
Serge Gaillard im September 2024 an einer Medienkonferenz anlässlich der Präsentation des Sparpakets.
Der Ökonom Serge Gaillard präsidierte die fünfköpfige Expertengruppe, welche im Auftrag des Bundesrates das Sparpotenzial der Bundesausgaben untersuchte. Im Herbst 2024 stellte die Gruppe Sparmassnahmen in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken vor. Jetzt, in der laufenden Wintersession, steht die Behandlung durch das Parlament an. Weshalb die erarbeiteten Massnahmen die Bevölkerung wenig schmerzen und warum die Armeefinanzierung eine Gefahr für die Schuldenbremse darstellt, erzählt Serge Gaillard im Interview.
Sie werden gerne als «Chef-Sparer» der Nation bezeichnet. Können Sie sich mit diesem Titel identifizieren?
Serge Gaillard: Nein. Ich war als Präsident der Expertengruppe in beratender, nicht in ausführender Funktion tätig. Das Sparen müssen andere übernehmen.
Ist die Schweiz denn gut darin, zu sparen?
Ja, das ist sie. Die Schweizer Haushalte sparen im Durchschnitt rund 15 Prozent ihres verfügbaren Einkommens. Bund, Kantone und Gemeinden sind relativ wenig verschuldet, und die Sozialversicherungen sind stabil finanziert.
Im Bereich der sozialen Wohlfahrt steigen die Ausgaben, aber seit Jahren stärker als das Bruttoinlandprodukt. Ist die Bevölkerung zu verwöhnt von der guten finanziellen Situation der Vergangenheit, um hier zu sparen?
Ich würde die Schweizer Bevölkerung nicht als verwöhnt bezeichnen. Aber die Politik hat verlernt zu sparen. Politiker vertreten die Anliegen, die sie wichtig finden. Da geht manchmal das Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt verloren. Die Bevölkerung hat jedoch eine starke Präferenz für ausgeglichene Finanzen – sie weiss, dass sonst bei den Sozialversicherungen gespart wird oder es zu Steuererhöhungen kommt. Darum hätte ich auch keine Angst vor einer Volksabstimmung über das Entlastungspaket.
Sie haben in der Expertengruppe während rund vier Monaten 60 Sparvorschläge ausgearbeitet. Von Kritik verschont blieb praktisch keiner.
Das wurde medial so dargestellt, dabei hat sich der Bundesrat stark auf unsere Vorschläge gestützt. Im Parlament könnte das Paket aber Federn lassen.
Dafür spricht unter anderem, dass die Finanzkommission des Ständerats kürzlich in ihrer Detailberatung entschieden hat, das Sparvolumen um ein Viertel zu reduzieren. Wie beurteilen Sie dies?
Wenn die bestehenden Massnahmen durch gleichwertige ersetzt werden, haben wir das Ziel trotzdem erreicht. Ansonsten müssen die Mittel über den Budgetweg kompensiert werden. Das würde einen hohen Spardruck auf die ungebundenen Ausgaben bedeuten, also unter anderem die Bildung, Verteidigung oder die Landwirtschaft.

Der Sparer der Nation
Serge Gaillard, 70, leitete die Expertengruppe des Bundes zur «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024». Der promovierte Ökonom war geschäftsführender Sekretär beim Gewerkschaftsbund bevor er in die Verwaltung wechselte. Zuerst als Arbeitsmarktchef beim Staatssekretariat für Wirtschaft, später als Direktor bei der Finanzverwaltung. Heute unterrichtet er an den Universitäten Lausanne und Bern Wirtschafts- und Finanzpolitik. (mha)
Vor allem aus der Politik gab es teilweise heftige Reaktionen auf Ihre Sparvorschläge. Haben Sie mit diesen gerechnet?
Ja, die breite Kritik hat uns nicht überrascht. Eigentlich ist diese Breite der Beweis, dass wir sehr ausgewogen vorgegangen sind. Wir haben uns bemüht, dort Sparvorschläge zu erarbeiten, wo die Wirkung der Subventionen gering ist und wo es die Bevölkerung nicht gross tangiert. Betroffen sind aber natürlich gewisse Wirtschaftszweige; grosse, gut organisierte Branchen, die auch im Parlament vertreten sind. Die protestieren vehement, sie haben auch etwas zu verlieren. Aber die Bevölkerung kann das einordnen. Solche Sparmassnahmen schmerzen sie wenig.
