Protestbrief

Armee-Aufrüstung mit Steuermillionen: Knicken die Ständeräte nach Kantons-Powerplay ein?

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Mit dem Vorhaben, die Kantone für die Armee-Aufrüstung zur Kasse zu bitten, könnte sich der Bund am Ende ins eigene Fleisch schneiden. Doch nun kommt Bewegung in den Steuerzoff um die OECD-Millionen.

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Das Parlament will die Armee aufrüsten. Doch woher kommt das Geld?

Das Parlament will die Armee aufrüsten. Doch woher kommt das Geld?

Bild: Christian Beutler / Keystone

Das Vorhaben der Ständeräte sorgt in den Kantonen für Aufruhr. Um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, wollen die Finanzpolitikerinnen und -politiker des Stöckli den Kantonen ans Geld. Diese erwarten wegen der neuen OECD-Mindeststeuer für internationale Konzerne Hunderte Millionen an Mehreinnahmen. Nun sollen sie mehr als ursprünglich vereinbart dem Bund abtreten müssen.

Dagegen gehen die Kantone auf die Barrikaden. In einem Schreiben, das diese Woche an den Ständerat verschickt wurde, versuchen die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Kantone, die Parlamentarier von ihrem Plan abzubringen.

Ständeräte wollen Volksentscheid umstossen

Für die Armee sei einzig und allein der Bund verantwortlich. «Zu deren Finanzierung sollen nicht kantonale Einnahmen umgeleitet werden, welche erst vor rund eineinhalb Jahren im Rahmen einer eidgenössischen Volksabstimmung so festgelegt wurden», schreiben die Finanzdirektorinnen und -direktoren im Brief, der CH Media vorliegt.

2023 hat die Schweiz Ja zu einer Mindest-Gewinnsteuer von 15 Prozent für internationale Konzerne gesagt. Der Bund setzt damit die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschlossene Steuerreform um. Die neue Regelung sieht vor, dass drei Viertel der Mehreinnahmen, die die Reform bringt, an die Kantone gehen und ein Viertel an den Bund. Die Ständeräte wollen den Verteilschlüssel jetzt ändern: Neu soll die Hälfte der Einnahmen beim Bund landen.

Tännler: «So kann man keine Politik machen»

Die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger wehrt sich gegen die Ständeratspläne.

Die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger wehrt sich gegen die Ständeratspläne.

Bild: Roger Zbinden

«Es geht nicht, während dem Spiel die Spielregeln zu ändern», kritisiert die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Die Forderung des Ständerats sei nicht akzeptabel. Ihr Zuger Amtskollege Heinz Tännler wehrt sich ebenfalls gegen den Plan. «So kann man keine Politik machen», sagt er. Die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zeigen sich zwar bereit, noch einmal über den Verteilschlüssel zu diskutieren. Allerdings in Ruhe und nicht in einer Hauruckübung.

Betroffen von einer Änderung des Verteilschlüssels wären vor allem Zug und Luzern. Zahlreiche andere Kantone – darunter Genf, Basel-Stadt oder Waadt – haben ihre eigenen Steuersätze schon erhöht, damit mehr Geld in die eigene Kasse und nicht jene des Bundes fliesst. Auch wenn es den Kantonen finanziell viel besser geht als dem Bund, ist man nicht bereit, die Steuermillionen zu teilen.

Luzern und Zug handeln jetzt auch

Als Reaktion auf die Ständeratspläne wollen nun auch Luzern und Zug mit einer kantonalen Ergänzungssteuer den Verteilplan unterlaufen. Die Zuger Regierung hatte den Schritt im Dezember angekündigt. In Luzern hat sich das Kantonsparlament vergangene Woche dafür ausgesprochen.

Damit könnte der Plan des Ständerats nach hinten losgehen: Ziehen Luzern und Zug ihr Vorhaben durch, hat der Bund am Ende nicht mehr, sondern weniger in der Kasse. Erste Schätzungen prognostizierten dem Bund zusätzliche Einnahmen von bis zu 600 Millionen Franken.

Der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler hofft, dass es sich der Ständerat noch einmal anders überlegt.

Der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler hofft, dass es sich der Ständerat noch einmal anders überlegt.

Bild: Urs Flüeler / Keystone

Zugs Finanzdirektor Tännler hofft, dass der Ständerat von seinem Vorhaben Abstand nimmt. Ebenso der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin, der als Einziger in der Finanzkommission gegen die Anpassung des Verteilschlüssels gestimmt hatte. Er bezeichnet die Pläne seiner Kollegen als «egoistisch, völlig kurzsichtig und unfair».

Es würden jene Kantone bestraft, die die kantonalen Steuern noch nicht angehoben haben. Hegglin sagt: «Ich hoffe, dass bei den anderen Ständerätinnen und Ständeräten doch noch die Vernunft einkehrt – oder spätestens der Nationalrat diese Schnapsidee beerdigt.»

Ständeräte wollen noch einmal über die Bücher

Tatsächlich könnte der Widerstand der Kantone etwas bewirken. Jakob Stark, Thurgauer Ständerat und Präsident der Finanzkommission des Ständerats, sagt auf Anfrage von CH Media, dass man noch einmal eine Auslegeordnung machen werde. «Aufgrund der Reaktionen, auch der Gesprächsbereitschaft der Finanzdirektorenkonferenz, werden wir an der nächsten Kommissionssitzung am 20. Februar noch einmal über die OECD-Reform und den Verteilschlüssel diskutieren», sagt er.

Dabei, so SVP-Ständerat Stark, sei auch die internationale Situation ein Thema. Aus seiner Sicht muss sich das Parlament möglicherweise auch fragen, ob man die Steuerreform überhaupt noch umsetzen will. Dies, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA angekündigt hat. Man müsse sich fragen: «Ist es ein totes Pferd, das wir da reiten?»

Ausserdem werde der Bundesrat bald neue Zahlen zu den Steuereinnahmen präsentieren. Sie dürften höher ausfallen als erwartet. «Allenfalls löst sich ein Teil des Einnahmeproblems dann von selbst», sagt Stark.

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