ein Führungsvakuum entstanden.»

Steht die Regierung noch hinter Fluri?

Eine ähnliche Frage wurde auch Regierungsrätin Schaffner und Regierungsrat Hodel am Ende der Pressekonferenz gestellt. Steht der Regierungsrat noch hinter Kurt Fluri? Schaffner antwortete ausweichend: Man habe ihn gewählt und er habe nun entsprechende Aufträge gefasst.

Damit wollte sich ein Journalist nicht abspeisen lassen und hakte nach: Wieso gebe es keine Konsequenzen für den Verwaltungsrat? Diesmal antwortete Hodel: Die soH habe nun die Möglichkeit, die Fehler zu korrigieren.

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