Neben Subventionen hatten Sie auch die Ausgaben des Bundes im Fokus, welche eigentlich Kantonsaufgaben betreffen. Führt das Wegfallen des Bundesbeitrags nicht zu Mehrausgaben bei den Kantonen?
Wir haben bei unseren Massnahmen darauf geachtet, dass die Kantone Handlungsspielräume haben, um nicht mehr belastet zu werden. Etwa beim Regionalverkehr. Wenn man dort den Eigenfinanzierungsgrad etwas erhöht, dann sparen sowohl der Bund als auch der jeweilige Kanton.
… und die Bevölkerung zahlt dann die höheren Preise.
Es gibt zwei Varianten. Die eine ist, dass die Effizienz erhöht wird. Gewisse Linien, die wenig frequentiert sind, fahren dann vielleicht etwas weniger. Und die andere Variante ist natürlich die Tariferhöhung, ja. Aber wenn man diese Massnahmen nicht trifft, dann muss man auf der anderen Seite die Steuern erhöhen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und das betrifft ja die Haushalte auch.
Die Schuldenbremse kennen viele europäische Länder. So streng wie die Schweiz legen sie unsere Nachbarländer aber nicht aus.
Nun, die EU hat ursprünglich Schuldenregeln aufgestellt, die nicht realistisch waren; einheitliche Vorgaben für ganz unterschiedliche Länder mit unterschiedlich hohen Schuldenquoten. Und weil sie nicht realistisch waren, wurden sie nicht eingehalten. Ohne dass ich zu stark ins Detail gehe: Die EU hat jetzt ziemlich vernünftige Regeln aufgestellt. Aber sie höhlt sie gleichzeitig wieder aus, indem sie die Verteidigungsausgaben davon ausnimmt. Deshalb wird die Schuldenquote in Deutschland weiter zunehmen.
Droht das auch in Frankreich?
Ja, in Frankreich ist die Lage dramatisch. Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gestiegen, auf jetzt über 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Noch schlimmer als die Schuldenquote ist aber, dass der französische Staat so hohe Defizite hat, dass mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespart werden müssen, nur damit die Schuldenquote nicht weiter steigt. Zum Vergleich: Das Schweizer Entlastungspaket betrifft nur 0,4 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts, das ist achtmal weniger.
Wie schafft die französische Regierung das?
Sie könnte schon beim ersten Teil des auf vier Jahre ausgelegten Plans scheitern. Drei Premierminister sind bereits zurückgetreten, weil sie kein Budget zustande gebracht haben. Der letzte Ministerpräsident wollte die Jahresarbeitszeit um zwei Tage verlängern, jetzt sollen die Renten eingefroren werden und das Parlament bastelt an Steuererhöhungen, die wenig durchdacht sind und dazu führen könnten, dass Vermögende oder grosse Unternehmen das Land verlassen. In einer so verzweifelten Lage ist der Weg nicht mehr weit bis zu einer Vertrauenskrise – oder Finanzkrise.
Was Auswirkungen auf die ganze EU hätte …
Mit eigener Währung würde ein Land in einer Finanzkrise diese massiv abwerten, hätte einen starken Anstieg der Exporte und würde diesen Aufschwung nutzen, um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen. Frankreich ist aber das Land, das den Euro durchgesetzt hat. Diese Option gibt es nicht. Also müsste in einer Finanzkrise entweder die französische Politik durch radikales Sparen das Vertrauen wiederherstellen, oder die Europäische Zentralbank müsste flankierend zu einem Restrukturierungsprogramm ihre Schuldpapiere aufkaufen. Das würde sicherlich nicht stabilisierend auf die Entwicklung der EU wirken.
Und auf die Entwicklung der Schweiz?
In der Schweiz gibt es zwei Grundsätze. Wir müssen unser Haus in Ordnung halten, und wir müssen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn haben. Und gerade wenn diese in Schwierigkeiten sind, sind gute Beziehungen noch wichtiger.
Im Gegensatz zu Frankreich ist die Schuldenquote in der Schweiz sehr stabil – so stabil, dass immer wieder versucht wird, die Schuldenbremse zu lockern.
Ja, diese Versuche gibt es, in guten und in schlechten Zeiten. Ich glaube aber, dass die bundesrätlichen Pläne ohne Lockerung der Schuldenbremse umsetzbar sind.
