Möchte der Solothurner Kantonsrat ein neues Gesetz einführen, müssen mindestens zwei Drittel des Parlaments zustimmen. Wird dieses sogenannte Quorum nicht erreicht, hat automatisch das Stimmvolk das letzte Wort.

Welchen Knopf drücke ich? Mit einer Stimme treffe man häufig zwei Entscheide, sagt Daniel Urech.
Dieses Vorgehen beeinträchtige ein Stück weit die Abstimmungsfreiheit der Kantonsratsmitglieder, moniert Grünen-Kantonsrat Daniel Urech. Stimmten sie doch im Rahmen von neuen Gesetzen nicht nur über deren Inhalt ab, sondern automatisch auch über die Frage, ob es eine Volksabstimmung dazu geben soll.
«Es ist denkbar und entspricht auch der Erfahrung vieler Kantonsratsmitglieder, dass nicht jede Nein-Stimme zu einer Gesetzesänderung zwingend auch als Ja-Stimme für die Durchführung einer Volksabstimmung verstanden werden will», schreibt Urech Anfang Jahr in einem Auftrag an die Regierung.
Störender Automatismus für Gesetze
Das Recht, bei umstrittenen Geschäften eine Volksabstimmung herbeizuführen, wäre auch mit anderen Instrumenten gewährleistet, so der Dornacher. Er schlägt das sogenannte Ratsreferendum vor: Werde das Quorum nicht erreicht, könnte automatisch eine zweite Abstimmung über die Durchführung eines Urnengangs erfolgen. Auch eine Art Veto kann sich Urech vorstellen, wonach eine Minderheit direkt eine Volksabstimmung verlangen könnte. Der jetzige Automatismus aber müsse wegfallen.

Daniel Urech, Kantonsrat Grüne.
Das sieht der Regierungsrat anders. Er könne keine relevante Beeinträchtigung der Abstimmungsfreiheit der Kantonsratsmitglieder erkennen, schreibt er in diesen Tagen in seiner Antwort auf Urechs Vorstoss. «Sie verfügen über je eine Stimme, die sie unabhängig und eigenständig ausüben.»
Die Volksabstimmung sei nämlich nicht Teil des Beschlusses des Kantonsrats, sondern die verfassungsmässige Folge davon, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Das Parlament entscheide nie über die Durchführung eines Urnengangs.
Formell gebe er dem Regierungsrat recht darin, dass die Abstimmungsfreiheit der Kantonsratsmitglieder nicht eingeschränkt sei, sagt Daniel Urech auf Anfrage. Aber: «De facto haben alle im Kopf, dass sie mit einer Antwort über zwei Fragen entscheiden müssen: über den Inhalt und ob es eine Volksabstimmung geben soll.»
Urech betont, er wolle nicht Volksabstimmungen verhindern. Aber damit der Kantonsrat die Fragen über Inhalt und Urnengang differenzierter betrachten könnte, fände er ein Ratsreferendum nach wie vor eine gute Idee.
Regierungsrat: Alle Abstimmungen sind wichtig
Aus verfassungsrechtlicher Sicht gebe es keine Volksabstimmung von geringem Interesse, schreibt der Regierungsrat weiter. Das Nichterreichen des Zweidrittelquorums im Kantonsrat sei so zu verstehen, dass es um eine thematisch umstrittene Vorlage ging. Die verfassungsmässige Folge des obligatorischen Referendums drücke aus, «dass es sich um eine Thematik handelt, die für die Bevölkerung von ausreichendem Interesse ist».
Der Kantonsrat erlasse relativ viele Gesetze, gibt dazu Urech zu bedenken. Dabei sei nicht jedes derart umstritten, dass bei Nichterreichen einer grossen Mehrheit direkt eine Volksabstimmung sinnvoll sei. «Die Demokratie hat gewisse Wesentlichkeitsaspekte. Es kann das Interesse der Menschen schwächen, wenn über unbedeutende, wenig bestrittene Vorlagen abgestimmt werden muss.»
Urech hält in seinem Vorstoss ferner fest, dass ein Ratsreferendum, das die Anzahl Urnengänge einschränken könnte, auch für die Staatskasse sinnvoll wäre. Hier hält der Regierungsrat dagegen, bei den allermeisten Rechtsetzungsgeschäften werde die Zweidrittelmehrheit erreicht, ein Urnengang also nicht ausgelöst.
Zudem sei im langjährigen Vergleich nur jede siebte Vorlage, die kantonal an die Urne kommt, durch das fehlende Quorum im Kantonsrat zustande gekommen. Die Mehrheit der Abstimmungsvorlagen sind andere Geschäfte.
Volk überstimmte Kantonsrat im März
Erst im März war die Solothurner Bevölkerung für zwei Vorlagen wegen des fehlenden Quorums an der Urne: Sie hatte über die Übernahme der Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe und der AHV-Mindestbeiträge für Sozialhilfebeziehende durch die Gemeinden zu entscheiden. Im Parlament hatten die Vorlagen eine knappe Mehrheit, an der Urne wurden beide von der Stimmbevölkerung abgelehnt .
Ob der Kantonsrat entgegen der Meinung der Regierung seine Forderung überweisen wird, könne er nicht abschätzen, sagt Urech. Dass der Vorstoss relativ breit abgestützt ist, spreche dafür. «Die politische Diskussion ist aber noch nicht geführt.»



