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Rüstungsboom – doch Schweizer Firmen verlieren an Boden

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Fast eine Milliarde Franken: Die Schweizer Rüstungsexporte erreichen wieder hohe Werte. Doch der Bund warnt vor einem Strukturwandel: Immer mehr Firmen werden zu Zulieferern für ausländische Produzenten.

Die Ruag darf mehrere solche Leopard-Panzer nach Deutschland verkaufen – an die Ukraine dürfen sie aber nicht weitergegeben werden.

Die Ruag darf mehrere solche Leopard-Panzer nach Deutschland verkaufen – an die Ukraine dürfen sie aber nicht weitergegeben werden.

Sven Simon/Imago-Images

Es ist beinahe ein Rekordwert: Die Schweiz hat im letzten Jahr Rüstungsgüter im Wert von 948 Millionen Franken exportiert. Das ist nur marginal weniger als im Spitzenjahr 2022. Und vor allem auch ein massiver Anstieg gegenüber 2024: Da sanken die Exporte auf einen Warenwert von 665 Millionen Franken.

Und trotzdem sagt Simon Plüss, Leiter Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft: «Aus sicherheitspolitischer Sicht muss diese Entwicklung zu denken geben.» Dabei blickt er nicht auf die nackten Zahlen, sondern auf die Zusammensetzung der Ausfuhren. «Es gibt einen Strukturwandel in der Schweizer Rüstungsbranche», sagt Plüss.

60 Prozent der Ausfuhren sind Einzelteile und Baugruppen für Rüstungsgüter. Sprich: Sie werden erst im Ausland zusammengesetzt und so zu einsatzfähiger Munition oder Waffen. «Schweizer Firmen werden zunehmend zu Zulieferern», so Plüss. Einzelne Betriebe prüften die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. «Wir verlieren viel Know-how.»

«Das ist ein Blick in die Kristallkugel»

Trotz der guten Zahlen sieht es nicht sonderlich rosig aus für die Schweizer Rüstungsbranche, wie auch André Mittmann, der Stellvertreter von Plüss, vor den Medien ausführte: Die jetzige Steigerung gründe vor allem auf «alten Aufträgen, die noch abgewickelt werden.» Und das in einem Umfeld, in dem alle Länder ihre Rüstungsausgaben massiv nach oben fahren.

Der Elefant im Raum ist das Kriegsmaterialgesetz. Derzeit sind Wiederausfuhren an kriegsführende Länder verboten. Und gerade der Ukrainekrieg hat für diverse Interessenkonflikte gesorgt. Viele europäische Länder gaben Munition und Waffen an die Ukraine weiter. Waren es Güter aus Schweizer Produktion, verweigerte das der Bundesrat jeweils. Eine Lockerung des Gesetzes ist beschlossen, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Der Ukraine nützt es am Ende aber sowieso nix.

«Es wäre zumindest ein Hinderungsgrund weniger für europäische Länder in der Schweiz einzukaufen», sagt Mittmann. Ob dann die tatsächliche Anzahl an fixfertigen Rüstungsgütern, die aus der Schweiz exportiert werden, wieder ansteigt, sei «ein Blick in die Kristallkugel», so Mittmann. Auch Plüss warnt vor zu grossen Erwartungen: «Wir werden sehen, wie stark das Bedürfnis überhaupt ist, zurück in die Schweiz zu kommen.»

Die Abstimmung über das Referendum dürfte frühestens im Herbst stattfinden. Vor Ende Jahr kann sich die Rüstungslobby also nicht auf Lockerungen einstellen.

Gsoa fordert Stopp aller Ausfuhren in die USA

Derzeit beschäftigt die gleiche Branche vor allem ein anderes Thema. Der Krieg im Nahen Osten hat einen direkten Einfluss auf die Schweizer Waffenexporte: Mit dem Kriegseintritt der Amerikaner stellt sich die Frage nach dem Neutralitätsrecht. An kriegsführende Länder exportiert die Schweiz grundsätzlich keine Waffen. Immerhin 10 Prozent aller Schweizer Rüstungsexporte gehen nach Amerika.

«Seit dem Kriegsausbruch wurden keine neuen Ausfuhrgesuche mehr bewilligt», sagt Plüss. Derzeit würden Abklärungen laufen, ob der jetzige Konflikt die Kriterien erfülle, um die Ausfuhren zu stoppen. Dabei geht es unter anderem um die Dauer und die Intensität eines Kriegs. «Es ist eine sehr komplexe Situation», fasst es Plüss zusammen. Etwas weniger komplex ist offenbar die Situation bei allen Ausfuhrbewilligungen, die vor dem Kriegsausbruch erteilt wurden: Diese bleiben vorläufig gültig. Dies liege im politischen Ermessen, führte Plüss aus.

Anderer Meinung ist die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa). Sie hat eine Petition lanciert, die ein Ende der «militärischen Zusammenarbeit» mit den USA und Israel fordert. Dazu gehört neben dem Ende der Rüstungslieferungen auch ein Verzicht auf den F-35-Kampfjet. Bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz sei man ebenfalls auf Kurs, heisst es bei der Gsoa.

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