Abstimmungen

Tempo 30 ausgebremst, Ruhegehälter gestrichen und Dämpfer für Mindestlöhne

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Auch in den Kantonen wurde abgestimmt. Besonderes gespannt blickten viele Tempo-30-Fans und Gegner nach Zürich. In Genf kam es zu einer hauchdünnen Entscheidung.

In Zürich können die Gemeinden bald nicht mehr in Eigenregie Tempo 30 auf Hauptstrassen verhängen. Die Stimmbevölkerung des Kantons hat eine entsprechende Initiative angenommen. Im Fokus der Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzungen waren hauptsächlich die beiden grossen Städte Zürich und Winterthur.

Und entsprechend verlaufen auch die Fronten beim Abstimmungsergebnis: Während die ländlichen Gemeinden das Übersteuern deutlich angenommen haben, war der Widerstand im urbanen Raum gross. Allerdings fiel die Ablehnung in den städtischen Gebieten nicht überall sehr deutlich aus. So konnte der Kanton die Städte überstimmen.

Das Verdikt gilt als Gradmesser für die Debatte auf nationaler Ebene. Auch da laufen Bestrebungen, den Gemeinden Einschränkungen zu machen, wann sie Tempo 30 einführen können. Dagegen wehren sich zahlreiche Städte, Agglomerationsgemeinden und Dörfer lautstark. Sie fürchten Eingriffe in die kommunale Autonomie.

Tempo 50 auf Hauptstrassen soll die Regel bleiben.

Tempo 50 auf Hauptstrassen soll die Regel bleiben.

Bild: Christian Beutler / Keystone

Keine höheren Prämienverbilligungen

Abgelehnt wurde im Kanton Zürich zudem ein Vorkaufsrecht für Gemeinden. Die Initiative wollte, dass die öffentliche Hand bei Liegenschaftsverkäufen ein Vorgriffsrecht bekommt. So sollen Immobilienspekulationen verhindert und die Mietpreise gesenkt werden. Es blieb aber chancenlos knapper gescheitert ist die Forderung nach einer höheren Prämienverbilligung.

Deutlich knapper war die Entscheidung in Genf. Gerade einmal 140 Stimmen gaben den Ausschlag, dass die Initiative für einen Zustupf bei den Zahnbehandlungen abgelehnt wurde. Die SP-Vorlage sah vor, dass alle Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, aber keine Sozialhilfe beziehen, jährlich 300 Franken Gutschrift für eine Zahnbehandlung bekommen hätten. Die jährlichen Kosten wurden auf 45 Millionen Franken geschätzt. Am Ende sagte 55’298 Personen (49,93 Prozent) Ja und 55’442 (50,07 Prozent) Nein. Auch der Gegenvorschlag wurde abgelehnt.

Rückschlag für die Mindestlöhne

Ebenfalls eng war die Entscheidung über die Einführung eines Mindestlohns im Kanton Freiburg. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Initiative mit 53,5 Prozent verworfen. Auch die Regierung hatte die Ablehnung empfohlen. Die linken Parteien und die Gewerkschaften hatten einen minimalen Stundenansatz von 23 Franken gefordert.

Eine Art Mindestlohn für abgetretene Regierungsräte im Kanton Graubünden wird abgeschafft: Mit 65,4 Prozent fand eine Initiative der SVP eine Mehrheit. Bisher haben ehemalige Regierungsmitglieder jährlich, abhängig von Amtsdauer, maximal 115'000 Franken erhalten - und das bis ans Lebensende. Dieses Privileg wird nun abgeschafft. Ein Gegenvorschlag, der ein Ruhegehalt für drei Jahre vorsah, wurde abgelehnt.

Ein Herz für Zusatzmandate und Extraeinkommen für Regierungsmitglieder hat dagegen die Nidwaldner Stimmbevölkerung. Sie erlaubt ihren Regierungsräten und Regierungsrätinnen auch weiterhin Nebenämter anzunehmen - darunter auch gut dotierte Verwaltungsratsmandate. In Nidwalden arbeitet die Exekutive in einem 80- Prozent-Pensum. Die grünen Initianten fürchteten unter anderem Interessenkonflikte: Eine Regierungsrätin, Michèle Blöchliger (SVP), sitzt im Verwaltungsrat einer Tochtergesellschaft von Schindler.

Wer beim Lotto im Säli mitverdienen darf, beschäftigte die Solothurner. Künftig ist es für professionelle Anbieter verboten, auf Kantonsgebiet die beliebten Glücksspiele anzubieten. Weiterhin dürfen die Vereine solche Lottos anbieten. Das hat den Nebeneffekt, dass die Vereinskassen einen kräftigen Zustupf erhalten. Oder wie man neudeutsch sagt: Win-Win.

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