
Das «Luxory» in Grenchen: Hier hatte der Täter 2011 einen Türsteher erstochen.
Wären sie Touristen, würde sich die Hoteldirektion über diese Stammgäste freuen: Immer wieder, auch mehrmals jährlich, melden sie sich für Aufenthalte an. Allerdings: Bei diesem Duo handelt es sich nicht um Touristen. Und die beiden fahren auch nicht beim Hotel vor. «Stammgäste» sind die beiden Männer an den Gerichten von Solothurn bis Lausanne: Der «Luxory-Mörder» und sein Anwalt.
Seit Jahren sitzt der heute 37-jährige Kosovare, der 2011 im Grenchner «Luxory»-Club einen Türsteher mit mehreren Messerstichen getötet hatte, hinter Gittern. Nach dem Scheitern mehrerer Therapieversuche wurde die Verwahrung des psychisch Kranken ausgesprochen und 2024 schliesslich auch vom Bundesgericht bestätigt.
Immer wieder: Gewalt und Drohungen
Auch im Gefängnis sorgt der «Luxory-Mörder» mit Drohungen und Aggressionen für Furore, obwohl er inzwischen an Multipler Sklerose erkrankt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist: Im Dezember 2020 griff er in der Justizvollzugsanstalt mit einem Brotmesser einen Mithäftling an , was zweitinstanzlich erneut zu einem Schuldspruch führte, diesmal wegen versuchter direktvorsätzlicher Tötung.

Im Gefängnis in Deitingen griff der Mann einen Mitinsassen an.
Darüber hinaus drohte der Insasse laut Gerichtsakten auch schon damit, dass er «aus Prinzip jemanden abstechen» und «allen Beamten die Nase brechen» werde. Seine Betreuerin bezeichnete er als «Schlampe» und drohte, ihr alle Knochen zu brechen. Im November 2024 griff er mit der Drohung ihn «abzustechen» erneut einen Mithäftling an und schlug diesem zweimal mit der Faust ins Gesicht.
Beschwerde gegen «weisse Folter»
Gleichzeitig beschreiten der Kosovare und sein Rechtsanwalt praktisch jeden Rechtsweg durch alle Instanzen, der rechtsstaatlich allen Menschen offensteht. Jüngst nun erneut mit einem Gang ans Solothurner Verwaltungsgericht. In der Beschwerde beklagt sich der 37-Jährige primär über die «unverhältnismässigen» Haftbedingungen, denen er in der JVA Solothurn ausgesetzt sei: Diese kämen der «weissen Folter» (Isolation) gleich und stellten somit eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.
In seinem 18 Seiten umfassenden Urteil verweist das Verwaltungsgericht nun aber darauf, dass «offensichtlich eine Gefahr von Gewaltanwendungen gegen Dritten» bestehe, was aufgrund der bisher ergangenen Urteile «als gerichtsnotorisch» bezeichnet werden könne. Die Notwendigkeit für ein auf die «anhaltende Gefahr» zugeschnittenes «enges Haftregime» zeige sich auch angesichts der Ereignisse im fraglichen Zeitraum vom 22. November 2024 bis 28. Februar 2025.
Schutz von Insassen und Personal
Wegen seines destruktiven Verhaltens ist der Häftling in der JVA in die sogenannte Interventionsstufe versetzt, was den Ausschluss vom allgemeinen Gruppenleben bedeutet. Dies entspricht nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts «im Endeffekt einer Einzelhaft». Diese sei vorliegend «erforderlich und auch geeignet, Mitinsassen und das Gefängnispersonal zu schützen». Deren Interessen würden jene des Beschwerdeführers überwiegen.
Eine Verletzung der EMRK liege nicht vor, heisst es im Urteil weiter. Dem Insassen stehe täglich ein Hofgang von einer Stunde Dauer zu. Und zwar nicht nur an den Werktagen, sondern auch an Wochenenden und Feiertagen. Dies entgegen früherer anderslautender, verwirrender Auskünfte seitens der JVA im Verfahrensverlauf.
Nebst der Arbeit (in der Zelle) und der Fitness führe der Beschwerdeführer Telefonate, erhalte Besuche und habe Gespräche mit dem Personal. Er sei damit «nicht in einem Umfang isoliert, der geeignet ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen». Dass er den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen habe, nicht alle Hofgänge oder die Gelegenheit zur Physiotherapie wahrnehme, könne nicht der JVA angelastet werden.
Beschwerdeführer «punktuell obsiegend»
Einen kleinen «Erfolg» kann der Kosovare aber verbuchen: Das Verwaltungsgericht gibt seiner Rüge einer formellen Gehörsverletzung recht. Das Departement des Innern hatte ihn im Juli 2025 nicht über eine bei der JVA eingeholte Stellungnahme zu den Haftbedingungen informiert, womit er sich nicht zu dieser habe äussern können.
Folglich gilt der Beschwerdeführer «punktuell obsiegend», womit er «nur» fünf Sechstel der Verfahrenskosten von 1200 Franken zu bezahlen hat. Besser gesagt: Zu bezahlen hätte, denn das Verwaltungsgericht heisst sein Gesuch um Gratis-Prozessführung und Verbeiständung gut. Heisst: Der Staat trägt nicht nur die Gerichts-, sondern auch die Anwaltskosten. Immerhin korrigiert das Gericht die «deutlich zu hohe» Kostennote des Juristen um rund die Hälfte und setzt die Summe auf 3727 Franken fest. Ein (wohl theoretischer) Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren bleibt vorbehalten.
Natürlich kann auch dieses Urteil ans Bundesgericht weitergezogen werden.


