Analyse

Warum die Juso so krachend scheiterte – und welche Rolle Peter Spuhler dabei spielte

photo of author of the article

Die Linke erleidet mit der Erbschaftssteuer-Initiative eine sehr deutliche Niederlage. Das Abstimmungsergebnis hält eine Lehre für sie bereit.

Die Neiddebatte verfing nicht: Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann kämpfte vergebens für die Erbschatssteuer.

Die Neiddebatte verfing nicht: Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann kämpfte vergebens für die Erbschatssteuer.

Alessandro della Valle / Keystone

In den letzten Wochen bekam die Juso zwei Steilpässe serviert: Am Freitag veröffentlichte die «Bilanz» die Liste der 300 reichsten Schweizer. Sie besitzen zusammen 851,5 Milliarden Franken und sind nochmals reicher geworden. Plus 2,2 Prozent in einem Jahr. Die Juso nahm den Ball gerne auf. «Diese Vermögensexzesse müssen gestoppt werden!» Die «Superreichen» würden mit ihrer Profitgier die Wirtschaft destabilisieren und Arbeitsplätze gefährden.

Den zweiten Steilpass lieferten die sechs Schweizer Milliardäre um Partners-Group-Gründer Alfred Gantner. Sie trafen US-Präsident Trump im Oval Office und schenkten ihm einen Goldbarren und eine Rolex - die Juso reichte Strafanzeige ein. Sie wittert Korruption. Ein letzter Versuch, Aufmerksamkeit zu generieren. Sinnbildlich für den ganzen Abstimmungskampf der Juso. Er setzte auf Schlagworte und bediente Neidreflexe.

Das Rennen war längst entschieden – eigentlich schon im Sommer vom letzten Jahr. Peter Spuhler bodigte die Initiative fast im Alleingang. Sein Hinweis, er müsste wegziehen, weil seine Erben 1,5 Milliarden Franken Steuern bezahlen müssten, wirkte. Er zwang den Bundesrat früh, die heikle Frage der Rückwirkung zu klären und eine Wegzugsteuer auszuschliessen. Damit nahm er Unternehmerinnen und Unternehmern die Angst, noch vor der Abstimmung handeln zu müssen.

Zudem setzte Spuhler das stärkste Argument der Gegner: dass eine hohe Erbschaftssteuer Familienunternehmen gefährdet, weil sie die Steuerlast nicht aus dem laufenden Geschäft stemmen können. Weil ihr Geld eben im Unternehmen steckt und nicht einfach auf dem Konto liegt. Verkäufe, Abwanderung, Jobverluste – das verfing.

Ungeeignet als Feindbild

Patron Spuhler, der sein Unternehmen Stadler Rail selbst gross gemacht hat, war ein glaubwürdiger Absender. Der Ex-Politiker scheute den Abstimmungskampf nicht, ging auch in die «Arena» von SRF. Dort zeigte sich, dass er sich als Feindbild der Juso auch aus einem weiteren Grund nicht eignete. Spuhler ist Bahnbauer. Er passte schlicht nicht in die Juso-Erzählung vom klimafeindlichen Milliardär. Auch eine klimafreundliche Wirtschaft ist angewiesen auf Unternehmer und Investoren.

Die Juso-Initiative hätte aber auch ohne Spuhler keine Chance gehabt. Trotz der Freigrenze von 50 Millionen Franken war sie zu radikal. Man braucht kein Ökonomiestudium, um zu verstehen, dass eine Steuer von 50 Prozent zu massiven Verhaltensänderungen führt. Die wirklich Reichen – mobil und bestens beraten – wären weggezogen. Für den Staat wäre das Experiment zum Minusgeschäft geworden.

Entsprechend waren die SP-Schwergewichte kaum sichtbar im Abstimmungskampf. Der Gewerkschaftsbund enthielt sich, Travailsuisse sagte Nein – aus Sorge um die Arbeitnehmenden. Dieser Sinn für Realpolitik zeigt sich derzeit auch bei der Beurteilung des Zolldeals mit den USA. Während Juso, Grüne und SP mit viel Klamauk dagegen wettern, begrüssen die Gewerkschaften die Absichtserklärung mit den USA.

Kaufkraft-Fokus statt Klassenkampf

Lösungen zur Stärkung der Kaufkraft sind für Linke mit Gewissheit das erfolgsversprechendere Rezept als ideologischer Klassenkampf.

Nun: Jungparteien dürfen laut sein, dürfen provozieren. Und vielleicht bleibt ihnen doch ein kleiner Erfolg: Einige Unternehmer wie Willy Michel äusserten sich offen für eine tiefe nationale Erbschaftssteuer – allerdings stets mit dem Hinweis, dass dann die Vermögenssteuer sinken müsste. Unter Ökonominnen und Ökonomen gilt die Erbschaftssteuer tatsächlich als effizientere Steuer. Die Kantone jedoch schätzen die Vermögenssteuer, weil sie stabil und berechenbar ist.

Es wäre interessant, das optimale Steuersystem auf einer grünen Wiese zu bauen. Doch solch ein grosser Wurf ist diesem Land nicht zuzutrauen.

Mehr zum Thema
Eidg. Abstimmung

Das sagt der Bundesrat zu den Abstimmungen ++ Heftige Abfuhr für beide Initiativen

Live
Abstimmung

Erbschaftssteuer-Initiative: Milliardär Willy Michel würde auswandern – er weiss schon, wohin

09.11.2025
abo icon
Willy Michel (rechts) mit seinem Sohn Simon Michel, Chef von Ypsomed und FDP-Nationalrat.
Initiative

«Als ob wir alle mit Yachten und Privatjets unser Geld verprassen würden»: Ein Unternehmer zum Erben und zur Juso

06.11.2025
abo icon
Erbe eines Familieunternehmens: Yannick Berner führt den Aargauer Werkzeughersteller Urma AG als Co-CEO.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten