
Präsentierten das Budget, v.l: Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, Peter Hodel, Finanzdirektor, Daniel Boos, Leiter Amt für Finanzen.
Schon wieder, könnte man sagen. Nachdem bereits das Budget 2025 mit einem Defizit von 98,2 Millionen tiefrot aussah, wiederholt sich dieses Bild. Der Kanton rechnet 2026 mit einem Minus von 100,5 Millionen. Am Donnerstagmorgen stellte FDP-Finanzdirektor Peter Hodel den Voranschlag vor.
Allerdings gibt es einen grossen Unterschied zwischen den beiden Budgets: Die Rechnung in diesem Jahr wird effektiv viel besser ausfallen. Denn das Budget 2025 enthielt weder Nationalbankmillionen (von denen gab es über 60 Millionen) noch das Sparpaket (Einsparungen von rund 30 Millionen im laufenden Jahr). Der Semesterbericht 2025 rechnet entsprechend mit einer roten Null.
Solche gewaltigen Veränderungen zum Positiven sind nächstes Jahr nicht mehr zu erwarten. Denn das Budget 2026 enthält sowohl eine Gewinnausschüttung der Nationalbank (43 Millionen sind budgetiert), als auch das beschlossene Sparpaket (rund 50 Millionen 2026). Weiter ist ein rekordhoher Zustupf aus dem nationalen Finanzausgleich eingeplant, 465 Millionen. Das sind 22 Millionen mehr als in diesem Jahr.
Finanzlage ist «angespannt»
Wie kommt es, dass das Budget trotzdem so tiefrot aussieht? In kurz: Weil die prognostizierten Steuereinnahmen stagnieren, die Ausgaben gleichzeitig aber stark steigen. In den verschiedensten Bereichen zwar, allerdings nicht überall gleich stark. Die grossen Kostentreiber sind dieselben wie jedes Jahr: Bildung, Soziales, Gesundheit.
Der Voranschlag 2026 sieht Mehrkosten von über 80 Millionen gegenüber dem Voranschlag 2025 vor. 20 Millionen bei der Volksschule (grossmehrheitlich Sonderschulen), 17 Millionen bei den stationären Spitalbehandlungen, 6,5 Millionen bei den Ergänzungsleistungen zur IV.
«Die Finanzlage ist erwartungsgemäss weiterhin angespannt», fasste es Hodel an der Präsentation der Zahlen zusammen. Weil die Regierung auf einige der grossen Kostentreiber wie die Spitäler oder Schulen kaum Einfluss nehmen kann, sei es umso zentraler, dort zu steuern, wo es möglich sei. Im Wissen darum, dass das Betroffenheit auslösen könne.
«Es ist keine Panik angesagt»
Im Klartext heisst das: «Der Massnahmenplan verträgt keine weiteren Schmälerungen», sagte Hodel. Zwei Sparmassnahmen in der Höhe von einer halben Million Franken hat der Kantonsrat bereits rückgängig gemacht. Für drei weitere in der Höhe von rund fünf Millionen stehen noch Volksabstimmungen bevor. Je nach Ergebnis dieser Abstimmungen wird sich das Budget 2026 zusätzlich verschlechtern.

Christian Thalmann, Präsident der Finanzkommission.
Der Haltung von Peter Hodel schloss sich Finanzkommissionspräsident Christian Thalmann (FDP) an. «Der Massnahmenplan war zwingend und dringend notwendig. Seine Wirkung ist aber bereits verpufft.» Zwar sei keine Panik angesagt, der Kanton müsse aber sehr sorgfältig mit seinem Geld umgehen. Thalmann kündigte an: «Die Finanzkommission wird die Globalbudgets ‹durchstrählen› und schauen, wo es noch Einsparungsmöglichkeiten gibt.»
Drei kantonale Abstimmungen stehen am Sonntag an. Alles zu teuer argumentieren die Gegner. Der Kanton könne sich nichts davon leisten. Und nun dieses Budget, Wasser auf die Mühlen der Gegner. Verändert das die Ausgangslage für die bevorstehenden Abstimmungen? Hodel hielt schlicht fest: «Wir informieren transparent über den Voranschlag, unabhängig von Volksabstimmungen.»
Teuerungsausgleich noch nicht budgetiert
134 neue Pensen sind 2026 geplant. Hauptsächlich bei der Digitalisierung, der Volksschule (zusätzliche Lehrpersonen an den Heilpädagogischen Schulzentren), beim Justizvollzug und beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitslosenkasse und RAV).
Schliesslich soll auch mehr investiert werden. 111 Millionen gegenüber 83 Millionen im laufenden Jahr. Grösster Brocken: 2026 soll mit dem Bau des neuen Gefängnisses in Deitingen/Flumenthal gestartet werden.
Nicht enthalten im Budget ist wie jedes Jahr ein allfälliger Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Die Verhandlungen darüber sind eben erst angelaufen, Ergebnisse werden im November erwartet. Sollte der Regierungsrat Lohnerhöhungen gewähren, würde sich das Budget weiter verschlechtern.
Trotz allem: «Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons bleibt gegeben», betonte Hodel. Allerdings steigen die Ausgaben bis 2029 kontinuierlich an, der Kanton rechnet mit Finanzierungsfehlbeträgen von 160 bis 180 Millionen pro Jahr. Hodel betonte aber die Unschärfe solcher langfristigen Prognosen.

Finanzdirektor Peter Hodel.
Und doch, der Trend der tiefroten Zahlen dürfte sich fortsetzen. Braucht es also bald schon das nächste Sparpaket? «Diese Frage wird sich stellen», so Hodel. Es sei eine Daueraufgabe, die finanziellen Entwicklungen im Auge zu behalten und falls nötig über Sparmassnahmen zu diskutieren.
Die wichtigsten Zahlen des Budgets
Der Voranschlag 2026 rechnet mit einem Ertrag von 2,78 Milliarden und einem Aufwand von 2,85 Milliarden Franken. Da wie jedes Jahr 27 Millionen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse abgeschrieben werden müssen, ergibt das ein Defizit von 100,5 Millionen. Es sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 110,6 Millionen budgetiert, rund 30 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 5 Prozent. Die Schulden steigen von 3356 Franken pro Einwohnerin und Einwohner per Ende 2024 auf 3951 an (knapp 1,2 Milliarden Franken). Das Eigenkapital sinkt von 690 Millionen Franken per Ende 2024 auf unter 600 Millionen. (rka)



