Verfassung als Leitlinie für Gesetze

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Der Nationalrat ist für einen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit. Gestern hat er knapp beschlossen, auch die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit der Bundesverfassung beurteilen zu lassen. Es handelt sich dabei um eine der ältesten Grundsatzdiskussionen in der Schweizer Politik.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Debatte zur Verfassungsgerichtsbarkeit. (Bild: ky/Peter Schneider)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Debatte zur Verfassungsgerichtsbarkeit. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Beschliesst das eidgenössische Parlament ein Gesetz, das der Verfassung widerspricht, geschieht in der Regel wenig. Grund dafür ist Artikel 190, der es Gerichten verunmöglicht, in einem solchen Fall einzugreifen. Er legt fest: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Die Verfassung wird demnach weniger stark gewichtet als das Bundesrecht.

«Historischer Moment»

Dies will der Nationalrat nun ändern. Mit 94 zu 86 Stimmen ist er gestern dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt, den besagten Artikel zu streichen. «Die Verfassung ist unser höchstes Gesetz», sagte Alec von Graffenried (Grüne/BE) und sprach von einem «historischen Moment». Solle die Verfassung geschützt werden, sei sie auch durchzusetzen. Die heute geltende Regelung sei 1874 eingeführt worden, rief Beat Flach (GLP/AG) in Erinnerung. Die Gesetzgebung habe sich seither massiv gewandelt. Eine bessere Kontrolle sei daher angezeigt.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) hielt dem entgegen, dass ein moderner Staat nur funktioniere, wenn die Gewaltentrennung strikte eingehalten werde. In einer Demokratie entscheide das Volk, was Recht sei. «Zu glauben, die Meinung eines Richters – oder eines Expertengremiums sei die bessere oder gar die einzig rechtsstaatlich vertretbare, zeugt von Arroganz und Hochmut.» Parteikollege Luzi Stamm (SVP/AG) sprach von einem «Schritt in Richtung Abschaffung der direkten Demokratie».

Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies darauf, dass kantonales Recht bereits heute auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden könne.

Kein übermächtiges Gericht

Vorgesehen sei nicht ein «einziges, übermächtiges Verfassungsgericht. Vielmehr würden die Behörden und Gerichte zu einem Dialog verpflichtet. Sie sollten im konkreten Anwendungsfall aktiv werden, eine generelle Normenkontrolle sei nicht geplant.

Zum Argument, dass künftig vermehrt die Justiz statt die Politik entscheiden werde, sagte die Bundesrätin, dass Verfassungsartikel immerhin der doppelten Zustimmung von Volk und Ständen bedürften. Die Verfassung sei damit demokratisch legitimiert. «Diesem Willen zum Durchbruch zu verhelfen, das ist ein wichtiger Bestandteil demokratischen und rechtsstaatlichen Handelns.»

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, findet es grundsätzlich richtig, «dass man mit der Verfassungsgerichtsbarkeit nun ernst macht». Es gehe darum, prägende Grundwerte zu sichern. Durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit werde der Gesetzgeber diesem Aspekt mehr Beachtung schenken.

Die Justiz werde zwar politisch Gewicht haben, aber nicht als politisches Organ entscheiden. «Die Gefahr einer Politisierung der Justiz besteht dann, wenn die Tagespolitik zum Thema wird». Um dies zu verhindern, müsse das Wahlverfahren der Bundesrichter geändert werden: «Müssen Richter nicht wieder gewählt werden, können sie wirklich unabhängig agieren». Denkbar sei, ihre Amtszeit deutlich zu verlängern.

«Zu viel Macht angemasst»

Martin Schubarth, alt Bundesgerichtspräsident und Rechtsprofessor an der Universität Basel, gibt zu bedenken, dass die Verfassung sehr weit gefasst ist. «Sie zu konkretisieren, ist sehr schwierig.» Zu Recht werde dies heute dem Gesetzgeber überlassen, der dazu demokratisch legitimiert sei. Schaffe man eine Verfassungsgerichtsbarkeit, gebe man hingegen wenigen Richtern die Möglichkeit, Regelungen festzulegen. Ein Vergleich mit dem Ausland lasse nichts Gutes ahnen: «Praktisch alle Verfassungsgerichte haben sich im Laufe der Zeit zu viel Macht angemasst».

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