Parolen

Kantonsräte kämpfen vergeblich: Solothurner SVP hat eine klare Meinung zum Kapo-Neubau

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An ihrer Mitgliederversammlung fasste die Solothurner SVP die Parolen für die März-Abstimmung. In sieben von acht Fällen war der Fall klar. Diskussionen gab es einzig beim geplanten Neubau für die Kantonspolizei.

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Der Saal im Gasthaus zum Schloss Falkenstein war zum Bersten gefüllt. Eine halbe Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung war bereits der letzte Stuhl besetzt. Die SVP-Mitglieder, die eher knapp ankamen, mussten sich mit Stehplätzen begnügen. Nächstes Mal reserviere er eine Mehrzweckhalle, versprach Parteipräsident Rémy Wyssmann.

Volles Haus bei der Solothurner SVP.

Volles Haus bei der Solothurner SVP.

Bild: Raphael Karpf

Im Eiltempo peitschte er durch die Versammlung. Gerade einmal eine Stunde brauchte er, um die Versammlung sieben Parolen fassen zu lassen. Das dürfte mit Sicherheit irgendein Rekord sein. Es half natürlich, dass alle sieben Geschäfte völlig unbestritten waren, die Parolen wurden entweder einstimmig oder höchstens mit einzelnen Gegenstimmen oder Enthaltungen gefasst.

Die Parolen der Solothurner SVP

Ja zur Bargeldinitiative

Ja zur Halbierung der SRG

Nein zum Klimafonds

Nein zur Individualbesteuerung

Nein zur Ablastung der AHV-Mindestbeiträge sowie der Alimentenbevorschussung an die Gemeinden

Nein zu höheren Familienzulagen

Was ebenfalls zu diesem Höllentempo beitrug, und das wurde von Beginn weg klar: Der Fokus lag einzig und allein auf Geschäft Nummer acht. Auf dem Neubau des Kapo-Stützpunkts in Oensingen. Darüber diskutierte die SVP dann auch länger als über die übrigen sieben Geschäfte zusammen.

Zur offenen Konfrontation kam es nicht

Die Vorzeichen waren aber durchaus auch speziell. Die gesamte Kantonsratsfraktion hatte dem Geschäft zugestimmt, noch am Dienstag war Kantonsrat Thomas Frey als Teil des Ja-Komitees vor die Medien getreten und hatte für den 84,5-Millionen-Bau Werbung gemacht.

SVP-Kantonsrat Thomas Frey (2. v. r.) warb am Dienstag für das Projekt...

SVP-Kantonsrat Thomas Frey (2. v. r.) warb am Dienstag für das Projekt...

Bild: Bruno Kissling

Keine 24 Stunden später, am Mittwoch, trat dann Parteipräsident Wyssmann als Teil eines Nein-Komitees öffentlich auf und lehnte das Projekt ab. Und nun, am Donnerstag, kam es zur Konfrontation an der Mitgliederversammlung. Wer würde sich durchsetzen: Präsident oder Fraktion?

...SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann (2. v. r.) kämpfte am Mittwoch dagegen.

...SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann (2. v. r.) kämpfte am Mittwoch dagegen.

Bild: Bruno Kissling

Vorneweg: Zur offenen Konfrontation kam es nicht. Das liess Politfuchs Wyssmann gar nicht erst zu. Weder stellte er selbst die Nein-Argumente vor, noch mischte er sich in die Diskussion ein. Für einmal hielt sich Wyssmann vornehm im Hintergrund. Vielmehr demonstrierte er die Verbundenheit mit «seinem» Fraktionschef Beat Künzli, er sei «so glücklich», habe er ihn.

Kritik an den Kantonsräten

Und doch, eine gewisse Spannung war trotzdem vorhanden. Das machten mehrere Voten deutlich. Die Geschäftsleitung der SVP, in der die Fraktionsmitglieder die Mehrheit haben, hatte beschlossen, dass nur die Befürworter ihre Argumente darlegen dürfen. Ein Referat mit den Nein-Argumenten sollte es nicht geben. Was sie davon halten würden, fragte Präsident Wyssmann die anwesenden Mitglieder.

