
Die Armee soll 2025 über eine halbe Milliarde Franken mehr Geld erhalten, als der Bundesrat vorgesehen hat.
Langsam gilt es ernst: In der Dezember-Session berät das Parlament das Budget für das Jahr 2025. Das ist für einmal keine Routine-Angelegenheit, sondern äusserst prickelnd. Denn National- und Ständerat wollen der Armee deutlich mehr Geld geben als der Bundesrat. In den nächsten vier Jahren sollen es 4 Milliarden Franken mehr sein, damit die Militärausgaben 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Die grosse Frage ist: Woher soll das Geld kommen? Bislang drückte sich das Parlament um eine konkrete, mehrheitsfähige Antwort. Beim Budget geht das nicht mehr. Das Parlament muss Nägel mit Köpfen machen.
Die Finanzkommission des Nationalrats hatte letzte Woche bereits einen Plan vorgelegt . Die Armee soll im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als vom Bundesrat geplant.
Weniger Sparen bei der Entwicklungshilfe
Um dafür im Budget Platz freizuschaufeln, setzen die Nationalrätlichen Finanzpolitiker insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit an: 250 Millionen Franken sollen dort gekürzt werden. Im Vergleich zum laufenden Jahr würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe von 2,9 auf 2,6 Milliarden Franken sinken. Hinzu kommen unter anderem Querschnittskürzungen beim Personal und externen Dienstleistungen. Auch im Asylbereich soll gespart werden, wobei dort der Löwenanteil auf die bereits angekündigte Schliessung von Bundesasylzentren entfällt.
Der Aufschrei von Links war gross - vor allem wegen der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Die SVP, FDP und Mitte wiederum hätten der Armee gerne 660 Millionen Franken gegeben. Doch sie wussten nicht mehr, wo sparen, und einigten sich auf 530 Millionen Franken für die Armee. Quasi als Kompromiss.
Die Finanzkommission des Ständerates hat den Aufschrei gehört. Auch sie will der Armee im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr geben - doch von radikalen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sieht die Kommission ab. Sie will in diesem Bereich nur 30 Millionen Franken sparen. SVP-Ständerat und Kommissionspräsident Jakob Stark begründete dies damit, dass aus diesem Topf in den nächsten vier Jahren auch die Ukraine-Hilfe finanziert werden muss. Für die folgenden Jahren sieht die Kommission vor, dass die Ausgaben der Entwicklungshilfe plafoniert werden. Das sieht auch der Bundesrat in seinem Entlastungspaket vor.
Die grössten Einsparungen plant die Finanzkommission des Ständerates im Asylbereich. Wie ihre Schwesterkommission sieht auch sie 85 Millionen Franken weniger für die Bundesasylzentren vor. Zudem rechnet sie mit 100 Millionen Franken weniger für die Sozialhilfen - aufgrund von tieferen Asylzahlen. Grössere Einsparungen sehen die Finanzpolitiker des Ständerates auch beim Bundespersonal, Investitionen für Bauten und Logistik oder externe Berater vor.
Langsameres Wachstum – mit Mehreinnahmen
Interessant ist aber vor allem, dass sich die Finanzkommission des Ständerates Gedanken über das Budget des nächsten Jahres hinaus gemacht hat. Sie legt einen neuen, verlangsamten Wachstumspfad für die Armeeausgaben vor. Sie sollen nicht bis 2030 auf ein Prozent des BIP anwachsen, sondern bis 2032. Es ist ein Kompromiss. Der Bundesrat will dieses Ziel erst 2035 erreichen, das Parlament bis 2030.
Auch mit diesem langsameren Wachstum sind kumuliert bis 2032 gegenüber den bundesrätlichen Plänen 6 Milliarden Franken zusätzlich nötig. Die Finanzkommission des Ständerates ist der Ansicht, dass es für die Armee zusätzliche Einnahmen braucht. Und sie schlägt auch vor, woher dieses Geld kommen soll: Sie will, dass der Verteilschlüssel für die Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung angepasst wird. Zur Erinnerung: Mit der Mindeststeuer begrenzt die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) den Standortwettbewerb zwischen den Staaten. Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen pro Jahr müssen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns als Steuern abliefern.
Derzeit ist festgelegt, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen an die Kantone gehen und 25 Prozent an den Bund. Neu sollen die Mehreinnahmen je zur Hälfte an den Bund und an die Kantone geben. Die Kommission hat dazu eine breit abgestützte Motion verabschiedet. Gemäss Jakob Stark rechnet die Kommission 2032 mit Mehreinnahmen von 750 Millionen Franken für den Bund - die Hälfte davon soll für die Armee reserviert werden.
Der Verteilschlüssel 75/25 war ein Kompromissvorschlag der Kantone, der von der Stimmbevölkerung mitgetragen worden ist. Stark sagt, seit der Volksabstimmung im Juni 2023 habe sich die Ausgangslage verändert. Es gebe Kantone, die gar nicht mehr wüssten, wohin mit dem Geld. Der Präsident der Finanzkommission dürfte damit vor allem Zug gemeint haben. Doch auch der Kanton Luzern nimmt aus der OECD-Steuer für Grosskonzerne beträchtlich mehr Geld ein als geplant . Luzern rechnet mit Mehreinnahmen von 400 Millionen statt 40 Millionen Franken - jährlich.
Die Armee bekommt künftig beträchtlich mehr Geld. Stark spricht von einem «Vertrauensvorschuss». Es sei wichtig, dass die Armee eine solide Planungsgrundlage erhalte. Ein Blankoscheck ist es aber nicht. Die Kommission verlangt in ihrer Motion, dass die Finanzdelegation der beiden Räte die Armee eng begleitet, dass sie die zusätzlichen Milliarden auch richtig einsetzt.




