Gemeinderat

Grüngutgebühr in Grenchen: Noch ist alles offen

photo of author of the article

Da voraussichtlich im Sommer das neue Abfallreglement vor die Gemeindeversammlung kommt, ist das letzte Wort zur Grünabfallgebühr noch nicht gesprochen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Darum geht es

  • In Grenchen ist die geplante gebührenpflichtige Grünabfuhr politisch noch nicht entschieden.
  • Das aktuelle Abfallreglement ist interpretationsbedürftig.
  • Weil es aber ohnehin überarbeitet wird, wird sich dei Gemeindeversammlung noch äussern können.
«Ich freue mich, wieder da zu sein»: Susanne Sahli hat am Dienstag ihre erste Gemeinderatssitzung nach der (Wieder)-Wahl geleitet.

«Ich freue mich, wieder da zu sein»: Susanne Sahli hat am Dienstag ihre erste Gemeinderatssitzung nach der (Wieder)-Wahl geleitet.

Bild: Oliver Menge

Stadtpräsidentin Susanne Sahli hat am Dienstag ihre erste Gemeinderatssitzung nach den erzwungenen Neuwahlen geleitet. Sie hielt dabei keine Eröffnungsansprache, sondern ging gleich in medias res. Schliesslich wurde sie bereits Ende Oktober vereidigt. «Ich freue mich, wieder da zu sein und werde jetzt keine Ansprache halten, denn wir haben uns ja schon bei diversen Gelegenheiten wieder gesehen», sagte Sahli.

An ihrer ersten Sitzung kam es allerdings schon zu einer Überraschung. Eine Allianz aus SVP und SP kippte die Pläne der Stadt in Sachen Kehrichtgebühr, in dem sie sich für eine kostenpflichtige Grünabfuhr aussprach. Diese soll auf 2028 eingeführt werden und würde dazu führen, dass die defizitäre Abfallrechnung wieder ausgeglichen wird. Auf Vorschlag der Stadtpräsidentin verzichtete man deshalb auf die zunächst vorgesehene Erhöhung der Grundgebühr fürs Kehricht einsammeln.

Interpretationsbedarf im Regelement

Doch vielleicht wird sie später doch noch nötig sein. Die Ausgangslage ist nämlich so, dass das geltende Abfallreglement nicht ganz eindeutig ist. «Für die Entsorgung von speziellen Gütern kann die Gemeinde Gebührenvignetten beschliessen», heisst es zwar seit 2004 im Reglement.

Offen ist, ob diese Bestimmung auch auf Grüngut anwendbar ist, das eigentlich in anderen Paragraphen geregelt ist. «Dies werden wir jetzt vom Amt für Gemeinden abklären lassen», erklärt Stadtschreiber Sven Schär auf Anfrage. Je nachdem wird die angekündigte neue Vorlage ausfallen.

Der Gemeinderat will eine Containergebühr für Grünabfall.

Der Gemeinderat will eine Containergebühr für Grünabfall.

Bild: Walter Christen

So oder so dürfte die gebührenpflichtige Grünabfuhr noch nicht in trockenen Tüchern sein. Zurzeit befindet sich das Abfallreglement in Überarbeitung und dürfte laut Sven Schär voraussichtlich für die Gemeindeversammlung vom nächsten Sommer bereit sein für den Volksentscheid. «Dann ist es der Bevölkerung unbenommen, Passagen aus dem Reglement zu streichen oder einzufügen.» Für Mobilisierung an der Juni-Gemeindeversammlung dürfte somit gesorgt sein.

Mehr Sold für die Feuerwehr

Der Gemeinderat hat am Dienstag ebenfalls eine Solderhöhung für die Grenchner Feuerwehr beschlossen. Sie wird allerdings die Stadtkasse nicht belasten. «Wenn dem nicht so wäre, hätten wir angesichts der aktuellen Finanzlage kaum gewagt, eine Erhöhung zu beantragen», sagte Feuerwehrkommandant Thomas Maritz.

