Förderbeitrag

Regierung zurückgepfiffen: Solothurner Kantonsrat zeigt ein Herz für Rehkitze und ihre Retter

Eigentlich waren die Unterstützungsbeiträge für die Rehkitzrettung mit Drohnen sowieso als befristete Anschubfinanzierung gedacht. Der Kantonsrat will sie aber nicht streichen. Was die Projektarbeit an der Sekundarschule betrifft, hält er dagegen an der Kürzung im Massnahmenplan für den Staatshaushalt fest.

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Mit der Drohnensuche werden im Kanton Solothurn jährlich etwa 100 Rehkitze vor dem sicheren Tod gerettet.

Mit der Drohnensuche werden im Kanton Solothurn jährlich etwa 100 Rehkitze vor dem sicheren Tod gerettet.

Bild: zvg

Die längste und emotionalste Debatte des Tages entbrannte am Mittwoch im Kantonsrat nicht ganz unerwartet über die Rehkitzrettung. Von den Muttertieren in Feldern abgesetzte Rehkitze können von mit Wärmebildkameras ausgerüsteten Drohnen erkannt und vor dem sicheren Tod durch Mähmaschinen bewahrt werden. Der Kanton unterstützt diese Rehkitzrettung befristet mit jährlich 30'000 Franken.

Der Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalt sieht vor, diesen Förderbeitrag ab 2026 zu streichen. Die Massnahme liegt eigentlich in der Kompetenz des Regierungsrats, der Kantonsrat hat ihn nun aber dennoch beauftragt, darauf zu verzichten beziehungsweise die Förderbeiträge weiter auszuzahlen. Der entsprechende Auftrag der SP-Fraktion wurde äusserst knapp mit 49:46 Stimmen erheblich erklärt.

Emotionale Appelle wurden vom Kantonsrat erhört

«Ein kleiner Beitrag, aber es geht dabei um viel, es geht um Leben», so der emotionale Appell von David Gerke (Grüne, Biberist) an das Parlament. Jährlich würden 100 Rehkitze aus Feldern gerettet. Die Streichung des Beitrags verstehe niemand, es gehe dabei auch um eine Wertschätzung einer wichtigen Freiwilligenarbeit, unterstrich Nadine Vögeli (SP, Hägendorf). Die Unterstützung zu streichen wäre «ein trauriges Signal an die Jäger und Drohnenpiloten», die sich für die Rehkitzrettung engagieren, doppelte Fraktionskollege Remo Bill (Grenchen) nach.

Auch in der Mitte-Fraktion fand das Anliegen Unterstützung, während man das emotionale Thema im Lager der SVP und der Freisinnigen nüchterner beurteilte. Sicher sei die Rehkitzrettung eine gute Sache, «aber findet man dafür wirklich keinen anderen Sponsor?», fragte Samuel Beer (GLP, Oberdorf) als Sprecher der FDP/GLP-Fraktion.

Doch findet man, so Beat Künzli (SVP, Laupersdorf). Selbstverständlich sei er bereit, selber einen Beitrag zur Rehkitzrettung zu leisten, so der Landwirt. «Auf meinem Betrieb wird weiterhin jedes Tier gefunden, das gefunden werden kann.» Er warf den Fürsprechern des Auftrags vor, für den Fall der Streichung des Förderbeitrags ein völlig überzeichnetes Bild einer katastrophalen Situation an die Wand zu malen.

Projektunterricht an der Sek: Da gibts kein Pardon

Auf einen anderen Punkt im Massnahmenplan ist der Kantonsrat nicht zurück gekommen. Ein Auftrag von Angela Petiti (SP, Solothurn) verlangte, auf die Kürzung einer Lektion für die Projektarbeit in der Sek B und E zu verzichten (Einsparungspotenzial 190'000 Franken). Man müsse sich bewusst sein, was man hier streicht, so Petiti. Der Unterricht könne nicht mehr so geführt werden wie heute. Dabei würden die Schülerinnen und Schüler genau in den Projektarbeiten die Fähigkeiten erwerben und trainieren, die später im Berufsleben von ihnen verlangt werden.

Die Projektarbeit sei das eigentliche Herzstück der Sek-1-Reform gewesen, doppelte Fraktionskollegin Stefanie Ingold nach. Bevor sie Stadtpräsidentin wurde, war sie Schulleiterin der Oberstufe in Solothurn. Das sei nun wirklich der absolut falsche Ort zum Sparen.

Die Appelle nützten nichts, der Auftrag wurde mit 53:38 Stimmen abgelehnt. Aus Prinzip. Man sei nicht bereit, nachträgliche Abstriche am Massnahmenplan zu machen, wie Markus Boss (FDP, Rüttenen) festhielt.

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