Voranschlag 2027

Standortförderung, Jugendanwälte, Schlösser: Hier wachsen die Ausgaben des Kantons

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Der Kanton weist in seinem Budget 2027 ein grosses Defizit aus. Die grossen Kostentreiber sind zwar kaum beeinflussbar, aber auch die Ausgaben in den einzelnen Ämtern wachsen.

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Darum geht es

  • Der Kanton Solothurn plant für 2027 ein Defizit von 75 Millionen Franken.
  • Neben Bildung, Gesundheit und Sozialem steigen auch die Ausgaben in mehreren Ämtern deutlich.
  • Besonders stark wachsen die Budgets bei Wirtschaft und Arbeit, Jugendanwaltschaft, Polizei sowie Kultur und Sport.
  • Der Kantonsrat behandelt 14 Globalbudgets für die Jahre 2027 bis 2029 im Dezember.

75 Millionen Franken Defizit. Einen tiefroten Voranschlag 2027 präsentierte Finanzdirektor Peter Hodel am Dienstag . Die grossen Kostentreiber sind immer dieselben: Bildung, Gesundheit und Soziales (insbesondere Ergänzungsleistungen). Diese Kostensteigerungen könne man schlicht nicht beeinflussen, wurde auch am Dienstag wieder betont.

Präsentierten das Budget, v.l.: Christian Thalman, Peter Hodel und Daniel Boos.

Präsentierten das Budget, v.l.: Christian Thalman, Peter Hodel und Daniel Boos.

Bild: Bruno Kissling

Allerdings: Die Kosten steigen nicht nur deswegen. Sondern auch wegen zahlreicher kleinerer, zusätzlicher Ausgaben in den einzelnen Ämtern. Diese fallen im Vergleich einfach nicht ganz so stark ins Gewicht.

Insgesamt wachsen die Globalbudgets nächstes Jahr um 3,4 Prozent respektive 23,5 Millionen Franken. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben steigen um 73 Millionen. 14 Globalbudgets für den Zeitraum 2027 bis 2029 wird der Kantonsrat im Dezember behandeln. 12 dieser 14 Budgets wachsen. Nur zwei schrumpfen. Ein Blick auf einige ausgewählte Globalbudgets.

Wirtschaft und Arbeit

Am augenfälligsten ist der Anstieg der Kosten im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Diese vervielfachen sich. Von 2,1 Millionen im alten Globalbudget (2024 bis 2026) auf 12,3 Millionen im neuen.

Für den deutlichen Anstieg gibt es zwei Hauptgründe. Einerseits wird die Fachstelle Standortförderung neu beim AWA angesiedelt. Hauptsächlich ist das eine reine Umverteilung ohne Mehrkosten. Aber nicht nur. Denn gleichzeitig wird die Standortförderung auch aufgestockt. Statt wie bisher 2,6 Millionen soll sie neu 3,1 Millionen Franken pro Jahr kosten. Macht plus 1,5 Millionen im neuen, dreijährigen Globalbudget.

Andreas Gasche leitet die Standortförderung des Kantons.

Andreas Gasche leitet die Standortförderung des Kantons.

Bild: Oliver Menge

Andererseits will der Kanton die Strukturkriminalität stärker bekämpfen. Dazu braucht es auch im AWA zusätzliche Mitarbeitende, die Betriebe kontrollieren.

Jugendanwaltschaft

Ein Kostenwachstum verzeichnet auch die Jugendanwaltschaft. Hier soll das Globalbudget von 8,4 auf neu 9,7 Millionen Franken steigen. Macht Mehrkosten von etwas mehr als 400'000 Franken pro Jahr.

Von einer jährlichen Zunahme der Fälle berichtet die Jugendanwaltschaft. Diese Entwicklung zeige sich schweizweit und es sei nicht auszuschliessen, dass sich dieser Trend fortsetze. Teuer sind für die Jugendanwaltschaft insbesondere Platzierungen in einem Jugendheim oder in einem Massnahmenzentrum. Gleichzeitig braucht die Jugendanwaltschaft mehr Personal. Insgesamt 160 zusätzliche Stellenprozente im Vergleich zum alten Globalbudget werden beantragt.

Kultur und Sport

Im Amt für Kultur und Sport steigen die Kosten von 29,3 auf neu 31 Millionen Franken. Die Ausgaben steigen ausschliesslich bei der Kulturförderung und ‑pflege. So soll die Stiftung Schloss Waldegg künftig mit zusätzlichen 220'000 Franken pro Jahr unterstützt werden. Damit soll die Stiftung finanziell stabilisiert und das Schloss gezielt weiterentwickelt werden.

Für das Schloss Waldegg soll es künftig mehr Geld geben.

Für das Schloss Waldegg soll es künftig mehr Geld geben.

Bild: Bruno Kissling

Auch die Filmtage dürfen sich künftig über einen grösseren Zustupf freuen. 380'000 statt wie bisher 320'000 Franken bekommt der Anlass in Solothurn künftig pro Jahr. Aber auch die Stiftung Schloss Wartenfels in Lostorf sowie das Museum Altes Zeughaus in Solothurn erhalten künftig mehr Geld.

Im Sport hingegen wird gespart. Diese Ausgaben sinken – und dies, obwohl zusätzliche 1,3 Pensen für die Umsetzung des neuen Sportleitbilds geschaffen werden.

Polizei

Das Globalbudget der Polizei soll von 287 auf 315 Millionen Franken steigen. Hauptkostentreiber: 51 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, die in den nächsten drei Jahren angestellt werden sollen. Aber auch der Sachaufwand steigt. Einerseits ebenfalls den neuen Polizistinnen und Polizisten geschuldet, die alle Ausrüstung, Patrouillenfahrzeuge etc. brauchen. Aber auch die IT-Kosten steigen deutlich an.

Energie und Klima

Das Globalbudget Energie und Klima ist eines von nur zwei neuen, das schrumpft. Das dafür umso deutlicher. Von 16,5 Millionen Franken im alten Globalbudget auf neu 7 Millionen. Allerdings: Das liegt schlicht daran, dass Förderbeiträge für Energieeffizienz und erneuerbare Energie als separate Finanzgrösse geführt werden und nicht mehr im Globalbudget enthalten sind. Es handelt sich also schlicht um eine Verschiebung innerhalb der Staatsrechnung.

Mit Ablehnung des Energiegesetzes wurde zudem der Pensenbestand in der Abteilung «Energie und Klima» um ein Pensum reduziert und verschiedene geplante Aus- und Weiterbildungsangebote, Informationsinhalte und Förderungen vorerst nicht weiterverfolgt.

FDP und SVP fordern Sparprogramm

Ein Tag nach Präsentation des Voranschlags haben sich auch noch SVP und FDP dazu geäussert. «Völlig ungenügend», schreibt die SVP. Die Partei fordert eine «strukturelle Entlastungsstrategie», also ein Sparprogramm, und ein striktes Personalcontrolling. Auch die FDP schreibt von einer «nicht nachhaltigen» Entwicklung. Der Kanton müsse zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zurückkehren, der «laufende Ausbau des Staatsapparats» dürfe nicht zur Normalität werden. Der Massnahmenplan sei ein erster Schritt gewesen, reiche aber nicht aus. Es brauche weitere, strukturelle Entlastungen. (rka)

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