Abstimmung

«Service Citoyen» scheitert massiv – aber die Diskussion über die Dienstpflicht geht erst richtig los

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Fast 85 Prozent lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab, die auch Frauen umfasst. Doch wer wie lange und wo Dienst leisten soll, bleibt umstritten. Als Nächstes wird über den Zivildienst abgestimmt.

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Popcorn, aber kein Champagner: Am Abstimmungstreff der «Service-Citoyen-Initiative» gab es wenig zu feiern.

Popcorn, aber kein Champagner: Am Abstimmungstreff der «Service-Citoyen-Initiative» gab es wenig zu feiern.

Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE/Keystone

Nach den letzten Umfragen war es eine Niederlage mit Ansage, aber in der Deutlichkeit unerwartet: 84,15 Prozent sagen Nein zur Service-Citoyen-Initiative.

Mit der Klatsche ist klar: Es wird kein allgemeiner «Bürgerdienst» eingeführt, zu dem auch die Schweizerinnen verpflichtet sind. Die Initiative scheiterte auch deshalb so deutlich, weil sie von links und von rechts bekämpft wurde. Als einzige grosse Partei stand die GLP hinter dem Anliegen.

Auch nach diesem Abstimmungssonntag bleibt das Thema Dienstpflicht auf der politischen Agenda. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Sicherheitslage in Europa befürchten die Bürgerlichen, dass Armee und Zivilschutz für den Ernstfall personell ungenügend ausgestattet sind.

Der Zivilschutz zählte Anfang Jahr 57'000 Angehörige. Die «Zielgrösse des Sollbestands» liegt gemäss Bundesrat bei 72’000 Angehörigen. Das Parlament hat bereits reagiert und das entsprechende Gesetz im März angepasst. Unter anderem müssen Zivilschutzleistende neu bis 40 statt bis 36 dienen und können anderen Kantonen zugeteilt werden. Zudem können Zivildienstleistende zum Zivilschutz verpflichtet werden, wenn dessen Mittel ausgeschöpft sind.

Schon bald die nächste Abstimmung

Umstrittener ist die Debatte um die Alimentierung der Armee. Aktuell hat diese mit 146‘718 Angehörigen einen Überbestand (Sollbestand 140'000). Doch gegen Ende des Jahrzehnts droht laut Bundesrat mit 125'000 Armeeangehörigen ein Unterbestand.

Um das zu verhindern, hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit im Herbst das Zivildienstgesetz verschärft. Sechs Massnahmen sollen die Zahl der Abgänge in den Zivildienst von Armeeangehörigen reduzieren, die bereits die Rekrutenschule oder gar Wiederholungskurse absolviert haben. SP, Grüne, GsoA und weitere Organisationen haben das Referendum ergriffen . Voraussichtlich am 14. Juni 2026 kommt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Bundesrat arbeitet seit Längerem an den Grundlagen für eine weitreichende Reform der Dienstpflicht. Diese soll die Alimentierung von Armee und Zivilschutz langfristig sicherstellen. Zwei Modelle hat er dafür bereits vertieft geprüft: Die Schutzdienstpflicht und die bedarfsorientierte Dienstpflicht.

Bei der Schutzdienstpflicht würden Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophendienst zusammengelegt. Dieser würde mehr Diensttage umfassen als der heutige Zivilschutz. Der Zivildienst in seiner heutigen Form mit individuell organisierten Einsätzen im Gesundheits-, Sozial- oder Pflegebereich würde de facto abgeschafft.

Hohe Mehrkosten bei Reformen

Bei der bedarfsorientierten Dienstpflicht würden neu auch die Frauen stellungspflichtig. Rekrutiert wird, wen Armee und Zivilschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Alle anderen müssten eine Ersatzabgabe leisten. Der Zivildienst würde weitgehend beibehalten. Beide Varianten sind im Vergleich zum Status quo teurer: 900 Millionen Franken einmalige Investitionen, jährliche Mehrkosten in ungefähr gleicher Höhe.

Der Bundesrat wollte die Auswirkungen der bereits beschlossenen Änderungen im Zivildienst- und Zivilschutzgesetz abwarten, bevor er eine grundlegende Dienstpflichtreform anstösst. Im Januar 2025 vertagte er den Variantenentscheid über die beiden Reformmodelle bis Ende 2027.

Das verärgerte die bürgerlichen Sicherheitspolitiker. Im Juni beschlossen beide Kammern eine gleichlautende Motion. Diese fordert vom Bundesrat, rasch eine Vorlage zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht vorzulegen.

FDP-Nationalrat Heinz Theiler war einer der Urheber dieser Motion. Die drohenden Unterbestände müssten rasch angegangen werden. In Anhörungen habe sich gezeigt, dass auch die Kantone die Sicherheitsdienstpflicht gegenüber der bedarfsorientierten Dienstpflicht bevorzugen: «Es ist angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen Situation unverständlich, weshalb der Bundesrat hier noch jahrelang zuwarten will.»

«Sicherheit kostet etwas»: FDP-Nationalrat Heinz Theiler macht Druck auf eine Dienstpflichtreform.

«Sicherheit kostet etwas»: FDP-Nationalrat Heinz Theiler macht Druck auf eine Dienstpflichtreform.

Bild: PETER KLAUNZER/Keystone

Mit einer bundesrätlichen Vorlage als Grundlage könne man eine breite Debatte über die Mehrkosten und die Folgen für den Zivildienst führen. Für ihn ist klar: «Sicherheit kostet etwas und der Zivildienst in seiner heutigen Form darf nicht unantastbar sein.» Es werde aber weiterhin eine Alternative geben für Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollten.

«Frontalangriff auf Zivildienst»

SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf bezeichnet die Szenarien einer unterbesetzten Armee als «rein ideologisch motiviertes Narrativ, um einen Angriff auf den Zivildienst zu rechtfertigen.» Beim Effektivbestand habe die Armee aktuell gesetzeswidrig einen Überbestand. Allenfalls gebe es Ende des Jahrzehnts temporär für wenige Jahre leichte Unterbestände, weil mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) «freiwillig und ohne äusseren Zwang» zwei Jahrgänge gleichzeitig entlassen werden.

«Ideologisch motiviertes Narrativ»: SP-Nationarätin Priska Seiler Graf wehrt sich gegen einen Frontallangriff auf den Zivildienst.

«Ideologisch motiviertes Narrativ»: SP-Nationarätin Priska Seiler Graf wehrt sich gegen einen Frontallangriff auf den Zivildienst.

BIld: ANTHONY ANEX/Keystone

Die Probleme beim Zivilschutz seien ohne Grossreform lösbar, weil die Wohnsitzpflicht endlich abgeschafft ist. Die Sicherheitsdienstpflicht sei ein «Frontalangriff auf den Zivildienst». Die Bürgerlichen gingen damit ein grosses politisches Risiko ein. Bei der Unterschriftensammlung gegen die Verschärfungen im Zivildienstgesetz merke sie, wie gut dieser in der Bevölkerung verankert ist.

Die Debatte über den «Service citoyen» ist vorbei. Diejenige über die Zukunft der Dienstpflicht geht erst richtig los.

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