Missbräuchliche Klagen

Immer längere Beschwerden überfordern die Behörden – jetzt soll eine neue Regel Abhilfe schaffen

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Weitschweifige und aussichtslose Eingaben belasten zunehmend Gerichte und Verwaltung. Sie müssen sich immer mehr mit KI-generierten Beschwerden herumschlagen.

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Darum geht es

  • Die FDP will Regeln gegen querulatorische Eingaben an Verwaltungsbehörden schaffen.
  • Anlass ist die zunehmende Belastung von Ämtern und Gerichten durch oft KI-generierte Beschwerden.
  • Die kantonalen Rechtsdienste sind sehr stark von solchen Schreiben betroffen.
Wegen einer Bombendrohung musste das Heso-Gelände 2024 geräumt und abgesperrt werden. In der Folge hielt der Urheber die Justiz auf Trab.

Wegen einer Bombendrohung musste das Heso-Gelände 2024 geräumt und abgesperrt werden. In der Folge hielt der Urheber die Justiz auf Trab.

Bild: Fabio Vonarburg

Sein Drang, gegen die staatliche Ungerechtigkeit vorzugehen, ist enorm. Hunderte von Seiten schreibt der Mittsiebziger. Von Hand, schwer verständlich, teilweise kaum entzifferbar ergiesst er eine Suade über die Behörden. Er sitze unschuldig im Gefängnis, behauptet der Mann, der an der Heso vor zwei Jahren mit einer Bombe drohte.

Warum er eine «Geisel in Haft» sein soll, geht aus der Beschwerde ans höchste Schweizer Gericht aber nicht hervor. Stattdessen: Verunglimpfungen, pauschale Vorwürfe, unzulässige Kritik. Das Bundesgericht macht kurzen Prozess und tritt gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Der Mann, dessen Verhalten gemäss eines psychiatrischen Gutachtens weit über das eines Wutbürgers hinausgeht, muss die Gerichtskosten von 800 Franken zahlen. Und er wird darauf aufmerksam gemacht, dass er künftig keine Antworten mehr erhält, wenn er weiterhin Eingaben dieser Art macht.

Mit Hunden suchte die Polizei das Messegelände ab.

Mit Hunden suchte die Polizei das Messegelände ab.

Bild: chm

Der Fall des Heso-Bombendrohers ist extrem, aber nicht der einzige seiner Art. Zwei Tage vor dem Entscheid trat das Bundesgericht ebenfalls nicht auf eine ähnlich ausufernde Beschwerde ein. Auf 243 Seiten beklagte sich ein Vater aus Basel darüber, dass seine Tochter keinen Strompreis-Bonus zugute hat. Doch statt auf den Fall einzugehen, legte das Gericht die «weitschweifige» Beschwerde, die der Mann mithilfe von ChatGPT verfasst hatte, zu den Akten. Sie genügte den rechtlichen Anforderungen nicht.

«Gesetzeslücke wird immer mehr zum Problem»

Verfahren vor Zivil- und Strafgerichten regelt der Bund. Auch für mangelhafte, querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Eingaben vor kantonalen Verwaltungsgerichten gibt es via Zivilprozessordnung eine bundesrechtliche Handhabe. Dies gilt allerdings nicht für Verwaltungsbehörden. «Diese Gesetzeslücke wird immer mehr zum Problem», sagt Markus Spielmann. Der FDP-/GLP-Fraktionschef im Kantonsrat hat als Erstunterzeichner einen Auftrag eingereicht, um gegen querulatorische oder weitschweifige Eingaben vorzugehen.

FDP-Fraktionspräsident Markus Spielmann will ein klares Prozedere, um gegen querulatorische Eingaben vorzugehen.

FDP-Fraktionspräsident Markus Spielmann will ein klares Prozedere, um gegen querulatorische Eingaben vorzugehen.

Bild: Bruno Kissling

Die Verwaltung solle künftig ungenügende Eingaben zur Verbesserung an den Absender zurücksenden oder im Wiederholungsfall unbehandelt ablegen können. Auch die Möglichkeit des Nichteintretens und die Kostenfolge sollen geregelt werden. Was erhofft sich die liberale Fraktion davon? «Nicht primär eine abschreckende Wirkung», sagt Markus Spielmann. Es gehe keineswegs darum, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden. Stattdessen sollen dank einer konkreten Handhabe Verfahren entschlackt werden.

Tatsache sei, dass Behörden immer häufiger mit umfangreichen Eingaben belastet werden. Ein weiteres Phänomen seien grund- und damit aussichtslose Beschwerden, die nicht selten auch unflätig formuliert seien. Als Vizepräsident der kantonalen Anwaltskammer kennt Spielmann das Problem aus eigener Erfahrung, ohne aufgrund des Amtsgeheimnisses auf konkrete Fälle eingehen zu können. Auch von den kantonalen Behörden erhalte er entsprechende Rückmeldungen.

Ämter sind «sehr stark» betroffen

Tatsächlich sind die Ämter des Departements des Innern (DDI) «sehr stark» von KI-generierten Schreiben betroffen, bestätigt der Leiter Rechtsdienst, Lukas Widmer. Dabei geht es etwa um Beschwerden aus den Bereichen Sozialhilfe, Gesundheit, Polizei und Justizvollzug oder Kindes- und Erwachsenenschutz. «Es müssen immer mehr Ressourcen aufgrund von regelmässig sehr weitschweifigen Eingaben, Gesuchen oder Anzeigen eingesetzt werden», sagt Widmer. Einerseits habe die Zahl zugenommen, andererseits werde der Umfang immer grösser. Mittlerweile werde auf bis zu 30 bis 40 Seiten oder mehr ausgeführt, was früher noch auf einer bis drei Seiten geltend gemacht wurde.

Die mithilfe von KI teilweise unnötigen Ausführungen von relevanten Fakten zu unterscheiden, werde zunehmend zur Herausforderung. Zudem würden die Schreiben oft an verschiedene Verwaltungsstellen versandt. Diese müssen sich dann koordinieren und Zuständigkeiten klären, «damit eine abgestimmte Beantwortung gewährleistet werden kann».

Auf den kantonalen Ämtern dürfte der Vorstoss der FDP auf Anklang stossen.

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Sie hatten die Untersuchungsergebnisse und die beschlossenen Massnahmen präsentiert (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Gesundheitsdirektorin und Peter Hodel, Finanzdirektor. Der Kantonsrat zeigte sich nun mit dem Vorgehen einverstanden.

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