
Das «Luxory» in Grenchen: Hier hatte der Täter 2011 einen Türsteher erstochen.
2011 brachte Saban S. (Name erfunden) vor dem Grenchner Partylokal «Luxory» unter Drogeneinfluss einen 22-jährigen Türsteher mit sieben Messerstichen brutal um. Seither sorgt der inzwischen 35-jährige «Luxory-Mörder» in unschöner Regelmässigkeit für Schlagzeilen.
Saban B. hat fast so etwas wie ein Abonnement beim Bundesgericht: Immer wieder beschreiten der Kosovare und sein(e) Rechtsvertreter den Rechtsweg durch alle Instanzen. Erst Ende letzten Jahres liess ihn das Bundesgericht auf einem «Nebenkriegsschauplatz» abblitzen: Die Rügen bezüglich einer Rechtsverweigerung und der Verletzung von Treu und Glauben, begangen durch die Solothurner Vorinstanzen, seien haltlos, befand «Lausanne» damals.
Sicherungsgedanke im Vordergrund
In der jüngsten Beschwerde, zu der das Bundesgericht soeben sein Urteil publiziert hat, ging es nun aber um die zentrale Frage, ob die vorangegangene stationäre therapeutische Massnahme wegen Aussichtslosigkeit zu Recht aufgehoben worden ist und der psychisch kranke Mann stattdessen verwahrt werden darf.
Der Beschwerdeführer und sein Anwalt wehrten sich dagegen und forderten stattdessen, dass der Vollzug der Reststrafe, verbunden mit einer ambulanten Massnahme, im normalen Strafvollzug zu erfolgen habe. Mit diesem Antrag scheiterten sie nun aber auch in «Lausanne». Dies nicht zuletzt unter dem Eindruck des Umstands, dass Saban B. im Dezember 2020 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn mit einem Messer auf einen Mitinsassen losgegangen ist.
Die Beschwerde gegen die Verwahrung erweise sich «als unbegründet», hält das Bundesgericht fest. Das Solothurner Obergericht habe sich bei seinem Entscheid zu Recht stark auf das im Zusammenhang mit dem neuen Delikt in der JVA erstellte psychiatrische Gutachten abgestützt, das eine bloss ambulante Massnahme als «nicht aussichtsreich» und die Rückfallgefahr als gross beurteilt habe.
Sicherheitsgedanke steht im Vordergrund
Vorliegend gehe es um die Umwandlung einer bereits bestehenden Massnahme beziehungsweise um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung. Hierbei, so das Bundesgericht, «wird eine Anpassung an eine spätere Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustands des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse vorgenommen. Die Möglichkeit, Massnahmen auszutauschen, ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht.»
Werde eine stationäre therapeutische Massnahme aufgrund von festgestellter Aussichtslosigkeit auf Erfolg aufgehoben, könne der therapeutische Zweck nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen trete mit der Verwahrung der Sicherungsgedanke stärker in den Vordergrund.
Von einer durch Saban B. reklamierten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention könne folglich keine Rede sein. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Kosovaren ab, gewährt ihm aber die unentgeltliche Rechtspflege, was bedeutet, dass sein Rechtsbeistand mit 3000 Franken aus der Bundesgerichtskasse entschädigt wird.
Eine unendliche Geschichte
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hatte 2012 wegen Mordes ursprünglich die Verwahrung von Saban B. angeordnet; das Solothurner Obergericht hob diese 2014 auf und verurteilte den Mann wegen vorsätzlicher Tötung sowie zahlreicher weiterer Delikte zu einer Gefängnisstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten.
Zudem wurde eine stationäre therapeutische Massnahme für die Dauer von 5 Jahren angeordnet. Diese Massnahme wurde per 8. Mai 2019 (letztinstanzlich bestätigt vom Bundesgericht) für weitere drei Jahre verlängert.
Weil sich der inzwischen an Multipler Sklerose erkrankte und teilweise auf einen Rollstuhl angewiesene Saban B. im Vollzug unkooperativ verhielt und sich letztlich jeglicher Therapie verweigerte, beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn im April 2022 schliesslich die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und die Anordnung der Verwahrung.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern folgte diesem Antrag mit Nachentscheid vom 11. Juli 2022, und das Solothurner Obergericht wies eine Beschwerde von Saban B. gegen die Verwahrung am 14. Februar 2023 ab, worauf jetzt das Bundesgericht zum Zuge kam.
Eine Fortsetzung der unendlichen Geschichte folgt ziemlich sicher: Das Strafverfahren zum genannten Vorfall, bei dem Saban B. im Gefängnis einen Mitinsassen mit einem Messer verletzt hat, ist erst erstinstanzlich beurteilt worden und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Auch da könnte die letzte Station wieder «Lausanne» heissen.
Urteil 7B_295/2023





