Budget 2027

Gemeinderat Grenchen lehnt trotz Defizit eine Steuererhöhung ab

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Der Gemeinderat Grenchen hat das Budget mit einem Defizit von rund 7,7 Millionen Franken  verabschiedet. Ein Antrag der SP auf eine Steuererhöhung blieb chancenlos.

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Der Gemeinderat lässt das Kunsthaus Grenchen nicht im Regen stehen. Die harten Sparpläne werden nicht umgesetzt.

Der Gemeinderat lässt das Kunsthaus Grenchen nicht im Regen stehen. Die harten Sparpläne werden nicht umgesetzt.

Bild: Andre Veith

Der Grenchner Gemeinderat hat das Budget mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 7,7 Millionen Franken am Dienstagabend zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Er hat dabei dem Personal eine Teuerungsanpassung von 0,6 Prozent gewährt und den Steuerfuss auf 114,9 Prozent belassen. Als Mehreinnahme wurde eine Verdopplung der Personalsteuer von heute 50 auf 100 Franken beschlossen.

Dies auf Antrag der SVP Fraktion, die damit auf einen Antrag der SP reagierte. Die SP wollte die Steuer bei 50 Franken belassen, während im Budgetentwurf eine Erhöhung auf 80 Franken vorgesehen war. Im Gegenzug schlug die SP vor, den Steuerfuss um 1 Prozentpunkt auf 115,9 Prozent anzuheben. SP-Fraktionschef Daniel Hafner erinnerte die bürgerliche Mehrheit an den Kompass-Konsens der Grenchner Politik, den Steuerfuss nur bis zum kantonalen Durchschnitt zu senken. Schon seit drei Jahren liege Grenchen nun sogar darunter.

Bei der Personalsteuer handle es sich um eine unsoziale Steuer, da sie die finanziell Schwächsten am stärksten treffe, sagte Hafner. Mit 100 Franken würden nicht einmal die Kosten einer Veranlagung gedeckt, entgegnete Richard Aschberger seitens der SVP. Alle sollten ein Minimum an die Aufwendungen der Stadt beitragen. Der Antrag der SP blieb mit 11:4 Stimmen chancenlos.

Kunsthaus und Triennale bleiben verschont

Wichtige Entscheide wurden im Kulturbereich gefasst. So beschloss der Rat jeweils einstimmig, die Sparanträge für Triennale, Kunsthaus und Museum in entscheidendem Ausmass abzumildern . Namentlich ist dies für die Triennale und das Kunsthaus bedeutsam. So war im Budget überhaupt kein Geld für die nächstes Jahr geplante Internationale Grafik-Triennale eingeplant und beim Kunsthaus war vorgesehen, den Betriebsbeitrag von 200 000 auf 100 000 Franken zu halbieren.

Gemeinderat in Kürze

- Der Rat hat die Behandlung des Projektes für einen Bootshafen «wegen neuer Entwicklungen» abgesetzt. Dem Vernehmen nach besteht Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung mit einem Investor kommt. Gleichzeitig will die Stadt aber als Plan B das Submissionsverfahren starten.

- Der Gemeinderat hat zuhanden der Gemeindeversammlung einen Kredit von 1,28 Mio. Fr. für die Sanierung der Lingerizstrasse genehmigt.

- FDP-Fraktionschef Andreas Dysli dankte Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz (GLP) für dessen Sondereffort während mehr als vier Monaten, in denen er faktisch Stadtpräsident war , und überreichte ein Geschenk des Rates. Crausaz seinerseits sagte, es sei für ihn eine bereichernde Zeit gewesen. (at.)

Das hätte das Aus für die Triennale bedeutet und wahrscheinlich auch für das Kunsthaus. «Die Budgetkürzungen gefährden diese Institutionen ernsthaft. Das kann nicht unser Ziel sein», sagte Mitte-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno, der im Namen aller bürgerlichen Fraktionen sprach. Auch der SVP, wie Ivo von Büren für einmal bekräftigte.

«Wir können doch nicht einen schönen Bahnhofplatz eröffnen und dann das Kunsthaus, das daran liegt, zumachen», appellierte Meier-Moreno und schlug vor, die Beiträge beim Museum, beim Kunsthaus und bei der Triennale jeweils nur um 5 Prozent zu kürzen. Beim Museum waren ursprünglich 10 Prozent Kürzung vorgesehen.

Kunsthaus-Stiftungspräsident Hanspeter Rentsch zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erleichtert. «Wir sind erfreut, dass der Gemeinderat  unserer Situation Verständnis entgegengebracht hat.» Eine Kürzung um 10 Prozent für alle kulturell tätigen Institutionen sei hingegen «vertretbar und verkraftbar. Eine Kürzung des Beitrags an das Kunsthaus um 50 Prozent würde tatsächlich zu einer Schliessung des Kunsthauses führen, wie dies ein Gemeinderat richtig festgestellt hat.»

Mit der Streichung des bereits reduzierten Beitrags an Ankäufe von 15’000 Franken könne man angesichts der erforderlichen Sparmassnahmen der Stadt leben. «Wir hoffen jedoch, dass diese nur vorübergehend ist», so Rentsch.

Finanzplan: «Sparen, verzichten, priorisieren»

Das Defizit der Stadt dürfte laut Finanzverwalter David Baumgartner bei etwa 7,7 Millionen Franken liegen, nachdem weitere nachgereichte Budgetposten in der Höhe von 558'000 Franken und die jetzt vom Kanton bekannt gegebene Teuerung der Lehrerlöhne (1 Prozent oder für Grenchen 200'000 Franken) bekannt sind. Dazu kommen nun auch wieder 123'500 Franken für die erwähnten Kultureinrichtungen. Bei den Einnahmen kommen andererseits 680'000 Franken an zusätzlicher Personalsteuer dazu.

Im Vorfeld des Budgets hat der Gemeinderat auch den Finanzplan 2027-2031 zur Kenntnis genommen. Dieser sieht laut Finanzverwalter David Baumgartner düster aus und rechnet mit jährlichen Defiziten zwischen 7,4 und 9,8 Millionen Franken. «Sparen, verzichten, priorisieren», sei jetzt angesagt und man habe bereits damit begonnen, meinte er im Hinblick auf die Sparklausuren des Rates, die im Gang sind.

Seitens der SVP bezeichnete Richard Aschberger dieses Szenario als wenig glaubwürdig. In der Vergangenheit sei man allzu oft mit den Prognosen daneben gelegen und auch für das laufende Jahr zeichne sich entgegen den Erwartungen eine schwarze Null ab. Auch Daniel Hafner (SP) sprach von einer «Momentaufnahme in einer volatilen Welt». Tobias Neuhaus (Mitte) zeigte sich zuversichtlich, dass der Rat mit einem Sparpaket das Steuer noch herumreissen könne. Doch: «Die Finanzen werden uns jetzt immer mehr beschäftigen.»

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