Prompt stand jemand auf und stellte den Antrag, ein Gegenreferat zuzulassen. Es war der Stadtsolothurner Gemeinderat Carlo Rüsics. Bei einem so wichtigen Geschäft sei es wichtig, alle Seiten zu hören, führte er aus. Das Vorgehen habe ihn befremdet, er habe das Gefühl, die Kantonsratsfraktion würde sich an Mitte-Links anbiedern. «Doch man wählt uns, weil wir Nein sagen. Alles andere ist Einheitsbrei.»

Carlo Rüsics, Stadtsolothurner SVP-Gemeinderat.

Carlo Rüsics, Stadtsolothurner SVP-Gemeinderat.

Bild: Beat Stebler

Das war eine Aussage, die Kantonsrat Markus Dick so nicht stehen lassen wollte. Er wehre sich vehement gegen die Unterstellung, im selben Fahrwasser wie alle anderen Parteien zu fahren. «Das ist eine infame Unterstellung.»

Kein «85-Millionen-Penthouse»

Rüsics Antrag kam dennoch klar durch. Und so stellte er die Argumente des Nein-Komitees, denen er noch am Mittwoch als Zuschauer der Pressekonferenz gelauscht hatte, nun selber vor. Man brauche die Polizei an der Front, nicht im Büro, führte er aus. Die Kosten für das Gebäude seien viel zu hoch, das könne sich der Kanton nicht leisten. Der Standort sei falsch gewählt. Und: Man würde besser in Ausrüstung und in die Mannschaft der Polizei investieren statt in ein «85-Millionen-Penthouse».

Die Pro-Argumente stellte Kantonsrat Thomas Frey vor. Der Standort mitten im Kanton und direkt an der Autobahn sei ideal, argumentierte er. Nur einige Dienste der Polizei, diejenigen, bei denen es Sinn mache, würden zentralisiert. Die Regionenposten würden bestehen bleiben. Und: «Sicherheit hat ein Preisschild.» Man müsse die Polizei, die Tag und Nacht im Einsatz und schwierigen Situationen ausgesetzt sei, unterstützen. Unter anderem eben auch mit moderner Infrastruktur.

Frey war nicht der einzige Kantonsrat, der sich ins Zeug legte. Die Fraktion war zahlreich erschienen – und äusserte sich auch. Das Argument der Zentralisierung werde falsch benutzt, kritisierte Kantonsrätin Jennifer Rohr. «Ihr verliert die Polizisten vor Ort definitiv nicht.»

Die SVP stehe für Sicherheit, die Polizei könne sie gewährleisten. Wenn er sich anschaue, wofür der Kanton schon alles Geld verschwendet habe: «Wollen wir nicht einmal Geld für etwas Wichtiges und Nützliches ausgeben?», fragte Pascal Jacomet. «Wir müssen unsere Polizei unterstützen», sagte Diana Stärkle.

Visualisierung des Bauprojekts.

Visualisierung des Bauprojekts.

Bild: zvg

Mehr Polizisten, kein Neubau

Doch die Argumente überzeugten nicht. Man sei nicht gegen die Polizei, hiess es mehrfach aus dem Saal. Aber gegen diesen Neubau. Zentralisierung sei der falsche Weg, in die Regionenposten solle investiert werden. Und: Die Prioritäten seien falsch gesetzt. Es brauche mehr Polizisten, kein neues Gebäude. Und schliesslich: Der Kanton habe schlicht kein Geld für «ständige Luxusbauten».

Mit 93 zu 39 Stimmen bei 13 Enthaltungen fasste die SVP deutlich die Nein-Parole. Das Ergebnis sorgte für einige Stirnrunzler und noch mehr Lacher im Saal, waren laut offizieller Zählung doch nur 88 Personen anwesend. Während der Versammlung wären wohl noch mehr dazugekommen, kommentierte Wyssmann. Der Antrag, die Abstimmung zu wiederholen, wurde abgelehnt.

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