Finanzpolitik

Luzerner Kantonsrat spricht sich für eigene OECD-Zusatzsteuer aus

photo of author of the article

Die ständerätliche Finanzkommission will am Verteilschlüssel aus den OECD-Mehreinnahmen rütteln. Nun will Luzern als letzter betroffener Kanton eine eigene Steuer einführen und den Bund aussen vor lassen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Für den Luzerner Regierungs- und Kantonsrat ist klar: Alle Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung sollen im eigenen Kanton bleiben.

Für den Luzerner Regierungs- und Kantonsrat ist klar: Alle Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung sollen im eigenen Kanton bleiben.

Symbolbild: Urs Flüeler/Keystone

Die vom Schweizer Stimmvolk im Sommer 2023 gutgeheissene OECD-Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent ist für Kantone mit grossen Unternehmen ein Geldsegen. Luzern beispielsweise rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Franken. Ein Viertel davon, einigten sich Bund und Kantone vor dem eidgenössischen Urnengang, soll durch die Einführung einer OECD-Ergänzungssteuer an den Bund fliessen.

Seit Ende November 2024 ist dieses Übereinkommen infrage gestellt. Die ständerätliche Finanzkommission schlug nämlich vor, den Verteilschlüssel auf 50/50 zu ändern, um so Gelder für die Finanzierung der Armee zu beschaffen. Seither bläst dem 13-köpfigen Gremium, in dem sich nur der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin gegen einen neuen Verteilschlüssel aussprach, ein eisiger Wind entgegen. Viele Kantone, zuletzt Zug, haben mit einer eigenen Zusatzsteuer reagiert. Damit können sie alle Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung im eigenen Kanton behalten.

Kurzkonsultation oder ordentliche Vernehmlassung?

Nun will auch Luzern als letzter massgeblich betroffener Kanton eine eigene OECD-Zusatzsteuer einführen und so den Abfluss von jährlich etwa 130 Millionen an den Bund verhindern. Der Kantonsrat hiess am Dienstag ein entsprechendes dringliches Postulat von Franz Räber (FDP, Emmenbrücke) mit 87 zu 24 Stimmen aus dem links-grünen Lager klar gut – so, wie das die Regierung beantragt hatte.

Dem Entscheid ging eine dreiviertelstündige und engagiert geführte Diskussion voraus. Während sich die Rednerinnen und Redner von FDP, SVP, Mitte und GLP für eine eigene Zusatzsteuer einsetzten, stellten Gianluca Pardini (SP, Luzern) und Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) einen Ablehnungsantrag. Sie monierten, Luzern wolle die Spielregeln ändern, obwohl der Bund den Verteilschlüssel noch gar nicht angepasst habe.

Sie kritisierten auch den Vorschlag der Regierung, auf ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren zu verzichten und stattdessen eine Kurzkonsultation mit einer Sondersitzung der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben durchzuführen. Das sei «demokratiepolitisch sehr fragwürdig», fand Pardini. Auch Zbinden äusserte sich unmissverständlich: «Was die Regierung vorhat, geht gar nicht.» Support erhielten die beiden von der SVP. Fraktionschefin Angela Lüthold (Nottwil) ist ebenfalls der Meinung, ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren sei «unbedingt erforderlich».

Regierung arbeitet schon länger an eigener Steuer

Für Franz Räber und den Malterser Mitte-Kantonsrat Daniel Piazza, der eine dringliche Anfrage zur OECD-Mindestbesteuerung eingereicht hatte, geht eine Kurzkonsultation hingegen in Ordnung. Das gilt auch für Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf). Finanzdirektor und Regierungspräsident Reto Wyss verteidigte das Vorgehen ebenfalls. Die Regierung wolle «auf jeden Fall sicherstellen, dass die Gemeinden und die Wirtschaft rechtzeitig und auf geeignete Weise über die geplanten Massnahmen informiert werden», wie sie in der Antwort auf das Postulat Räbers festhielt.

Mitte-Politiker Wyss begründete zudem, warum sich Luzern als letzter Kanton für eine eigene Zusatzsteuer entschieden hat: «Wir haben uns schwergetan mit einer Änderung der damals beschlossenen Regeln. Aber nun auf den Bund zu warten und erst danach zu reagieren, geht nicht. Dann können wir eine eigene Steuer nicht mehr rechtzeitig einführen.» Wyss machte zudem klar, dass sich die Regierung nicht erst auf Druck der Wirtschaft und der Vorstösse von Franz Räber und Daniel Piazza mit einer eigenen Zusatzsteuer analog dem Zuger Modell befasst habe.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten