Alles nur «ein Versehen»?

Pandemie-Härtefallhilfe kassieren und dann Dividenden ausschütten? Geht gar nicht, sagt auch das Bundesgericht

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Während der Coronapandemie wurden grosszügig Gelder ausgeschüttet, um Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren. Eine Rettungsaktion mit Missbrauchspotenzial, die die Justiz bis heute beschäftigt. Eine Solothurner Firma erhielt einen Härtefallbeitrag von knapp 220’000 Franken – und zahlte dann Dividenden aus. Alles nur «ein Versehen»?

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Mit Härtefallbeiträgen sollte während der Covid-19-Pandemie bedrohten Firmen das wirtschaftliche Überleben erleichtert werden. Eine der Bedingungen: Die Empfänger durften während dreier Jahre nach Erhalt der nicht rückzahlbaren Beiträge keine Dividenden oder Tantiemen beschliessen oder ausschütten. Im Falle einer Nichteinhaltung drohte die ganze oder teilweise Rückforderung der Summe.

Das Bundesgericht stützt die Bekämpfung von Missbräuchen der Pandemiehilfen durch die Solothurner Behörden.

Das Bundesgericht stützt die Bekämpfung von Missbräuchen der Pandemiehilfen durch die Solothurner Behörden.

Bild: Pius Amrein

Genau in eine solche Situation manövrierte sich auch jene Firma, der das Solothurner Volkswirtschaftsdepartement im März 2021 einen Härtefallbeitrag von knapp 220’000 Franken gewährte. Im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung stellte das Volkswirtschaftsdepartement bei der Prüfung der Jahresrechnung 2022 nämlich fest, dass die Aktiengesellschaft ihrer Generalversammlung eine Dividendenausschüttung von 20’000 Franken beantragt und gegenüber der Steuerbehörde einen entsprechend verminderten Jahresgewinn angegeben hatte.

Zahlungen sollen «irrtümlich» erfolgt sein

Postwendend verfügte das Departement Ende März 2023 die Rückzahlung innert 30 Tagen ab Rechtskraft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Solothurner Verwaltungsgericht am 14. Oktober 2024 ab, worauf die Firma den Fall mit Beschwerde ans Bundesgericht weiterzog

Im ganzen Verfahren bestritt die Firma nicht, dass die Jahresrechnung 2022 eine Dividende von 20’000 Franken vorsah, dass gegenüber der Steuerverwaltung eine Verrechnungssteuer von 7000 Franken deklariert und auch bezahlt wurde und dass im selben Zeitraum ein Betrag von 13’000 Franken an das Aktionariat – bestehend nur aus dem Geschäftsführer und dessen Ehefrau – überwiesen worden sei.

Bestritten wurde von der Firma dagegen, dass es sich beim Vorgang um eine Dividendenauszahlung handle. Die Angaben gegenüber der Steuerverwaltung seien vom Geschäftsführer «irrtümlicherweise» deklariert und bezahlt und die 13’000 Franken «aus Versehen» ans Aktionariat überwiesen worden. Alle diese Aktionen seien denn auch sofort wieder rückgängig gemacht worden. Dazu komme, dass es zwar einen Antrag auf eine Dividendenzahlung, aber keinen entsprechenden Beschluss der (2023 gar nicht abgehaltenen) AG-Generalversammlung gegeben habe.

Im Interesse der Missbrauchsbekämpfung

Eine Sichtweise, die nun auch das Bundesgericht nicht wirklich teilen mochte. So gebe es etwa für die Behauptung, wonach der Geschäftsführer die 13’000 Franken noch am Tag der irrtümlichen Überweisung in bar wieder in die Kasse gelegt habe, keinerlei Belege. Insgesamt sei die Annahme der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Firma «vor der ersten Intervention seitens des Volkswirtschaftsdepartements am 12. Dezember 2023 keine Schritte unternommen hat, um die Zahlungen an die Steuerverwaltung und das Aktionariat zurückzufordern», stellt «Lausanne» fest.

Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Auszahlung die gesellschaftsrechtlichen Formvorschriften missachtet habe, weshalb materiell gar keine Dividendenausschüttung im Sinne der Verwendungseinschränkung für Härtefallbeiträge vorliegen könne. Die Kreditrückforderung sei folglich unverhältnismässig. Für das Bundesgericht kann es dagegen nicht angehen, dass «ein Unternehmen, das Gesetzesvorschriften missachtet, im Rahmen der Bekämpfung des Missbrauchs öffentlicher Unterstützung günstiger behandelt würde als eines, das diesen Vorschriften Folge leistet».

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, dass die Verwendungsbeschränkung nicht eingehalten worden sei, sei folglich nicht zu beanstanden.

Auch für das Bundesgericht ist vorliegend die vollständige Kreditrückforderung zum Zweck der Missbrauchsbekämpfung gerechtfertigt, weil andernfalls ein Anreiz bestehen würde, auf gut Glück Dividenden auszuschütten. Es sei auch nicht offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz aus der Dividendenzahlung abgeleitet habe, dass die Firma nicht mehr auf die Unterstützungsgelder angewiesen sei. Bezüglich der von der Firma geltend gemachten drohenden Insolvenz heisst es, dass die Möglichkeit einer Ratenrückzahlung bestehe.

Zusätzliche Kosten erwachsen der Firma nun aber auch noch aus ihrem erfolglosen Gang nach «Lausanne»: Sie muss die Bundesgerichtskosten von stolzen 6000 Franken bezahlen.

Urteil 2C_570/2024

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