
SVP-Präsident Brunner (l.) und Fraktionschef Amstutz im Dezember.
Bereits in seiner Botschaft vom Juni 2009 warnte der Bundesrat, die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer führe bei der Umsetzung zu «erheblichen Kollisionen mit der Bundesverfassung, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit». Darüber hinaus könnten auch wichtige Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts, zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), nicht mehr eingehalten werden.
Die Juristen von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) beschäftigen sich derzeit also mit der kniffligen Frage, wie die rechtlich fragwürdige Ausschaffungsinitiative in einen konkreten Gesetzestext gegossen werden kann. Um eine Verwässerung des Volksentscheids zu verhindern, hat die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciert - und im Dezember eingereicht. Diese sieht wie die Ausschaffungsinitiative bei gewissen Delikten einen automatischen Landesverweis vor.
Bundesrichter weisen die Richtung
In der Zwischenzeit aber hat das Bundesgericht in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, die Ausschaffungsinitiative sei nicht im Wortlaut anzuwenden. Menschenrechte und die Grundrechte der Schweizer Bundesverfassung seien zwingend zu beachten, hielten die Lausanner Richter fest.
Dieses Urteil beeinflusst wiederum direkt die Diskussion über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Und es wirft die Frage auf, ob die Durchsetzungsinitiative überhaupt für gültig erklärt werden kann. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz wird dies derzeit abgeklärt. Nach gängiger Praxis kann das Parlament eine Volksinitiative nur für ungültig erklären, wenn diese die Einheit der Materie, die Einheit der Form oder zwingendes Völkerrecht verletzt.
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sagt nun aber: «Wir können nicht so tun, als ob das Bundesgericht keinen Entscheid gefällt hätte.» Der Freiburger Ständerat fordert, die Erwägungen der Bundesrichter zwingend in die Diskussion einfliessen zu lassen, ob man die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt. Gleicher Ansicht ist die Linke. «Wenn aufgrund des Bundesgerichtsentscheids bessere Argumente vorliegen, die Durchsetzungsinitiative für ungültig zu erklären, dann sollten wir das versuchen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS).
Während Mitte-links-Politiker also mit dem Gedanken spielen, die SVP-Initiative für ungültig zu erklären, ist für das rechte Lager der Fall klar: «Die Durchsetzungsinitiative ist gültig», sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Wie schon die Ausschaffungsinitiative verstosse sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister pflichtet Fluri bei und kritisiert das Bundesgericht: «Dieses hat mit seinem Entscheid Politik gemacht. Die Bundesrichter massen sich in letzter Zeit Befugnisse an, die nicht in ihrer Kompetenz liegen.» Happige Kritik auch von Hans Fehr (SVP/ZH): «Das Bundesgericht hat ein falsches Aufgabenverständnis.» Nicht der Gesetzgeber müsse sich bewegen, sondern das Bundesgericht, wenn das Volk neue rechtliche Bestimmungen gesetzt habe.
Professorin bezweifelt Gültigkeit
Gültig oder ungültig? Für die Freiburger Völkerrechtlerin Astrid Epiney ist die Sache nicht eindeutig: Die Durchsetzungsinitiative berücksichtige zwar das Non-Refoulement-Gebot (keine Ausschaffung in ein Land, wo Gefahr für Leib und Leben droht) und das zwingende Völkerrecht. Möglicherweise verstosse aber die abschliessende Aufzählung dessen, was zum zwingenden Völkerrecht zählt, gegen zwingendes Völkerrecht. Epiney sagt: «Es ist unter Völkerrechtlern umstritten, welche Teile des Völkerrechts zwingend sind.» Zudem entwickle sich das zwingende Völkerrecht laufend weiter. «Die Initiative nimmt aber auf diese absehbare Weiterentwicklung keine Rücksicht.»
Der Basler Staatsrechtler Markus Schefer hält derweil eine Ungültigkeitserklärung juristisch nicht für begründbar. Er befürwortet aber eine Ausweitung jener Gründe, die zu einer Ungültigkeitserklärung führen. Diese müssten den grundrechtlichen Kerngehalt der Bundesverfassung wiedergeben. Erst nach einer solchen Anpassung könnte eine Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt werden.
