Gesetzgebung

Reiseverkehr

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere 20 Tage

14.11.2023
Die deutsche Bundespolizei konnte seit Einführung der Grenzkontrollen mehrere Tausend unerlaubte Einreisen feststellen.
Nationale Ethikkommission

Aufwind für umstrittene Forderung: Auch Single-Frauen sollen von der Legalisierung der Eizellenspende profitieren

13.01.2023
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Fortpflanzungsmedizin ist politisch umstritten: Ein Paar mit seinem neugeborenen Kind.
Radarkontrolle

Sie wurden geblitzt? Mit dieser Busse müssen Sie rechnen

15.11.2021
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Früher wurden die Standorte der Radarfallen im Radio kommuniziert, heute ist beim Warnen Vorsicht geboten.
Strafrecht

Wer eine Vergewaltigung mitkriegt, ist rechtlich nicht zum Helfen verpflichtet – das will Tamara Funiciello jetzt ändern

05.11.2021
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Das Schweizer Gesundheitswesen hat digitalen Aufholbedarf

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Maurizio Minetti
20.10.2021
Filmgesetz

Höhere Abo-Gebühren befürchtet: Jungparteien lancieren Referendum gegen «Lex Netflix»

14.10.2021
Sexualstrafrecht

Was ist eine Vergewaltigung? Neuer Gesetzesvorschlag löst eine Kontroverse unter Strafrechtsprofessorinnen aus

22.03.2021
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Amnesty International projiziert ihre Botschaft auf den Zürcher Hauptbahnhof.
Ausländerpolitik

Maximal ein Drittel nicht-westliche Ausländer pro Quartier: So will Dänemark gegen Parallelgesellschaften kämpfen

18.03.2021
Bei Migrationsfragen auf harter Linie: Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen.

Umstrittene Anti-Tabak-Strategie: Staatsdiener sollen dienen, nicht politisieren

Sven Altermatt
11.03.2021
In den Tabakpräventionsfonds des Bundes zahlt jeder Raucher 2,6 Rappen ein, wenn er ein Päckchen Zigaretten kauft.
Apple und Co.

Hanspeter Thür: «Mit Daten lässt sich im grossen Stil Geld verdienen»

09.05.2011
Hanspeter Thür im Büro des eidgenössischen Datenschutzbeauftragen in Bern. (efu)
Tunesien

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Ben-Ali-Clan

30.01.2011
Ben Ali mit seiner Gattin (Archiv)
Ausschaffung

Keine automatischen Ausschaffungen krimineller Ausländer

02.12.2010
Sommaruga in Brüssel