Abstimmung

Wyssmann und Vogt bekämpfen «Luxuspalast» der Polizei – in der SVP kommts zum Machtkampf

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Ein Nein-Komitee rund um SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann bekämpft den Kapo-Neubau in Oensingen. Am falschen Ort und viel zu teuer sei das Bauprojekt, wird kritisiert. Mit diesem Abstimmungskampf macht sich Wyssmann in der eigenen Partei nicht nur Freunde.

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«Geld weg, Heizung weg, Haus weg». Der Slogan der Energiegesetz-Gegner war einfach – und erfolgreich. Kein Grund also, die Taktik anzupassen. «Polizei weg? Geld weg?» lautet der Slogan nun, mit dem ein Komitee gegen den neuen Kapo-Stützpunkt in Oensingen weibelt.

Die Gesichter hinter der Kampagne sind dieselben: SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann und der Grenchner Politaktivist Elias Vogt. Mit Ueli Bucher engagierten sich weiter ein ehemaliger SP-Kantonsrat und mit Christoph Saner ein Landwirt aus Ramiswil gegen den Neubau. Am Mittwoch traten sie mit ihren Argumenten vor die Medien.

Kämpfen gegen den Kapo-Neubau (v.l.): Ueli Bucher, alt Gemeindepräsident und Kantonsrat, Elias Vogt, SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann und Landwirt Christoph Saner.

Kämpfen gegen den Kapo-Neubau (v.l.): Ueli Bucher, alt Gemeindepräsident und Kantonsrat, Elias Vogt, SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann und Landwirt Christoph Saner.

Bild: Bruno Kissling

Er stehe 100 Prozent zur Polizei, führte Ueli Bucher aus. Doch in der Vorlage gehe es nicht um die Frage, ob man für oder gegen die Polizei sei. Sondern um eine Investition. Und um eine Zentralisierung der Polizei. «Eine Zentralisierung ist eindeutig der falsche Weg», führte er aus.

Die Polizei brauche es vor Ort, in den Dörfern, wieso nicht sogar Polizeiposten in den Bahnhöfen? «Das würde grosse Probleme lösen», ist der ehemalige Gemeindepräsident von Zuchwil überzeugt. Doch die Zentralisierung sei die Lieblingsvariante der Verwaltung, das habe wohl auch mit dem Machtgewinn von Amtschefs zu tun.

Polizeipräsenz an der Front gefordert

In eine ähnliche Kerbe schlug Landwirt Christoph Saner. Er erzählte von einer abenteuerlichen Begegnung, einer Verfolgungsjagd gar, als er mitten in der Nacht einem verdächtigen, Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen gefolgt sei. Obwohl er die Polizei gerufen habe, sei diese nicht rechtzeitig aufgetaucht. Es brauche Polizeipräsenz in den Dörfern, ein «Polizeipalast» in Oensingen bringe nichts.

«Palast» war dann auch das Stichwort von Elias Vogt. Der Neubau sei kein Zweckbau, sondern ein «massiver Luxuspalast». Der Kantonsbaumeister pflanze sich damit ein Denkmal.

Visualisierung des Bauprojekts. Die Gegner sprechen von einem Luxusprojekt.

Visualisierung des Bauprojekts. Die Gegner sprechen von einem Luxusprojekt.

Visualisierung: zvg

Weiter sei der Standort in Oensingen eine Katastrophe, viel zu weit von den Leuten, die Polizei werde nie rechtzeitig vor Ort sein. Und Vogt kritisierte, dass «wertvolles Kulturland» überbaut werde. «Wie kann das sein, dass wir uns das antun und immer mehr Landwirtschaftsfläche aufgeben?», fragte Vogt rhetorisch. Was er allerdings ausliess: Das Grundstück befindet sich nicht in einer Landwirtschafts-, sondern in einer Industriezone. Mitten im Industriegebiet von Oensingen.

84 oder 334 Millionen?

SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann schliesslich setzte seinen Fokus auf die Kosten. Mit seiner Behauptung, das Kita-Gesetz würde 100 Millionen Franken kosten, sorgte er bereits für mehr als nur Stirnrunzeln beim Solothurner Regierungsrat. Das dürfte sich nun wiederholen. Denn, anders als die Regierung, die von Kosten von 84,5 Millionen spricht, redet Wyssmann von 334 Millionen.

Wie kommt er auf die Zahl? Anders als der Kanton berücksichtigt Wyssmann nicht nur die Planungs- und Baukosten, sondern auch die Unterhaltskosten während 40 Jahren und sogar die Rückbaukosten. Bei Investitionsbeschlüssen von Zweckbauten müssten die gesamten Systemkosten angeschaut werden, nicht nur die Baukosten, fordert Wyssmann. Es wäre ein Systemwechsel, wird an der Urne doch gewöhnlich nur über Baukosten abgestimmt.

Solche massiven Investitionen für teure Einzelprojekte bei einem «desaströsen Staatshaushalt» seien nicht verantwortbar, so der SVP-Präsident. Er forderte ein Projekt mit einem Preisdeckel von maximal 65 Millionen. Man könne beispielsweise den Kapo-Stützpunkt in Solothurn ausbauen, das käme viel billiger. Doch das habe der Kanton nicht einmal geprüft. Es sei der Wunsch des Kantonsbaumeisters, «möglichst viel zu bauen». Sicherheit sei wichtig, dürfte aber nicht unbezahlbar sein.

Solche provokanten Auftritte von Wyssmann und Vogt ist man sich inzwischen zwar gewohnt. Und doch war der Auftritt bemerkenswert. Sagte die SVP-Kantonsratsfraktion doch geschlossen Ja zum Neubau. Weniger als 24 Stunden vor Wyssmanns Auftritt machte mit Thomas Frey gar ein SVP-Kantonsrat im Ja-Komitee Werbung für den Neubau. Und nun weibelt der Präsident für ein Nein.

Eine Parteiversammlung verspricht Spannung

Was ist da los in der SVP, konkret zwischen Fraktion und Präsident? Einen internen Konflikt stellte Kantonsrat Thomas Frey am Dienstag in Abrede. Und Wyssmann? Er sagt schlicht: «Die Fraktion ist nicht die Partei.» Abschliessend entscheide die Mitgliederversammlung, welche am Donnerstagabend tagt. An den Entscheid der Versammlung werde er sich halten.

Auf deren Verlauf darf man gespannt sein. Dass es in der SVP tatsächlich keinerlei parteiinterne Konflikte gibt, scheint bei dieser Ausgangslage wenig glaubwürdig.

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