Ist eine Lockerung der Schuldenbremse im Rahmen der Verfassung überhaupt möglich?
Es gibt einen gewissen Spielraum. Man könnte knapp eine Milliarde Franken mehr pro Jahr ausgeben, wenn die Kreditreste verwendet würden. Damit wäre aber der vom Parlament beschlossene Abbau der Covid-Schulden in Frage gestellt. Gefährlich für die Schuldenbremse sind jedoch andere Vorschläge.
Nämlich?
Es sind drei Vorschläge, die alle mit der Finanzierung der Verteidigung zu tun haben. Zum Beispiel die Ausgabe von Wehranleihen, wobei es sich ebenfalls um Schulden handelt. Die Schuldenbremse würde nicht eingehalten.
Und die anderen Vorschläge?
Der zweite ist die ausserordentliche Finanzierung der Rüstungsausgaben. Da haben wir dasselbe Problem. Die höheren Ausgaben werden in den nächsten zehn Jahren nicht wieder sinken. Deshalb wird es in einigen Jahren fast unmöglich sein, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und die dritte Variante ist die Schaffung eines Fonds, der sich verschulden darf. Alle drei Vorschläge laufen darauf hinaus, dass man Kernaufgaben des Bundes mit Schulden an der Schuldenbremse vorbei finanziert.
Die Schweiz will – oder muss, je nach Auslegung – aber die Verteidigungsausgaben erhöhen.
Dafür hat der Bundesrat eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP beschlossen. Wenn eine Mehrheit des Parlaments diese Ausgaben stärker oder schneller steigen lassen will als der Bundesrat, dann muss mehr gespart werden oder es braucht eine entsprechende Finanzierungsvorlage und eine Volksabstimmung. Das würde es erlauben, eine Diskussion in der Bevölkerung über die Bedrohungslage und den Bedarf im Rüstungsbereich zu führen.
Warum haben diese Vorschläge politisch bei Gruppen, welche ansonsten vehement für die Schuldenbremse einstehen, trotzdem Chancen?
Ich glaube nicht, dass diese Vorschläge tatsächlich eine Chance haben.
Trotzdem wird darüber diskutiert.
Ja, aber das ist normal. Es wurden immer wieder Vorschläge diskutiert, wie man die Schuldenbremse umgehen kann. Und zwar unabhängig von der Partei. Die Politik will Ziele unbedingt realisieren, die Schuldenbremse zwingt dazu, Prioritäten zu setzen. Jemand muss seine Pläne zurückstellen. Das ist eine Stärke der Schuldenbremse.
Das sagen Sie heute rückblickend.
Ja. Ich muss sagen, ich bin erst in meiner Zeit beim Bund zu einem überzeugten Verfechter der Schuldenbremse geworden. In der Verwaltung habe ich gemerkt, dass es in guten und in schlechten Zeiten mehr gute Ideen für zusätzliche Staatsausgaben gibt, als finanzierbar ist. Wir hätten ohne Schuldenbremse im letzten Jahrzehnt die Ausgaben noch stärker erhöht. Und wir wären mit Fehlbeträgen in die Covid-Krise gerutscht.
Zuvor waren Sie lange beim Gewerkschaftsbund. Da war die Schuldenbremse der Feind?
Nein. Aber ich hatte damals ein grösseres Vertrauen in die Fähigkeiten der Politik, das finanzielle Gleichgewicht ohne Fiskalregeln einzuhalten. 1997 durfte ich zusammen mit Vasco Pedrina als Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes am Runden Tisch der Parteien und Verbände teilnehmen, um die damals hohen Defizite des Bundes zu beseitigen. Wir haben es geschafft, einen vierjährigen Sanierungspfad zu erarbeiten, konsensual. Für mich war das damals der Beweis, dass die Politik auch ohne Zwangsjacke finanzpolitische Probleme lösen kann.
Anstelle von Ihrer Expertengruppe hätte man für die aktuellen Sparmassnahmen auch einen Runden Tisch organisieren können.
Vielleicht. Aber das funktioniert nur, wenn alle einsehen, dass es Veränderungen braucht. Das war damals so. Ob heute alle Parteien von der Notwendigkeit eines Entlastungspakets überzeugt sind, werden wir im Parlament sehen.







