
Solch lange Sitzungen ist sich der Ständerat nicht gewohnt: Bis in den Abend dauerte die Spardebatte
Bei der Redezeit hat der Ständerat nicht gespart: Über neun Stunden debattierte er am Mittwoch über das Entlastungsprogramm 27. Ein Rückblick auf die Monsterdebatte anhand von ausgewählten Zitaten.
1.«Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.» Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP)
Es ist der Satz der Sätze, wir haben ihn schon oft gehört von Karin Keller-Sutter – und natürlich fehlte er auch am Mittwoch nicht. Die Finanzministerin hat das Sparprogramm aufgegleist. Nicht weil es dem Bundesrat Freude mache, wie sie sagte, sondern weil es eine Notwendigkeit sei. Der Bundesrat will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken entlasten.
Das Sparprogramm enthält 57 Massnahmen. Notwendig ist es aus zwei Gründen. Die Einführung der 13. AHV-Rente kostet den Bund jedes Jahr eine Milliarde Franken. Zudem sollen die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen: Von 5 auf jährlich 10 Milliarden Franken jährlich.
2.«Wir sollten an den apokalyptischen Prognosen zweifeln.»
Baptiste Hurni (SP/NE)
Diese Sicht des Bundesrates war umstritten. SP und Grüne wollten gar nicht auf das Entlastungspaket eintreten. Das Sparpaket sei nutzlos, sagte Ständerat Baptiste Hurni im Namen der Minderheit. Die Rechnungen 2024 und 2025 waren ausgeglichen und voraussichtlich auch das Budget 2026. Hurni hält die Prognosen des Bundes für zu pessimistisch. Und auch wenn die Zeiten anspruchsvoller seien als auch schon: Das Parlament habe im Rahmen der Budgetberatungen genügend Spielraum.
3.«Das ist ein Sammelsurium von Massnahmen – ohne politische Handschrift.» Eva Herzog (SP/BS)
Die Grundlage für das Entlastungspaket hat eine Expertengruppe unter Serge Gaillard, dem ehemaligen Gewerkschafter und Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erarbeitet. Die Gruppe suchte nach Aufgaben, die effizienter erfüllt werden können oder ohnehin eher in der Zuständigkeit der Kantone liegen. Die Basler Ständerätin Eva Herzog, selbst ehemalige Finanzdirektorin, kritisierte: Es würden keine Schwerpunkte gesetzt. Alle müssten etwas geben, egal ob etwas für die Zukunft sinnvoll sei oder nicht. Die Linke störte sich insbesondere an den Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz.
4.«Das ist eine Entrümpelungsaktion.» Esther Friedli (SVP/SG)
Kein Problem mit fehlenden Prioritäten hatte die St. Galler Ständerätin Esther Friedli. Sie verglich das Entlastungsprogramm mit einer Entrümpelungsaktion, wie wir sie alle von Zeit zu Zeit machen. Vor allem wies sie darauf hin, dass die Ausgaben des Bundes auch mit diesem Entlastungsprogramm weiter wachsen werden. 2027 sind Ausgaben von 93 Milliarden Franken geplant, 2029 sind es 98 Milliarden Franken. Entrümpelungsaktionen haben es an sich, dass kleine und grosse Sachen angeschaut werden. Die gekürzten Beträge reichen von 300'000 Franken im Opferhilfegesetz bis zu 400 Millionen Franken bei der Integrationspauschale für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Sie soll nur noch während fünf statt wie heute sieben Jahren ausbezahlt werden.
5.«Die Schweiz wird sehr sozial bleiben.» Beat Rieder (Mitte/VS)
Der Walliser Ständerat Beat Rieder betonte, dass im Sozialbereich nicht gespart wird. Bei diesem Sparpaket gehe es gerade darum, dass wir uns auch zukünftig Übungen wie die 13. AHV-Rente leisten können.
6.«Wir können das Problem auch auf der Einnahmenseite lösen. Jedes Budget hat zwei Spalten.» Eva Herzog (SP/BS)
Die Linke will anstehende Ausgaben auch mit zusätzlichen Einnahmen finanzieren. In der Debatte gab es genau einen Moment, in dem Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Seite wechselte. Sie bat den Rat, einen Antrag von Eva Herzog zu unterstützen. Es ging um Mehreinnahmen von 190 Millionen Franken. Der Bundesrat wie auch die linke Minderheit wollten den Kapitalbezug aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Der Antrag blieb chancenlos.
7.«In der Adventszeit geschehen wundersame Dinge.» Mathias Zopfi (Grüne/GL)
Ja, auch restriktive Finanzpolitiker wollen nicht immer nur sparen. Die Bürgerlichen zeigten ein grosses Herz für die Regionalflughäfen und verzichteten darauf, Bundesbeiträge in der Höhe von 25 Millionen Franken zu streichen. Der Hinweis, dass der Regionalflughafen in La Chaux-de-Fonds nur zu vier Prozent selbsttragend ist, blieb ungehört.
8.«Am Schluss zahlt der Bund die Zeche.» Karin Keller-Sutter (FDP)
Die Kantone gehören zu den grössten Kritikern des Sparpakets. Sie lobbyierten gleich bei zwei grossen Einsparungsposten erfolgreich. Der Sparbeitrag beim Gebäudeprogramm wurde auf 200 Millionen Franken halbiert. Und der Bundesbeitrag für den Sozial- und Lastenausgleich im Finanzausgleich wird nicht um 140 Millionen Franken gestrichen. Keller-Sutter konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass einige Kantone gerade die Steuern gesenkt haben.
9.«Heutige Gewinner könnten eine übermässige Quittung erhalten.» Peter Hegglin (ZG/Mitte)
Es ist absehbar, dass das Volk über das Sparprogramm abstimmen wird. Die Grünen sind sehr motiviert für ein Referendum. Was passiert also, wenn das Entlastungspaket scheitert? Dann wird das Parlament jeweils im Budget sparen müssen. Und weil 66 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden sind, wären dann vor allem die ungebundenen Aufgaben betroffen: Bildung, Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft.
Die vorläufige Bilanz
Die Beratung geht am Donnerstagmorgen weiter. Bereits ist klar: Das Sparprogramm wird weiter schrumpfen. Die vorberatende Finanzkommission kürzte das Bundesrats-Paket um 600 Millionen Franken. Dem Ständerat war noch weniger zum Sparen zumute.



