Voranschlag 2026

Stillstand ist keine Strategie: Analyse zum Budget des Kantons Solothurn

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Der Voranschlag 2026 des Kantons Solothurn, mit einem Defizit von 95 Millionen Franken, ist unter Dach und Fach. Der Budgetprozess war allerdings so umstritten wie lange nicht mehr.

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Im Herbst äusserten sich Finanzkommissionspräsident Christian Thalmann (links) und Finanzdirektor Peter Hodel zum Voranschlag 2026. Nun wurde ein leicht verbessertes Budget abgesegnet.

Im Herbst äusserten sich Finanzkommissionspräsident Christian Thalmann (links) und Finanzdirektor Peter Hodel zum Voranschlag 2026. Nun wurde ein leicht verbessertes Budget abgesegnet.

Bild: Bruno Kissling

Das Budget des Kantons ist im Trockenen. Mit 52 zu 41 Stimmen segnete das Parlament am Mittwoch den Voranschlag 2026 mit einem Defizit von 95 Millionen Franken ab . Eine knappe Mitte-links-Mehrheit stimmte für das Geschäft. SVP, FDP und GLP dagegen. Dies, nachdem fast alle Sparforderungen der Bürgerlichen abgelehnt worden waren.

Die diesjährige Budgetdebatte stellt eine kleinere Zeitenwende dar. In den vergangenen Jahren lehnte die SVP aus Protest jeweils als einzige den Voranschlag ab – seit Jahren moniert die SVP fehlenden Sparwillen und überbordendes Staatswachstum. Nun sind FDP und GLP auf diesen Zug aufgesprungen. Damit wird die finanzielle Entwicklung des Kantons fast von der Hälfte des Parlaments nicht länger mitgetragen. Das ist bedenklich.

Das gilt umso mehr, weil die Fronten verhärtet sind. Es gibt nur noch zwei Lager, nur noch zwei Sichtweisen auf die Finanzlage des Kantons, nichts mehr dazwischen.

Das Wort «sparen» wird vermieden

Auf der einen Seite stehen, nebst der Regierung, Mitte, SP und Grüne. Die Sichtweise dieser Gruppe: Die Finanzlage ist zwar angespannt, es besteht aber kein Grund zur Panik. Auf der anderen Seite befinden sich SVP, FDP und GLP, die den Kanton finanzpolitisch am Abgrund sehen. Nur eine radikale Sparkur könne den Kanton noch retten, so die Bürgerlichen.

Respektive: keine Sparkur. Das Wort «sparen» haben die Bürgerlichen bewusst vermieden. Von einem Stabilisierungsprogramm wurde stattdessen gesprochen. Die Ausgaben des Kantons müssten auf den Stand der letzten Jahre eingefroren werden. Kein Abbau, aber eben auch kein Ausbau mehr. «Wenn man nicht mehr Geld hat, kann man auch nicht mehr ausgeben», wurde in der Debatte argumentiert.

Das tönt zwar gut, klammert aber einen ganz wesentlichen Aspekt aus: Wenn man nicht mehr Geld hat, kann man auch nicht mehr leisten. Und doch muss der Kanton genau dies tun. Die Bevölkerung wächst, die Schülerzahlen steigen, die Spitalbehandlungen werden immer teurer, mehr Straftäter beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse.

Die Finanzlage ist nicht ganz so düster

Wer soll das alles bezahlen? Der Kanton müsse eben andernorts sparen, wurde gesagt. Dieses Argument greift aus zwei Gründen zu kurz. Erstens: Es ist gerade mal ein Jahr her, dass der Kanton ein Sparpaket geschnürt hat. Einzelne Sparmassnahmen wurden auch von bürgerlicher Seite torpediert. Zweitens: Es ist schlicht realitätsfremd, dass die Verwaltung dieses Kostenwachstum in Millionenhöhe ohne massiven Leistungsabbau einfach so an anderen Orten einsparen könnte.

Statt die Budgets einfrieren zu wollen, wäre es konsequenter, keine neuen Leistungen zu bestellen. Das heisst: bis auf Weiteres keine neuen Vorstösse mehr im Parlament. Das wird aber nicht passieren, weil es schlicht keinen Sinn macht. Von links bis rechts ist allen klar, dass es Investitionen braucht, um den Kanton Solothurn voranzubringen. Stillstand ist keine Strategie.

Schliesslich ist die radikale Sparkur, die gefordert wird, auch gar nicht nötig. So düster wie sie jetzt gemalt wird, ist die Finanzlage des Kantons nicht. Seit 2016 schrieb der Kanton Ertragsüberschüsse von insgesamt 369 Millionen Franken. Schulden wurden abgebaut, Steuern gesenkt, das Eigenkapital angehäuft. Für denselben Zeitraum budgetierten unterschiedliche Finanzdirektoren Defizite von insgesamt 286 Millionen Franken.

Heisst: In den letzten neun Jahren schlossen die Rechnungen um 655 Millionen Franken besser als die Budgets, das sind im Schnitt fast 73 Millionen pro Jahr. Das ist natürlich keine Garantie, dass sich auch das 95-Millionen-Defizit 2026 praktisch in Luft auflösen wird. Aber wird chronisch viel zu pessimistisch budgetiert, verliert selbst ein (fast) 100-Millionen-Defizit seinen Schrecken.

Dass es angebracht und nötig ist, gewisse Korrekturen vorzunehmen, ist unbestritten. Doch radikale Massnahmen aufgrund eines ungenauen Budgets sind nicht angezeigt.

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