Die Solderhöhung bedeutet Mehrkosten in der Höhe von rund 140'000 Franken pro Jahr, je nach Einsatzstunden für Übungen und Ernstfälle. Da per 1. Januar 2026 die Feuerwehrdienst-Ersatzabgabe kantonsweit erhöht wurde, kann die Solderhöhung mit den allein für Grenchen erwarteten Mehreinnahmen von 250'000 bis 300'000 Franken finanziert werden. Der Ertrag der Ersatzabgabe darf nur für Feuerwehrzwecke verwendet werden.

Tanklöschfahrzeug an der Hauptübung 2026: die Grenchner Feuerwehrangehörigen erhalten eine Soldaufbesserung.

Tanklöschfahrzeug an der Hauptübung 2026: die Grenchner Feuerwehrangehörigen erhalten eine Soldaufbesserung.

Bild: at

Der Rat hatte somit nichts gegen die Solderhöhung einzuwenden, zumal gegenüber den anderen Solothurner Städten sogar noch Nachholbedarf besteht, wie Maritz aufzeigte. Der Sold beträgt neu für alle Dienstgrade 25 Franken pro Stunde und 40 Franken für Einsätze. Die Fraktionssprecher sagten, diese Solderhöhung sei mehr als verdient, mache die Grenchner Feuerwehr doch einen exzellenten Job und habe zudem eine gut funktionierende Nachwuchsförderung.

Simon Klaus (Mitte) regte gar an, den Feuerwehrsold künftig regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls der Teuerung anzupassen. Immerhin datiert die letzte Anpassung aus dem Jahr 2003. Auch diesem Vorschlag wurde nicht widersprochen. «Ich sage herzlichen Dank für diese Wertschätzung und werde gegebenenfalls gerne darauf zurückkommen», sagte der Feuerwehrkommandant.

Daniela Bernhard will dranbleiben

SP‑Gemeinderätin Daniela Bernhard kündigte an, einen weiteren Vorstoss mit konkreten Forderungen in Sachen Hitzeschutz in den Grenchner Schulhäusern einzureichen. Sie zeigte sich nämlich mit der Beantwortung ihrer Interpellation durch die Stadt nur teilweise befriedigt. Nicht alle Antworten und Schlussfolgerungen seien nachvollziehbar, sagte Bernhard. Wenn man auf die gute Situation im neuen Schulhaus Kastels hinweise, kaschiere man, dass das Problem bei den Altbauten liege und somit nach wie vor die Mehrheit betroffen sei.

Auch der Verweis auf leere Schulhäuser in den Sommerferien verfange nicht. «Mai und Juni, September und sogar Oktober sind inzwischen auch schon problematisch heiss», sagte Bernhard. Sie erwarte eine konkrete Planung von Massnahmen für alle Schulräume.

Der Gemeinderat Grenchen hat im weiteren die Leistungsvereinbarung mit dem  Flughafen Grenchen verabschiedet und folgende Wahlen durchgeführt: Stadtpräsidentin Susanne Sahli und Finanzverwalter David Baumgartner wurden einstimmig als Arbeitgebervertretung in die städtische Personalvorsorge-Kommission (PVK) gewählt. Susanne Sahli wurde einstimmig zuhanden  der 56. Generalversammlung der Kehrichtverbrennung Kenova zur Wiederwahl in den Verwaltungsrat nominiert.

Mehr zum Thema
Abfallrechnung

Knapper Entscheid des Gemeinderates: Die Grenchner Grünabfuhr wird kostenpflichtig

18.11.2026
abo icon
Die Leerung eines solchen Containers wird voraussichtlich 90 Franken im Jahr kosten oder 5 Franken pro Leerung.
Budget 2027

Gemeinderat Grenchen lehnt trotz Defizit eine Steuererhöhung ab

28.10.2026
abo icon
Der Gemeinderat lässt das Kunsthaus Grenchen nicht im Regen stehen. Die harten Sparpläne werden nicht umgesetzt.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten