Die Freisinnigen sind früh dran. Noch vor der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative blickte die FDP Kanton Solothurn weiter in die Zukunft. Sie befasste sich mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes, über die wir Ende November abstimmen. In seinem Referat schwor Thomas Süssli, ehemaliger Armeechef, die Delegierten auf ein Ja ein. Seine Argumente: Die Schweiz muss sich aus der internationalen Isolation lösen, die Armee braucht eine einheimische Rüstungsindustrie und heimische Start-ups werden mit der Anpassung gestärkt.

Thomas Süssli, ehemaliger Chef der Armee, hier an der nationalen FDP-Delegiertenversammlung Ende Juni in Solothurn.
Dem Ansinnen folgte die Versammlung am Dienstagabend in der Igu-Halle in Recherswil und fasste einstimmig die Ja-Parole.

Ein Arbeiter bei Arbeiten am Geschützrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG.
Im Sinn der geopolitischen Lage war auch der zweite längere Vortrag von Thomas Süssli gehalten. Er erklärte, dass an die Stelle einer regelbasierten Weltordnung mit zwei Polen eine multipolare ohne Regeln getreten sei. Neben der Multipolarität benannte Süssli die Alterung der Gesellschaft, die zur Überschuldung der Sozialwerke führt, den Klimawandel und die Künstliche Intelligenz als die grössten Herausforderungen.

Die Igu-Halle war gut besetzt.
«Wollen kein Wirrwarr mit zwei Steuersystemen»
Anders als beim Kriegsmaterialgesetz sah es bei der Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern» zur Heiratsstrafe aus. Kantonsrat Daniel Probst machte in der Vorstellung des Geschäfts geltend, dass der FDP-Vorstoss zur Individualbesteuerung bei diesem Thema genügt. «Wir wollen kein Wirrwarr mit zwei Steuersystemen, für die Kantons- und Bundessteuern, und keine jahrelange Unsicherheit», sagt er. Zudem erklärte Probst, es gäbe durch die Initiative einen Rückschritt bei der Gleichstellung. Es drohe ausserdem weniger Steuergerechtigkeit, als sie durch die Individualbesteuerung erreicht werde.

Kantonsrat Daniel Probst
Die Versammlung fasste nach kurzer Fragerunde gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Die Initiative der Mitte zu den Bundessteuern taxierten die Delegierten als überflüssig und kontraproduktiv.
Partei für Leute, die den Wecker stellen
Adrian Michel, stellvertretender Generalsekretär der FDP Schweiz, informierte zu den nationalen Wahlen. Die FDP ist auf den Wecker gekommen und positioniert sich nun als Partei derjenigen, die morgens den Wecker stellen.
Kantonsrat Nico Zila informierte zum Stand der Nationalratswahlen 2027. Es sei hoch erfreulich, wie früh die FDP dran sei, sagte er. Simon Michel tritt im Oktober 2027 zur Wiederwahl an. Gesetzt für die Nationalratsliste sei auch die Ständeratskandidatin Sabrina Weisskopf. «Wir werden mit einer sackstarken Liste über den ganzen Kanton antreten», versprach Zila. Dazu sollen eine bis drei Zweitlisten im Kanton zustande kommen. Die Kandidatur auf einer solchen Zweitliste sei mit wenig finanziellen und zeitlichen Engagement realisierbar, warb er.
Es gehe kantonal, wie auch für die FDP Schweiz, um Sein oder Nichtsein. Es sei wichtig, dass man bereits in Stellung geht für die kantonalen Wahlen 2029. Super auf Kurs seien bereits jetzt die Jungfreisinnigen.
Felix Hug stellte das Wahlkampfteam vor. Dieses steht unter dem Vorsitz von Ruedi Nützi aus Wolfwil.
Parteipräsidentin Sabrina Weisskopf warb um Solidarität mit der Seilpark-Betreiberfamilie Schmid. Deren Bedarf an Spenden nach dem zerstörerischen Sturm Ende August stellte Saskia Schmid selbst vor.


