
Hier geschah die Tat: Der Luxory Club in Grenchen.
2011 hatte ein Mann im Grenchner Partylokal «Luxory» unter Drogeneinfluss einen Türsteher erstochen. Während der Strafverbüssung wurde der als «Luxory-Mörder» bekannte Kosovare im Gefängnis rückfällig und ging mit einem Messer auf einen Mitinsassen los.
Vor der Hauptverhandlung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung am Amtsgericht Solothurn-Lebern am 16. Mai 2023 stellte der Rechtsanwalt des Beschuldigten, Julian Burkhalter, ein Ausstandsgesuch gegen den als ausserordentlicher Amtsgerichtsstatthalter eingesetzten Matthias Steiner
Dieser sei nur Gerichtsschreiber, und ein solcher sei «nicht unabhängig und neutral und nicht gewählt worden», lautete die Begründung. Ein Gerichtsschreiber habe somit «keine Legitimation, sich das Amt des Gerichtspräsidenten anzumassen». Der Angeklagte liess folglich nicht nur gegen Steiner, sondern auch gegen das gesamte Solothurner Obergericht Ausstandsbegehren einreichen.
Die Gerichtsverhandlung fand trotzdem statt. Der Mann wurde verwahrt. Über das Ausstandsbegehren wurde erst zwei Wochen später entschieden. Die Beschwerdekammer des Obergerichts trat am 31. Mai 2023 nicht darauf ein.
Es folgte der Weiterzug ans Bundesgericht. Die Vorinstanz habe Artikel 6, Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, wonach jedermann Anspruch darauf hat, dass «seine Sache (…) von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht» beurteilt werde, argumentierte der Rechtsvertreter.
Die Anwälte waren informiert
Das Solothurner Obergericht legte dar, dass es sich bei Matthias Steiner eben nicht um einen (vom Volk zu wählenden) ordentlichen Richter einer Amtei handle, sondern um einen ausserordentlichen Statthalter. Dessen Einsetzung sei aber durchaus rechtens.
Sie stütze sich auf Paragraf 102 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO), wonach ausserordentliche Vertretungen für die Dauer von zwei Jahren von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichts angestellt werden können. Die Regelung von ausserordentlichen Vertretungen sei durch die Kantonsverfassung abgedeckt.
Dazu komme, dass das Ausstandsgesuch gegen Steiner verspätet gestellt worden sei. Die Besetzung des Gerichts sei den Parteien – darunter die involvierten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Boris Banga und Julian Burkhalter) – bereits am 9. November 2022 mitgeteilt worden. Auf die am 13. Dezember 2022 mitgeteilte Änderung der Richterbesetzung habe Rechtsanwalt Banga explizit mitgeteilt, dass zurzeit keine Ausstandsgründe geltend gemacht würden.
Rechtsanwalt muss sich Handlungen anrechnen lassen
Der Schluss des Obergerichts, wonach sich «Rechtsanwalt Burkhalter diese Handlungen anrechnen zu lassen hat», bleibt nun vom Bundesgericht unwidersprochen. «Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet», heisst es bezüglich des Vorhalts, dass das Obergericht mit dem Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren zu Steiner gegen Treu und Glauben und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen habe.
Schliesslich liegt gemäss Bundesgericht «auch kein ganz offensichtlicher Befangenheitsgrund vor», zumal Steiner «nach den kantonalrechtlichen Bestimmungen als ausserordentlicher Amtsgerichtsstatthalter eingesetzt wurde».
Von einer Rechtsverweigerung könne keine Rede sein, weist das Bundesgericht die Beschwerde letztlich ab. Ebenso das Gesuch des Kosovaren um unentgeltliche Rechtspflege. Entsprechend werden ihm die Gerichtskosten von 1200 Franken auferlegt.
Urteil 7B_195/2023


