Delegiertenversammlung

«Ruinöses Experiment»: Solothurner FDP lehnt SVP-«Chaosinitiative» hochkant ab

photo of author of the article

FDP-Co-Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stimmte die Solothurner Liberalen auf die nächste Abstimmung ein. Die Delegiertenversammlung beschloss auch die Parole für die einzige kantonale Vorlage. Und schon im Sommer will man einen Ständeratskandidaten nominieren.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

FDP Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (l.) und Kantonalparteipräsidentin Sabrina Weisskopf sprachen in Oensingen zu den Delegierten.

FDP Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (l.) und Kantonalparteipräsidentin Sabrina Weisskopf sprachen in Oensingen zu den Delegierten.

Bild: Adrian Kamber

Kaum ist ein Abstimmungssonntag vorbei, steht schon der nächste an. Immerhin müssen sich die Solothurnerinnen und Solothurner am 14. Juni nicht mehr mit satten acht Vorlagen beschäftigen, sondern im Wesentlichen nur noch mit deren zwei. Um darauf vorbereitet zu sein, hat die Solothurner FDP am Dienstagabend im Vebo-Restaurant in Oensingen bereits die Parolen gefasst.

Niemand Geringeres als die Co-Präsidentin der nationalen FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher, präsentierte den rund 100 anwesenden Delegierten die «Keine 10-Millionen-Schweiz-Initiative». Was die SVP selbst als «Nachhaltigkeitsinitiative» bezeichnet, ist für die FDP und Vincenz-Stauffacher nichts anderes als eine «Chaosinitiative». Mit der Guillotine-Klausel werde der «bilaterale Weg zerstört», sie sei ein «ruinöses Experiment», biete «kein Umsetzungskonzept» und ohne Schengen-Dublin komme es zu einem «massiven Verlust an Sicherheit», so einige der von Vincenz-Stauffacher verwendeten Schlagworte.

Konkret geht es bei der SVP-Initiative darum, dass die Schweiz bei einer Wohnbevölkerung ab einer Grenze von 10 Millionen internationale Abkommen schnellstmöglich kündigen muss. Dazu gehört auch das Personenfreizügigkeitsabkommen. Wenn dieses jedoch aufgelöst wird, gelten auch die anderen bilateralen Abkommen nicht mehr. «Ich lehne die Initiative ab, nicht weil ich behaupte, dass alles in Butter ist, sondern weil die Initiative nur noch mehr Probleme schafft», so die FDP-Co-Präsidentin.

Das sahen auch die Solothurner Liberalen so. Ohne grosse Diskussion beschlossen die Delegierten bei nur einer Gegenstimme die Nein-Parole.

Nein zu Mutterschaftsvertretung

Auf kantonaler Ebene gibt es im Juni nur eine Abstimmung. Namentlich geht es um die Schaffung der Möglichkeit, dass im Kantonsrat bei Mutterschaft eine Stellvertretung eingesetzt werden kann. Dafür benötigt es eine Verfassungs- sowie eine Gesetzesänderung.

Fraktionspräsident Markus Spielmann brachte das Dilemma bei der Abstimmung auf den Punkt. Ja heisse, dass man zwar die Stellvertretungsmöglichkeit schaffe, aber eine Mutter damit «quasi auch zu einer Stellvertretung gezwungen wird». Dies, weil aufgrund eines nationalen Gesetzes gelte, dass eine Mutter nur Anspruch auf Erwerbsersatz hat, wenn sie nicht arbeitet. Würde eine Mutter trotz bestehender Stellvertretungslösung im Kantonsrat an Abstimmungen teilnehmen, verliert sie ihre Mutterschaftsversicherung.

Lege man bei der Abstimmung im Juni hingegen ein Nein ein, gebe es zwar weiterhin keine Möglichkeit, sich im Falle einer Mutterschaft vertreten zu lassen. Jedoch könnte eine Mutter dann auch noch Erwerbsersatz erhalten, wenn sie weiterhin am Ratsbetrieb teilnimmt. Während die FDP im Kantonsrat ziemlich gespalten war (7 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen), beschlossen die Delegierten grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Rund 100 FDP-Delegierte nahmen im Vebo-Restaurant in Oensingen Platz.

Rund 100 FDP-Delegierte nahmen im Vebo-Restaurant in Oensingen Platz.

Bild: Adrian Kamber

Ständeratskandidat schon im Sommer

Schliesslich befassten sich die Liberalen auch mit den nächsten nationalen Wahlen. Im Oktober 2027 werden die National- und Ständeratssitze neu verteilt. «In den Köpfen sind die Wahlen vielleicht noch weit weg. Wir müssen aber jetzt schon eine gute Idee davon haben, was wann genau passiert», so Nico Zila. Die 17,4 Prozent Wähleranteil im Kanton Solothurn aus den letzten Wahlen müsse man schliesslich verbessern, stellte der Leiter des Wahlausschusses klar.

Nico Zila, Leiter Wahlausschuss für die nationalen Wahlen 2027.

Nico Zila, Leiter Wahlausschuss für die nationalen Wahlen 2027.

Bild: zvg

Bereits im März habe man laut Zila Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat geführt. Die Gespräche seien gut verlaufen, Namen nannte er jedoch keine. «Ich bin zuversichtlich, dass wir der Geschäftsleitung mehr als einen valablen Kandidaten präsentieren können.» Geplant ist, dass die Delegiertenversammlung schon am 17. Juni eine Person nominieren kann. Bereits jetzt steht fest: Der einzige Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel wird es nicht sein.

In Bezug auf die Nationalratswahlen galt Zilas Fokus dem Thema Listenverbindungen. Historisch ein emotionales Thema in der Partei, gerade in Bezug auf die SVP. Schliesslich konnte man sich in der Vergangenheit nie zu einem bürgerlichen Schulterschluss durchringen. Auch wenn Zila die SVP mit keinem Wort erwähnte, machte er deutlich, dass man sich als Partei nun klar werden müsse, was man will. Rein mathematisch betrachtet hätten Listenverbindungen nämlich nur Vorteile. Allerdings müsse man auch schauen, dass man damit nicht die eigenen Wähler vergraule.

Kantonalparteipräsidentin Sabrina Weisskopf versicherte den Delegierten schliesslich: «Wir werden nur dann eine Listenverbindung eingehen, wenn wir als Partei davon profitieren.»

Mehr zum Thema
Kantonsrat

«Erwarten, dass Beschlüsse umgesetzt werden»: Die liberale Fraktion kritisiert den Solothurner Regierungsrat

25.03.2026
abo icon
Standesinitiative

Solothurner Kantonsrätinnen machen sich für Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik stark

07.07.2022
Der Fall der Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy beschäftigt auch den Solothurner Kantonsrat.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten