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So wirkt sich das Sparprogramm auf Ihr Portemonnaie aus

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Der Ständerat spart einen Drittel weniger als vom Bundesrat gefordert. Ein Überblick über die Sieger und Verlierer der ersten Sparrunde.

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Die Proteste der Studierenden zeigten nur teilweise Wirkung: Die Gebühren werden wohl steigen als Folge des Sparpakets des Bundes.

Die Proteste der Studierenden zeigten nur teilweise Wirkung: Die Gebühren werden wohl steigen als Folge des Sparpakets des Bundes.

Bild: Keystone

Sparen ist beim Bund ein grosses Wort. Mit dem Entlastungspaket 27 soll der Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden im Jahr 2028 respektive 3 Milliarden Franken (ab 2028) entlastet werden. Die Bundesausgaben werden dennoch weiter wachsen. Weil vor allem die Armee und auch die AHV mehr Geld brauchen, kommt es an anderen Orten zu Kürzungen. Ein unvollständiger Überblick, wen das Sparpaket trifft – und wen nicht.

1.Alterssparer

Der Bundesrat möchte nicht nur sparen, sondern auch mehr einnehmen, um das Entlastungspaket ausgewogener zu machen. Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule sollen stärker besteuert werden und 190 Millionen in die Kasse spülen. Nicht betroffen wären die Steuerabzüge beim Einzahlen in die Säule 3a. Zudem sollen die Steuertarife erst ansteigen bei Bezügen von mehr als 100'000 Franken aus der 3. Säule. Dennoch sagte die Mehrheit im Ständerat deutlich Nein zum Vorschlag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Es sieht so aus, als bleibt das Entlastungspaket ein reines Sparpaket.

2.Studierende

Weniger gut sieht es für die Studierenden aus. Zwar will der Ständerat bei den Beiträgen für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen weniger sparen als der Bundesrat - 180 statt 360 Millionen für die Jahre 2027 bis 2029. Gleichwohl bedeutet das: Die Studiengebühren werden steigen. Diese stärkere «Nutzerfinanzierung» seit gerechtfertigt. Studierende würden heute nur 3 bis 5 Prozent der Kosten selber tragen, zudem seien die Gebühren im internationalen Vergleich tief. Der Bereich Bildung und Forschung ist von weiteren Kürzungen betroffen. So erhält zum Beispiel der Schweizerische Nationalfonds über drei Jahre 205 Millionen Franken weniger.

3.Frauen

Es war ein Proteststurm sondergleichen: Fast 500'000 Personen  unterschrieben eine Online-Petition, Parlamentarier wurden mit Mails geflutet und auf dem Bundesplatz kam es zu einer spontanen Demonstration von Frauen. Angetrieben von der SP setzten sie sich dafür ein, dass der Bund nächstes Jahr eine zusätzliche Million Franken für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen ausgibt. Diese Empörung war am Mittwoch im Ständerat bereits wieder vergessen: Die kleine Kammer kürzt 300'000 Franken pro Jahr im Opferhilfegesetz – vorgesehen für Weiterbildungen. Ein Betrag, der nicht einmal im Rundungsbereich liegt, aber Symbolkraft hat. Er wird im Nationalrat sicher wieder zu reden geben.

4.Hausbesitzer

Die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle Anfang Jahr war vernichtend: Bund und Kantone verschwenden eine Milliarde Franken mit dem Gebäudeprogramm. Das Programm zahlt Hausbesitzern Zuschüsse bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften, wenn sie etwa die Wärmedämmung oder ihre Öl- und Gasheizungen ersetzen. 400 Millionen Franken zahlt der Bund jährlich an das Gebäudeprogramm. Wegen der hohen Mitnahmeeffekte – Hausbesitzer würden ihr Haus auch ohne die Subventionen sanieren – will der Bundesrat seinen Anteil am Programm streichen. Linke und Kantone waren empört, sie sahen das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Der Aufschrei wirkte: Der Ständerat strich den Beitrag des Bundes nicht, sondern halbierte ihn lediglich auf 200 Millionen Franken jährlich. Der Bund soll künftig also weniger an das Gebäudeprogramm bezahlen. Ein Teil davon wird kompensiert, durch mehr Mittel aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Heute fliesst ein Drittel davon in das Gebäudeprogramm, zwei Drittel erhält die Bevölkerung rückerstattet via Krankenkassenprämien. Künftig sollen 45 Prozent der Lenkungsabgabe ins Gebäudeprogramm gehen, das heisst, Krankenversicherte erhalten noch weniger zurück.

5.Bäuerinnen und Bauern

Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sind konstant, es gibt kein Wachstum wie in anderen Bereichen. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass der Ständerat fast sämtliche Kürzungsvorschläge des Bundesrates im Bereich der Landwirtschaft abgeschmettert hat. Die Kürzungen der Landschaftsqualitätsbeiträge (130 Mio.)? Gestrichen. Der Verzicht auf die Förderung der Obstverwertung (7,2 Mio.)? Gestrichen. Der Verzicht auf die Beihilfen für die Viehwirtschaft (14,7 Mio.)? Gestrichen. Lediglich bei der Absatzförderung von Käse und Wein war der Ständerat für einen kleinen Abstrich zu haben. Gespart werden sollen 10,3 Millionen Franken, der Bundesrat schlägt 21,2 Millionen vor.

6.Zugreisende

Der öffentliche Verkehr hat im Parlament eine starke Lobby. Tatsächlich wehrte sich der Ständerat gegen den Plan des Bundesrates, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds um 400 Millionen Franken zu kürzen; er halbierte den Betrag. Allerdings müssen öV-Benutzer wohl mit höheren Ticketpreisen im Regionalverkehr rechnen: Über drei Jahre hinweg soll der Bund dort 178 Millionen Franken  weniger bezahlen. Gar noch mehr sparen als der Bundesrat will die kleine Kammer im grenzüberschreitenden Zugverkehr. Dabei geht es nicht nur um Nachtzüge, sondern um Pläne der SBB für direkte Tagverbindungen zwischen Zürich und London oder Zürich und Rom. Der Bund soll diese Förderbeiträge streichen. Es geht um knapp 90 Millionen Franken.

7.Autofahrer

Auch die Autofahrer kommen nicht ungeschoren davon. Die Bundesbeiträge für Hauptstrassen in Berg- und Randregionen sollen  um 52,4 Millionen Franken gekürzt werden. Ebenso die Einlagen in den Nationalstrasssen- und Agglomerationsfonds (300 Millionen). Ausserdem sollen weniger Mittel aus der Mineralölsteuer für den Bau und den Unterhalt von Strassen verwendet werden – knapp 90 Millionen Franken.

8.Und sonst noch?

Es gibt noch viele andere Bereiche, die betroffen sind vom Sparpaket. Das Bundespersonal etwa, die Kultur oder der Tourismus. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit werden eingefroren. Damit spart der Bund eine halbe Milliarde Franken.

Machen wir Kassensturz: Vom bundesrätlichen Sparvolumen hat der Ständerat einen Drittel gestrichen. Statt bei 3,1 Milliarden Franken liegt das Sparvolumen 2029 nur noch bei 2,1 Milliarden Franken. Als nächstes ist der Nationalrat im Frühling am Zug.

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