
Die Leerung eines solchen Containers wird voraussichtlich 90 Franken im Jahr kosten oder 5 Franken pro Leerung.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung am Dienstagabend das Dossier Kehrichtgebühren erneut anpacken müssen. Dies, nachdem er vor einem Jahr eine beantragte Erhöhung noch abgelehnt hatte und Sparvorschläge wünschte. Diese lagen jetzt vor.
Der Gemeinderat ist dabei dem Antrag der Baudirektion in einem wichtigen Punkt nicht gefolgt. Er hat im Grundsatz beschlossen, eine Gebühr für die Leerung der Grüngutcontainer einzuführen. Der Entscheid wurde dank einer Allianz aus der SP und der SVP möglich und fiel knapp mit 8 gegen 7 Stimmen.
Rückschlag für die Biodiversitöät befürchtet
Vergeblich warnten die Gegner einer Grüngutgebühr davor, dass man damit jene bestrafe, die selber für eine grüne Stadt sorgen. «Damit fördern wir Hitzeinseln und Steingärten statt Grünflächen», mahnte Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz (GLP). Matthias Meier-Moreno (Mitte-Fraktionschef) befürchtete eine grosse Bürokratie und Nachbarschaftskonflikte bei ungleich grossen Grünflächen. «Die Gebühr macht keinen Sinn», meinte er.
Auch Konrad Schleiss (FDP) befürchtete unliebsame Auswirkungen, beispielsweise auf die Biodiversität, für welche die Gärten eine wichtige Voraussetzung sind. «Man könnte zudem verleitet werden, das Laub einfach auf die Strasse zu blasen, damit die Stadt es entsorgt.»
Was ihm prompt einen Vorwurf von SP-Fraktionschef Daniel Hafner eintrug, das Verhalten der Bürger völlig falsch einzuschätzen: «Vielleicht machst Du das so, aber wer einen schönen grossen Garten hat, ist stolz darauf und denkt nicht zuerst ans Geld», so Hafners Überzeugung. Etwa die Hälfte der Gemeinden im Kanton Solothurn habe eine Grüngutgebühr. Fakt sei überdies, dass Liegenschaftsbesitzer in den letzten Jahren stark von Wertsteigerungen profitiert hätten.
Emotionale Diskussion
Was Patrick Crausaz wiederum das Wort «Klassenkampf» entlockte. Die Diskussion im Gemeinderat weckte jedenfalls Emotionen. Matthias Meier fragte schliesslich, ob die neue Gebühr die geplante Erhöhung der Kehrichtgebühr nicht obsolet mache? – «Ja», so die kurze Antwort des Stadtbaumeisters Aquil Briggen. Die Rechnung würde ausgeglichen. Und: eine Einführung wäre 2028 möglich.
Doch es gibt eine Unsicherheit, die jetzt noch abgeklärt werden soll. Eventuell könnte die Gemeindeversammlung zur neuen Gebühr Stellung nehmen. Diese Abklärungen wurden offenbar unterlassen, vielleicht, weil niemand mit dieser Wendung rechnete. Mit der geplanten Erhöhung der Grundgebühr für Kehricht wird deshalb noch zugewartet. «Es wird dafür eine neue Vorlage geben», kündigte Stadtpräsidentin Susanne Sahli an. Doch die Grüngutgebühr ist beschlossen.
Metallsammlung bleibt
Bei den weiteren Separatsammlungen wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert – mit folgendem Resultat: Die Altmetallsammlung wird nicht wie beantragt ganz aufgehoben, sondern künftig noch zweimal im Jahr durchgeführt. Die Glassammlung wird dafür stärker heruntergefahren, nämlich auf vier Touren pro Jahr (bisher 12). Bei beiden Wertstoffen wird auf die neuen Unterflur-Sammelstellen verwiesen.

