Jeweils Ende September präsentieren Finanzdirektor Peter Hodel und Daniel Boos, Chef des Amts für Finanzen, den Voranschlag fürs kommende Jahr. An tiefrote Zahlen in den Budgets hat man sich im Kanton Solothurn gewöhnt. Ebenso an den Umstand, dass Hodel fast mantraartig wiederholt, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons nach wie vor gegeben sei.
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V.l. Christian Thalmann, Präsident Finanzkommission, Peter Hodel, Finanzdirektor, Daniel Boos, Chef Amt für Finanzen.
Wie sieht das Budget 2027 aus?
Der Voranschlag schliesst bei einem Gesamtaufwand von 3 Milliarden Franken mit einem Defizit von 75,4 Millionen. Das operative Ergebnis schliesst mit einem Verlust von knapp 50 Millionen. Dazu kommen, wie alle Jahre, die 27 Millionen, die für die Ausfinanzierung der Pensionskasse abgeschrieben werden müssen. Der operative Cash-Flow beläuft sich auf 20,5 Millionen. Das heisst: Zumindest die laufenden Ausgaben können mit laufenden Einnahmen finanziert werden.
Im Vergleich zum Budget 2026 hat sich die Prognose leicht verbessert. Dieses schloss noch mit einem Verlust von fast 100 Millionen. Im Vergleich zur Rechnung 2025 sieht es allerdings deutlich düsterer aus. Diese schloss mit einem Überschuss von 90 Millionen Franken.
Wie steht es um die Investitionen?
112 Millionen Franken will der Kanton nächstes Jahr investieren. Deutlich mehr als im langjährigen Schnitt (rund 86 Millionen). Haupttreiber sind mehrere Grossprojekte des Kantons: der Gefängnisneubau in Deitingen und der Polizeineubau in Oensingen, hauptsächlich. Aber auch für den Strassenbau sind mit 42 Millionen mehr Ausgaben geplant als dieses Jahr.
Von den Investitionen können nur 18 Prozent mit Eigenmitteln finanziert werden. Entsprechend steigt die Verschuldung um 91 Millionen Franken.
Wie hoch sind Eigenkapital und Verschuldung des Kantons?
Wegen des prognostizierten Defizits sinkt das Eigenkapital auf geschätzte 700 Millionen Franken. Weil die Investitionen nicht aus dem eigenen Sack bezahlt werden können, steigen die Schulden auf der anderen Seite wieder auf über eine Milliarde an. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde demnach auf 3500 Franken steigen – die eigene Zielvorgabe, eine Verschuldung von unter 4000 Franken pro Kopf, hat der Kanton damit noch immer erfüllt.
Wo wachsen die Ausgaben, wo die Einnahmen?
Mehr Geld gibt es insbesondere vom Bund. Via Finanzausgleich erhält der Kanton erstmals über eine halbe Milliarde Franken (+50 Millionen). Von der Nationalbank ist eine einmalige Gewinnausschüttung von 43 Millionen eingeplant. Wie viel Geld es effektiv gibt, wird sich im Januar 2027 zeigen. Auch die Steuererträge steigen. Der Kanton rechnet mit einem Anstieg der Staatssteuern um knapp 3 Prozent respektive 26,5 Millionen Franken. Insbesondere von den natürlichen Personen erhofft man sich Mehreinnahmen, während man bei Firmen mit rückläufigen Erträgen rechnet.
Die Kostentreiber auf der anderen Seite sind, wie alle Jahre, dieselben. Bildung +17 Millionen, hauptsächlich steigende Kosten in den Sonderschulen. Gesundheit +13 Millionen, hauptsächlich steigende Kosten bei den stationären Spitalbehandlungen. Soziales +22 Millionen, hauptsächlich steigende Kosten bei Prämienverbilligungen (+3 Millionen) und Ergänzungsleistungen zur IV (+14 Millionen).
113 neue Stellen plant der Kanton nächstes Jahr. Am meisten (38) im Volkswirtschaftsdepartement von Sibylle Jeker (SVP). Dabei handelt es sich hauptsächlich um neue Stellen im Amt für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Diese Stellen sind vom Bund finanziert. 33 neue Stellen sind im Bildungsdepartement von Mathias Stricker (SP) geplant, das sind hauptsächlich zusätzliche Lehrpersonen. Und 28 neue Stellen im Departement des Innern von Susanne Schaffner (SP). Das sind hauptsächlich zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.
Welche Faktoren könnten das Budget noch beeinflussen?
Nicht enthalten sind im Budget wie immer Lohnmassnahmen. Die Verhandlungen mit den Personalverbänden laufen. Sollte der Kanton seinen Angestellten Lohnerhöhungen in Form eines Teuerungsausgleichs zugestehen, würde sich das Budget zusätzlich verschlechtern. Nicht enthalten ist im Budget zudem das Sparpaket des Bundes. Der Bund hat in diesem Rahmen Kosten an Kantone und Gemeinden abgeschoben. In welchem Umfang das Budget des Kantons belasten wird, muss sich noch zeigen.
Wie düster steht es um die Finanzlage des Kantons?
«Wir hätten es gerne etwas anders», sagte Finanzdirektor Hodel. Die Realität sei aber die, dass der Kanton derzeit mehr Geld ausgebe als er einnehme. Die finanzielle Lage des Kantons bleibe angespannt, die Handlungsfähigkeit aber weiterhin gegeben. «Der Kanton kann sich in einem schwierigen Umfeld behaupten.» Hodel betonte aber auch: «Sparen bleibt eine Daueraufgabe.»

Finanzdirektor Peter Hodel
Dazu sei aber auch gesagt: Die Budgets des Kantons sind mit Vorsicht zu geniessen. Von 2016 bis 2025 schlossen die Rechnungen des Kantons im Schnitt um über 80 Millionen Franken besser ab als die jeweiligen Budgets. Hodel gestand eine gewisse Unschärfe in den Budgets ein, er betonte aber auch: «Wir versuchen, möglichst realistisch zu budgetieren.»
Wie fallen die Reaktionen aus?
Die SP kritisiert, dass der Kanton finanziell stabiler dastehe, als es der Regierungsrat darstelle. Die Rechnungen würden regelmässig besser abschliessen als die Budgets, und selbst das aktuell budgetierte Defizit relativiere sich angesichts des Eigenkapitals von 800 Millionen Franken. Die SP fordert mehr Geld für Prämienverbilligungen und einen vollen Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten.
Nicht alarmierend finden die Grünen das Budget. Sie warnen aber: Die geplanten Steuersenkungen im Rahmen der Steuerstrategie könne sich der Kanton «schlicht nicht leisten».
Auch die EVP warnt davor, dass die Steuerausfälle der Steuerstrategie an einer Abstimmung schwer zu vermitteln wären. Es sei an der Regierung aufzuzeigen, dass die Ausfälle durch zusätzliche Steuereinnahmen mindestens kompensiert werden können. Das budgetierte Defizit sei kein Grund für Alarmismus, aber ein Auftrag, die Kostentreiber anzugehen.
Die Handelskammer warnt vor der Finanzlage des Kantons. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, was zeige, dass das bisherige Sparpaket nicht ausreiche. Der Kanton müsse seine Aufgaben konsequenter priorisieren, Strukturen überprüfen und vorhandene Mittel gezielter einsetzen. Man erwarte die Prüfung weiterer struktureller Entlastungen auf der Aufwandseite – heisst: weitere Sparpakete. «Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden.»



