Am Mittwoch befasste sich der Kantonsrat mit dem Sozialgesetz. Ende letzten Jahres hatte er im Rahmen des Sparpakets beschlossen, die Koordinationsstelle Alter aufzuheben. Zudem legte er Verschiebungen vom Kanton an die Gemeinden bei der Finanzierung von AHV-Beiträgen von Sozialhilfebeziehenden und bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe fest. Das hat der Regierungsrat ins Sozialgesetz aufgenommen. Jetzt galt es, dieses entsprechend abzusegnen.

Der Kanton Solothurn schafft seine Koordinationsstelle Alter ab.
Obwohl diese Diskussionen aber bereits einmal geführt wurden, war die Debatte vom Mittwoch keine schnelle Sache. Das irritierte die Sozialdirektorin: Zu diesen Massnahmen sei im Saal bereits Ja gesagt worden, bemerkte Susanne Schaffner und: «Ich staune über diese Diskussion». Sie mahnte, eine Volksabstimmung über die Änderungen im Sozialgesetz würden den Kanton wohl teurer zu stehen kommen, als die Umsetzung koste. Das sei also nicht anzustreben.
Quorum nicht erreicht, darum Abstimmung
Dennoch passiert jetzt genau das. Die Solothurnerinnen und Solothurner werden an die Urne gebeten, sie sollen abschliessend darüber befinden, ob die Gemeinden die Finanzierung der erlassenen Mindestbeiträge an die AHV, sowie die Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe übernehmen sollen. Der Kantonsrat sagte hierzu am Mittwoch zwar zweimal Ja. Weil keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden konnte, kommt es trotzdem zur Volksabstimmung.
Nicht befinden wird die Bevölkerung über die Aufhebung der Koordinationsstelle Alter. Diese beschloss der Kantonsrat mit der nötigen Mehrheit.
Die Fronten verliefen denselben Linien entlang wie bereits beim Beschluss über den Massnahmenplan 2024. Die Mitte-EVP-Fraktion stehe nach wie vor hinter der Vorlage, sagte Michael Grimbichler (Mitte, Gempen). Und so war es auch bei den Freisinnigen: Man habe damals Ja gesagt, dabei bleibe es, so Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) für seine Fraktion. «Es ist unredlich, den Massnahmenplan zu beschliessen und dann wieder zu verändern.» Einig waren sich die Freisinnigen allerdings nicht. Bei der Verschiebung der AHV-Beiträge zu den Gemeinden gebe es auch andere Meinungen.
Gemeinden mit Verschiebung nicht einverstanden
Eine davon, die Gemeindepräsidentin von Bettlach, Barbara Leibundgut, äusserte sich als Einzelsprecherin. AHV-Beiträge würden von Menschen im Erwerbsleben geleistet und gehörten darum nicht in den Bereich Alter, monierte sie. Sie lehne die Verschiebung ab.
Für strukturschwache Gemeinden seien diese Übernahmen schwierig, bemerkte John Steggerda (SP, Trimbach) für die SP-Fraktion. Die Sozialdemokraten stimmten der Vorlage jedoch zu, versicherte er, auch wenn sie das Sparpaket damals bekämpft hatten. Einig waren sie sich aber ebenfalls nicht, klar gegen die Abschaffung der Koordinationsstelle Alter sprach sich Pro-Senectute-Geschäftsführerin Ida Boos (SP, Breitenbach) aus. Die Stelle sei sehr erfolgreich, sie erfasse den Lebensabschnitt Alter in seiner ganzen Breite und sei darum beizubehalten.
Unterstützung hatte sie von den Grünen. «Wir anerkennen, dass der Bereich Alter zu den Gemeinden gehört. Die Koordination muss aber beim Kanton sein», sagte Marlene Fischer (Grüne, Olten) für die Fraktion. Parteipräsidentin Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn) doppelte nach: «Wer könnte diese Koordination besser übernehmen als der Kanton?» Zwar liege das Alter bei den Gemeinden, jedoch leisteten sich nicht alle eine eigene Altersstrategie. «Mit der Streichung nimmt man der Thematik Gewicht», so Gantenbein.
Zustimmung kam von den Grünen zum Rest. Die Verschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden machten Sinn, handle es sich dabei doch um eine Entflechtung.
Kanton koordiniert auch ohne Stelle
Dass der Kanton die Koordinationsstelle Alter aufhebe, heisse nicht, dass er die Gemeinden im Bereich Alter nicht unterstütze, betonte Sozialdirektorin Susanne Schaffner. Die Koordination geschehe aber zwischen den Gemeinden. Was diese dann im Einzelnen anbieten und leisten, sei ihre Aufgabe, «es geht hier um eine Bereinigung».
Mit 77 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat die Abschaffung der Koordinationsstelle. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird die Bevölkerung über die beiden anderen Punkte befinden.


