Neutralitätsinitiative

Weshalb sich Blochers Weg fundamental von jenem des Bundesrats unterscheidet

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Christoph Blocher hat die Friedenstaube zum Symbol seiner Neutralitätsinitiative gemacht. Damit trifft er in diesen geopolitischen Krisenzeiten einen Kern. Seine Antwort ist aber nicht der richtige Weg.

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«Kein Krieg» und eine Friedenstaube: Das Plakat der Befürworter der Neutralitätsinitiative fällt durch maximale Reduktion auf.

«Kein Krieg» und eine Friedenstaube: Das Plakat der Befürworter der Neutralitätsinitiative fällt durch maximale Reduktion auf.

Keystone/Urs Flueler

Das Inserat fällt durch maximale Reduktion auf. Im Hochformat steht oben in schwarzer Schrift: «Kein Krieg». Grossbuchstaben heben die Bedeutung des Wortes «Krieg» hervor. Darunter prangt ein überdimensioniertes «Ja» in dicken roten Grossbuchstaben, mit dem Zusatz «zur Schweizer Neutralität». Und dazwischen flattert eine weisse Friedenstaube. Das  Friedenssymbol schlechthin.

Krieg – besser gesagt: kein Krieg – ist die zentrale Botschaft der Initianten um SVP-Doyen Christoph Blocher für ihre Neutralitätsinitiative. Die Medien bewerten das Sujet als «Antikriegsspruch», «simple Botschaft» oder als «lieblich». Nur: Das Plakat transportiert die Frage, um die es im Kern geht, gerade in diesen geopolitischen Krisenzeiten: Macht eine integrale Neutralität die Schweiz sicherer, wenn sie als «immerwährend und bewaffnet» in einem neuen Artikel 54a der Bundesverfassung verankert ist? Eine integrale Neutralität zudem, die keine Sanktionen gegen einen Aggressor gestattet und internationale Sicherheitszusammenarbeit nur bei einem direkten militärischen Angriff oder bei Vorbereitungshandlungen für einen Angriff auf die Schweiz erlaubt. Oder bleibt man für die Sicherheit besser bei den unverbindlichen Neutralitätsformulierungen in den Artikeln 173 und 185 der Bundesverfassung? Sie besagen nur: Parlament und Bundesrat treffen Massnahmen «zur Wahrung der Neutralität».

Mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht sich Europa - und damit auch die Schweiz - mit einer neuen Kriegsrealität konfrontiert. In den letzten beiden Jahrhunderten, vor allem im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, ging die Bedrohung stets von europäischen Staaten selbst aus. Mit Russland gibt es nun erstmals seit der mongolischen Invasion im 13. Jahrhundert wieder eine sehr ernsthafte Bedrohung von aussen. Das verändert vieles.

Im Interview mit «Schweiz heute» legte Aussenminister Ignazio Cassis offen, dass sich der Gesamtbundesrat nach Russlands Angriff ernsthaft mit einem möglichen Angriff Russlands auf die Schweiz auseinandergesetzt hat. «Wir hatten ein Ziel», sagte Cassis: «Keinen Krieg in der Schweiz.» Die Regierung nimmt Russlands Bedrohung auch heute sehr ernst. Sie wog bei der Diskussion um die Neutralitätsinitiative die sicherheitspolitischen Folgen ab: Was wäre, wenn sie bei einem Ja gegen einen Aggressor keine wirtschaftlichen Sanktionen mehr ergreifen dürfte? Dies würde zu einem massiven Vertrauensverlust in Europa führen, weil Exporte aus der Schweiz nach Russland wieder erlaubt wären, urteilte der Bundesrat intern. Damit würden aber die sicherheitspolitischen Kooperationen mit den Nachbarstaaten, der EU und der Nato ernsthaft gefährdet, so seine Bilanz. Das zeigen Recherchen.

Ein solches Szenario will der Bundesrat nicht riskieren. Seit Russlands Angriff verfolgt er konsequent einen internationalen Kooperationskurs. Der Krieg habe eine neue Dynamik in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskooperation ausgelöst, schrieb er im Zusatzbericht zur Sicherheitspolitik vom September 2022. Diese werde in der Nato wie in der EU intensiviert. Fazit des Bundesrats: «Zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa muss die Schweiz Teil dieser Zusammenarbeit sein.» Seither hat er die sicherheitspolitischen Kooperationen mit den Nachbarstaaten, der EU und der Nato massiv ausgebaut.

Musterbeispiel dafür ist der Entscheid vom 11. Februar: Der Bundesrat will den Austausch von Luftlagedaten mit Nachbarstaaten, Nato und den USA erweitern. Ziel ist es, Bedrohungen aus der Luft schon zu erkennen, wenn sie sich noch weit ausserhalb des Schweizer Luftraums befinden. Ein Beispiel veranschaulicht, wie das funktionieren soll: Fliegt ein Marschflugkörper aus grosser Entfernung Richtung Schweiz, wird er zuerst über Deutschland oder Frankreich erfasst. Die Nachbarländer teilen der Schweiz diese Informationen frühzeitig mit, damit sie Armee und Bevölkerungsschutz alarmieren kann.

Damit wird klar: Der Weg, den Christoph Blocher mit seiner Initiative beschreitet, unterscheidet sich fundamental von jenem des Bundesrats. In der aktuellen Lage hat die Schweiz keine Alternative zur sicherheitspolitischen Kooperation. Nur scheint sich der Bunderat allzu stark auf diese Kooperationen zu fokussieren. Er hat es bis heute nicht geschafft, den Schweizer Luftraum und damit die Bevölkerung eigenständig zu schützen. Das ist grobfahrlässig.

Hier muss der Bundesrat zulegen. Er sollte den Pfeiler der bewaffneten Neutralität endlich ernster nehmen.

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Sie hat sich entschieden: So stimmt Ex-Aussenministerin Calmy-Rey bei Blochers Initiative

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Ein Gastbeitrag vonMicheline Calmy-Rey
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Micheline Calmy-Rey (SP) war zwischen 2003 und 2011 als Aussenministerin Mitglied des Bundesrats (hier auf einer Archivaufnahme von 2019 neben alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP).

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